Bloß nicht nachhaken...

Bablers teures ORF-Coaching: Nun will man Kritiker zum Schweigen bringen

Politik
Bild: © SPÖ/Schmiedbauer, Flickr, CC BY-SA 2.0

Das Volk soll Sparen, aber die teuerste Regierung aller Zeiten lebt auf großem Fuß. In diesem Zusammenhang tobt seit Tagen ein Geplänkel um die knapp 6.000 Euro, welche das Coaching für den Babler-ORF-Auftritt kostete. Dass manche Personen aus dem Dunstkreis der Agentur eine rote Vergangenheit haben, macht die Sache nun zum Politikum. Die auch von weiteren SPÖ-Ministerien beauftragte Beratungsfirma schickt nun Anwälte voraus, um kritische Stellungnahmen bekämpfen zu lassen...

Teures Coaching für SPÖ-Ministerien

Nach dem Dienstwagen-Gate um Josef "Achter-Sepp" Schellhorn (NEOS) hat auch die SPÖ eine Ausgaben-Debatte. Denn trotz drei Pressesprechern, zehn Medien-Mitarbeitern und sieben Social-Media-Angestellten um Gesamt fast 143.000 Euro im Monat lagerte man die Vorbereitung des Vizekanzlers an die Agentur "bettertogether" aus. Das exklusive Coaching kostete 5.760 Euro - und es war nicht der einzige Auftrag aus SPÖ-Ministerien an das Unternehmen.

Denn auch das Justizministerium von Anna Sporrer beanspruchte die "bettertogether"-Dienste um 7.320 Euro; das Arbeitsministerium von Korinna Schumann gar um 17.304 Euro. Macht nach Adam Ries also gut & gerne etwa 30.000 Euro an Steuergeld. In einem Fall wurden laut "exxtra24" nicht weniger als 4.704 Euro für ein dreistündiges Coaching ausgegeben. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Arbeiter müsste für einen solchen Lohn mehr als zwei Monate lang in Vollzeit schuften. 

Roter Stallgeruch ruft Kritiker auf den Plan

Die Sache wäre halb so schlimm, wäre nicht der rote Stallgeruch. Eine Geschäftsführerin der Werbeagentur war jahrelang Chefredakteurin des SPÖ-Pressediensts, eine weitere Ex-Mitarbeiterin ist nun Bablers Kommunikationschefin. Die Optik ist so "potschert", dass sogar der "Falter" den Vizekanzler zum "Dolm der Woche" kürte. Ein gefundenes Fressen für Mitbewerber: FPÖ-General Michael Schnedlitz ortete einen "schalen Beigeschmack" und "Freunderlwirtschaft in Reinkultur" und forderte den Babler-Rücktritt. 

Und stellte Malversationen in den Raum: "Der Verdacht liegt nahe, dass hier Steuergeld zur Pflege parteinaher Netzwerke missbraucht und verschwendet wird, während den Menschen in Österreich – von den Familien bis hin zu den Senioren – von dieser Regierung das Geld aus der Tasche gezogen wird." Auch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler äußerte sich drastisch: "Das ist nicht nur Freunderlwirtschaft, sondern Korruption!" Mit dieser Aussage teaserte "ServusTV" ein Magazin am Donnerstag an. 

Agentur-Anwältin fordert Unterlassung

Dass unbotmäßige Medien und Oppositionspolitiker auch mit provokanten Zuspitzungen arbeiten, ist Teil österreichischer Politkultur. Doch sieht man es im mittelbaren roten Dunstkreis anders? Immerhin will ja auch SPÖ-Chef & Vizekanzler gegen kritische Alternativmedien vorgehen. Am Mittwoch preschte eine Anwältin für "bettertogether" vor und beanstandete dezidiert die Aussendungen von Schnedlitz und "ServusTV". Diese Inhalte würden "den Tatbestand der Ruf- und Kritikschädigung" erfüllen.

Deren Mandatarin erwarte sich "die umgehende und zukünftige Unterlassung" derartiger Aussagen und halte sich alle rechtlichen Optionen offen. Die Agentur verfüge schließlich "national wie international über ein hohes Ansehen" und biete alle Leistungen im Einklang mit "höchsten ethischen Standards", mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen und auf Basis "klarer, fairer und rechtskonformer Verträge" sowie "transparenter Vergütungsstrukturen." 

Droht jetzt der "Streisand-Effekt"?

Es ist eine Aussendung, deren sprachlicher Duktus den unbedarften Beobachter bedrohlich an SLAPP-Klagen gegen kritische Medien zu erinnern vermag. Es ist eine Drohgebärde, die auf Personen, die eine kritische Betrachtung anstellen wollen, einschüchtern wirken, wollen sie allfällige Klagen vermeiden. Auch unser Medium möchte ausdrücklich feststellen, sich getätigte Aussagen nicht zu eigen zu machen und sie lediglich im Sinne der Berichterstattung im öffentlichen Interesse wiederzugeben und einzuordnen.

Allerdings könnte die Nummer spätestens durch das Einschaltung von Anwälten endgültig zum Bumerang werden - es droht der sogenannte "Streisand-Effekt". Die US-Sängerin versuchte auf dem Rechtsweg die Löschung von Satellitenbildern ihres Anwesens zu beantragen - wodurch viele Bürger überhaupt erst darauf aufmerksam wurden. Mediale Beobachter weisen bereits auf diese Gefahr hin - und erinnern zudem daran, dass das Begehr, welche Aussagen nun zu unterlassen seien, sehr vage gehalten wurde...

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