Nicht ÖVP, sondern EVP hat Hosen an

Dieser Tage fand der EVP-Kongress in Valencia statt, bei dem auch der Vorsitz wiedergewählt wurde. Dieser ging wenig überraschend wieder an den CSU-Mann Manfred Weber. So weit, so uninteressant, denn Brüsseler Politik und vor allem die Politik der europäischen Fraktionen und Parteienfamilien ist weit weg von der Wahrnehmung der meisten Bürger.

Allerdings war die Rede Webers an dem Kongress gerade für den gelernten Österreicher interessant. Denn bisher wurde es immer als "FPÖ-Verschwörung" abgetan, wenn diese die ÖVP bezichtete, nur Scheinverhandlungen für eine Regierung geführt zu haben, wie es etwa der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker vermutete.

Oder wie auch FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger, die es als bestätigt ansah, dass die EVP die Verhandlungen der ÖVP bestimmte und auch scheitern ließ: "Lopatka hat seinem Gesprächspartner dabei unverblümt mitgeteilt, dass er Manfred Weber über jeden Schritt der Regierungsverhandlungen informiert hat und auch dessen Forderungen in die Verhandlungen einfließen ließ. Das heißt: Nicht die ÖVP entscheidet über die Linie der ÖVP, sondern die EVP und ihr Chef Weber geben die Befehle."

Danke, lieber Christian...

Bei der Rede Webers wurde deutlich, wie sehr die ÖVP an der Leine Brüssels hängt und wie recht die Freiheitlichen wohl mit ihren Vermutungen hatten. Deutlich wird aber auch, dass das Hauptinteresse der ÖVP nicht der Dienst für die eigenen Bürger und Wähler ist, sondern darin besteht, in Brüssel zu gefallen und dort zu Diensten zu sein. So dankt Weber in seiner Rede faktisch dem "Christian", dass er brav eine Verliererkoalition gebildet hat.

Wörtlich heißt es (ca. ab. Minute 4:21): "Heute haben wir bereits den neuen Bundeskanzler von Österreich gehört, und Christian, ich möchte mich bei Dir bedanken, denn in unseren Gesprächen in der Weihnachtspause, als Du die Verhandlungen geführt hast, war ich mir sicher, dass die ÖVP unsere Grundsätze als EVP in den Verhandlungen verteidigen wird, und Sie sind der Garant dafür, dass Österreich in einem pro-europäischen Kontext eingebettet bleibt, danke dafür."

Webers irre Allmachtsphantasien

Und zu diesem Kontext gehören auch die "roten Linien" der EVP-Parteifamilie, die jeder einhalten müsse, der mit der EVP oder einer der zugehörigen Parteien kooperieren will. Dies seien Bekenntnisse zur EU, zur Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit. Und daher erklärte Weber: "Österreich ist ein Fallbeispiel für uns." Denn mit der FPÖ seien diese Kriterien angeblich nicht zu erfüllen gewesen. Allerdings wäre es für die EVP und die EU-Kommission unangenehm gewesen, wenn es nicht mehr "Weiter wie bisher" geheißen hätte und nicht alles aus Brüssel unwidersprochen hingenommen worden wäre, wie unter einem ÖVP-Kanzler.

Denn erst zuletzt hatte Weber mit einigen Forderungen für Aufsehen gesorgt, die sicher nicht die Zustimmung der Mehrheit Österreicher finden. So erklärte der EVP-Chef, dass Europa nun voll und ganz auf Kriegswirtschaft umstellen solle. Zudem träumt Weber auch von einem gemeinsamen europäischen Führungskommando mit einem "europäischem Generalstabschef", der dann "die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung" machen soll - Der Status berichtete.

Krieg und Aufrüstung

Auf auf dem Kongress machte Weber weiter deutlich, wohin der Weg mit der EVP geht: "Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik." Der Unterstützung von Unions-Chef Friedrich Merz und anderen kann sich Weber also sicher sein, wenn es darum geht, mehr Macht nach Brüssel zu verlagern und die Souveräntitätsrechte der einzelnen Mitgliedstaaten weiter zu beschneiden.

Die Frage ist, wie lange sich etwa die Österreicher gefallen lassen wollen, dass die ÖVP und ihre Verliererkoalitionsanhängsel mehr die Vorgaben aus Brüssel befolgen als Politik für die eigenen Bürger zu machen? Denn deutlicher als in Webers Rede kann es kaum mehr werden, dass der ÖVP die Entscheidungen aus der EU diktiert werden und sie vornehmlich in deren Interesse agiert. Wozu selbst Befehlsempfang über die Weihnachtsfeiertage gehört.

Beim EPP-Kongress in Valencia hatte ich heute die Gelegenheit, mit EVP-Präsident @ManfredWeber ein gutes Gespräch zu führen. In herausfordernden Zeiten braucht Europa starke, verlässliche Partnerschaften – gerade innerhalb der Europäischen Volkspartei.

Ich wünsche Manfred Weber… pic.twitter.com/gtuGzhcX0j

— Christian Stocker (@_CStocker) April 29, 2025

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