Sonderbare Definition von "gut"

"Was lange währt, wird endlich gut", so begann laut "Krone" der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen seine Rede anlässlich der Angelobung der Austro-Ampel-Regierung. Die Frage ist nur, gut für wen eigentlich? Gut auf alle Fälle für Van der Bellen selbst, muss er doch keinen freiheitlichen Kanzler Herbert Kickl angeloben. Auch kann er sich sicher sein, dass seine Agenda, die er der neuen Regierung gleich in Form eines Wunschzettels präsentierte, auf keinen Widerspruch stoßen dürfte.

Darin enthalten sind Unterstützung für Wirtschaft und Sozialstaat - angesichts der Lage, no na net - eine "strategische" Absicherung des Friedens in Österreich und Europa, natürlich die Bekämpfung des Klimawandels als größte Bedrohung, "vernünftige" Regeln für Migration und Integration, Stärkung der "liberalen Demokratie" und Kampf gegen Populismus und "Fake News". Agenda 2030, EU-Kommission und WEF lassen grüßen...

Gegenseitiges Misstrauen oder Postengeilheit?

Kaum ein Wort verlor das Staatsoberhaupt jedoch über die künstlich aufgeblasene Regierung, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparmaßnahmen den Steuerzahler neue Millionenbeträge kostet. Nicht umsonst kursierte bereits medial der Begriff "TeuRaZ" - teuerste Regierung aller Zeiten. Und zusammengefunden hat man auch nicht, weil man Visionen für Österreich hat, sondern weil es gilt am bisherigen System festzuhalten und an den Schalthebeln zu bleiben bzw. an diese zu kommen. War doch der kleinste gemeinsame Nenner, die FPÖ zu verhindern.

Einzig den Neos mag ein etwas anderer Zugang zugestanden werden, allerdings wird die Realität zwischen den ehemaligen "Groß-Koalitionären" die Pinken bald einholen und den Zauber sowie die kollektiven Illusionen des Zustimmungsparteitags von Sonntag verfliegen lassen. Während die FPÖ bei den Verhandlungen mit der ÖVP mit 13 Ministerien und so gut wie ohne Staatssekretäre - ein unabhängiger Staatssekretär für das DSN war vorgesehen - hat man nun gleich 7 Staatssekretäre. Selbst die türkis-grüne Regierung kam mit 13 Ministerien und nur drei Staatssekretären aus.

Ein Indiz für den Hang zum Postenschacher und auch des gegenseitigen Misstrauens. So soll die SPÖ einen Staatssekretär im ÖVP-geführten Innenministerium erhalten, die ÖVP dafür einen im roten Finanzministerium. Dazu beschenkt man sich noch selbst mit jeweils zwei weiteren Staatssekretären, immerhin müssen vermutlich auch Vorfeldorganisationen, Bünde etc. bedacht werden. Und damit sie bei der Postenvergabe nicht leer ausgehen, bekommen auch die Neos einen Staatssekretär für Deregulierung ins Außenministerium. Insgesamt kosten die 7 Posten die Steuerzahler im Jahr knapp 1,7 Millionen Euro und dazu kommen noch Kosten für Büro, Personal etc.

Ab zum Ukraine-Gipfel

Der neue ÖVP-Kanzler Christian Stocker blieb dann auch in seiner ersten Rede als Kanzler mehr als vage. Er sei sich "der großen Verantwortung", die er nun als Bundeskanzler habe, "sehr bewusst". Es gebe "große und weitreichende" Herausforderungen zu bewältigen und es gehe darum nun "das Richtig zu tun für uns und unser Land". Ob sein Vorgänger ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zusammen mit seinem grünen Regierungspartner nicht das Richtige getan habe, ließ der neue Kanzler leider offen. 

Wohin die Richtung geht, zeigt aber schon der Reiseplan des neuen Kanzlers - es geht zum Ukraine-Gipfel nach Brüssel. Dort wird man in vollster EU-Hörigkeit und im kollektiven Rausch mit anderen Politikern die nächsten Milliardenpakete an Finanzhilfen und Waffenlieferungen durchwinken. Widerspruch von den neuen Koalitionspartnern, dem Marxisten-Vizekanzler Babler und Außenministerin "NATO-Beate" Meinl-Reisinger wird es nicht geben, dass die Neutralität weiter zu Grabe getragen wird. Kolportiert wurden zuletzt sogar, durch die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Größenordnungen von bis zu 700 Milliarden Euro.

Etwas, was selbst von Seiten von ehemaligen SPÖ-Politikern scharf kritisiert wird. So etwa vom ehemaligen SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Servus TV-Sendung "Links. Rechts.Mitte". Dort wetterte Cap gegen eben jene 700 Milliarden sowie gegen mögliche Eurofighter-Nachrüstungen und auch Sky Shield, die allesamt nur Milliarden kosten würden und "die dicken, fetten Rüstungskonzerne noch fetter" machen.

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