Asylrekord-Karner inszeniert sich unehrlich

Karner ist jener Innenminister, der vor drei Jahren den absoluten Asyl-Rekord verantwortete, der sogar 2015 deutlich in den Schatten stellte: Erstmals gab es in einem Kalenderjahr eine sechsstellige Anzahl an Anträgen, ukrainische Vertriebene noch nicht mitgezählt. Österreich war damals zeitweise das EU-Land mit der höchsten Pro-Kopf-Quote an Asyl-Gesuchen, verlor diesen traurigen Spitzenplatz später an Zypern und ist inzwischen in dieser Statistik im Mittelfeld.

Das heißt allerdings freilich: Weiterhin strömen jährlich zigtausende Menschen ins Land. Auch in diesem Jahr sind Afghanen und Syrer die häufigsten Herkunftsnationen. In ersterem Fall kommen die Migranten etwa 270-mal schneller ins Land als sie (in Drittstaaten) abgeschoben werden - und in zweiterem Fall bleibt die große Rückkehr auch fast 10 Monate nach dem Assad-Sturz aus, weiterhin befinden sich weit über 99 Prozent aller Syrer in Österreich, obwohl bei vielen der Asylgrund eigentlich erloschen wäre.

Eine Frage von Jahrhunderten & Jahrtausenden

Dass Karner ein Ankündigungskaiser in Migrationssachen ist, wurde bereits vor Monaten offenkundig. Trotz seiner intensiven Werbung für die freiwillige Heimkehr von Syrern hatten diese in den ersten vier Monaten "nach Assad" gerade einmal 250 Personen in Anspruch genommen - Der Status berichtete. In diesem Tempo hätte es also zumindest 149 Jahre gebraucht, bis alle 112.000 Syrer wieder in der Heimat sind. Bis Ende Juni erhöhte sich die Zahl nur auf 377 freiwillige Syrer-Ausreisen, womit sich das Tempo auf knapp über 173 Jahre verlangsamte. Allerdings ist davon auszugehen, dass bei diesem Programm allmählich das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Also wären nun wohl Abschiebungen das Mittel der Wahl - und hier wird sich die ÖVP wohl wieder als Macher-Partei inszenieren, nachdem der EGMR nun die Abschiebung eines wegen Raubes & Diebstählen verurteilten Syrers freigab. Dabei lässt die Bilanz zu wünschen übrig: Laut offiziellen Zahlen schob man im ersten Halbjahr insgesamt 21 Syrer ab, dazu könnte nun eben die zweite Abschiebungen direkt in die Heimat kommen. In dieser Geschwindkeit bräuchte es also, je nachdem welche Parameter man anwendet, wohl irgendwo zwischen 2.500 und 8.000 Jahren - die FPÖ nützt letztere Zahl polemisch in Aussendungen, um die Absurdität der Inszenierungen aufzuzeigen.

Mehr Syrer eingewandert als heimgekehrt

Denn natürlich kamen aus Syrien auch in diesem Jahr netto mehr Leute, als Syrer ihre Zelte in Österreich abbrachen. Bis Ende August stellten nämlich 2.925 Syrer einen Asylantrag in Österreich. Alleine im abgelaufenen Monat gab es 379 Erstansuchen, womit der Zustrom in diesem Zeitraum in etwa in der Größenordnung der Heimkehrer im gesamten ersten Halbjahr liegt (inklusive Dublin-Überstellungen sind's 459 Syrer, die das Land verließen). Auf diesen Umstand weist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hin: "Während Karner mit großem Tamtam eine einzige Abschiebung als Erfolg verkauft, sind allein heuer bereits wieder fast 12.000 neue Asylanträge gestellt worden."

Nachdem es "bei Karners Schneckentempo" zugleich über 8.000 Jahre dauern würde, bis die bereits im Lande befindlichen Syrer abgeschoben sind, könne man nicht von einer Sicherheitspolitik sondern nur von einem "Hohn für jeden Österreicher" sprechen, die Zahlen würden die "brutale Realität hinter der ÖVP-Propaganda" und das Totalversagen der Kanzlerpartei entlarven. Diese hänge "in Wahrheit immer noch an den Lippen von Angela Merkel" und kapituliere zudem vor Brüssel und der dortigen "Willkomens-Unkultur". Die ÖVP wolle & könne keine echte Wende in der Asylpolitik. Sie sei "Teil des Problems und nicht die Lösung" und Karner nur ein "Blender und PR-Phrasendrescher". 

Asylstopp & Heimkehr für Syrien-Aufbau nötig

Vielmehr, so Schnedlitz brauche es einen sofortigen Asylstopp, eine eche "Festung Österreich", rigorose Abschiebungen und eine konsequente Remigration von Straftäten und Illegalen, statt sie "mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher durchzufüttern, denen diese Regierung auch noch ein Belastungspaket nach dem anderen umhängt.“ Auch die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger forderte eine "umfassende Abschiebeoffensive" und erinnerte daran, dass die EU-Länder ein "überdimensioniertes Hilfspaket" von 2,5 Mrd. Euro für Syrien verabschiedet hätte, um die Rahmenbedingungen zur konsequenten Abschiebung syrischer Asylanten zu ermöglichen.  

Auch Steger mahnt, das es nicht bei "symbolischen Einzelabschiebungen" bleiben darf, auch wenn dies "im Sinne von ÖVP-Propagandisten" sein mag. Nach wie vor befände sich rund 1 Mio. Syrer in Europa, davon alleine über 100.000 in Österreich, die zugleich "für den Wiederaufbau ihres Landes dringend gebraucht" würden. Bleiben sie hingegen hier im Land, würden sie "eine dauerhafte Belastung für unser Asylsystem, unsere Sozialsyteme und nicht zuletzt für die innere Sicherheit" darstellen. Wer es mit ernst meine mit einer verantwortungsvollen Asylpolitik, dürfe vor dieser Realität nicht die Augen verschließen. 

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