Außer bei Steuern & Klima-Zwang: Prinzipien für Babler nur Wahlkampf-Getöse
Eines ist bereits gewiss: Für die "Loser-Koalition" zwischen ÖVP, SPÖ & NEOS müssen die genannten Parteien, die v.a. die gemeinsame Abneigung gegen die Kickl-FPÖ eint, einige Prinzipien und Wahlversprechen über Bord werfen, um aufeinander zuzugehen. Den Österreichern drohen fünf harte Jahre, mit den Teufeleien aus drei Welten. Nun gab SPÖ-Chef Andreas Babler indirekt zu: Die eigenen Wahlversprechen & Prinzipien sind für einen Platz an der Macht schnell Makulatur. Außer natürlich bei neuen Steuern und Klima-Zwängen, da will man sicherstellen, dass man die anderen beiden Parteien bei den sprichwörtlichen Eiern hat.
Nach der Wahl ist alles anders...
"Die Balgerei der beiden Kater, ist nur das alte Wahltheater. Fall' nicht drauf rein": Diese zeitlosen Worte standen schon auf einem ikonischen FPÖ-Wahlplakat der 60er-Jahre, um auf die traditionelle rot-schwarze Packelei hinzuweisen. Bei den aktuellen Regierungsverhandlungen sind sie aktuell wie selten zuvor. Macht sticht Prinzipien: Das ist nicht nur bei der ÖVP (Stichwort: Aufhebung des Schengen-Vetos), sondern auch bei SPÖ-Chef Andreas Babler so. Das ließ dieser in einem "Standard"-Interview durchklingen.
Darauf angesprochen, dass er einst eine Koalition mit "dieser ÖVP" ausgeschlossen habe, sagte der Architekt des roten Wahl-Fiaskos salopp: "Das habe ich in der Wahlkampfsituatuion gesagt. Jetzt geht es um Verantwortung." Das Geschwätz von gestern ist nichts mehr wert, betont der designierte rote Vizekanzler auch auf Nachhaken des Journalisten: "Der Wahlkampf ist vorbei, und jetzt hat sich der Ton geändert."
Deutlicher kann man dem Stimmvieh nicht sagen, dass es wurscht ist.
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) November 23, 2024
Wählerverarschung. pic.twitter.com/jPxLuUrdYL
Neue Steuern bleiben heilige rote Kuh
Wer nun allerdings gedacht hätte, die SPÖ gebe sich möglichst billig für eine Koalition her, der irrt. Denn die eigenen Prestige-Projekte will man nicht aufgeben. Etwa eben jenes der Einführung neuer Steuern: "Die Wirtschaftsforscher geben mir recht - es ist nicht möglich, die notwendigen 15 Milliarden Euro ohne zusätzliche Steuern und nur durch Kürzungen einzusparen." Es gebe daher auch seinerseits "keine Abkehr von Vermögenssteuern", man solle diesbezüglich die Verhandlungen abwarten.
Was freilich dann umgekehrt hieße, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer dem eigenen Klientel erklären müsste, weshalb es noch stärker belastet wird. Denn während ÖVP & NEOS ihren Wählern versprachen, keine neuen Steuern einzuziehen, wollte die SPÖ diese als "Koalitionsbedingung" wissen. Bei Erbschaften will die SPÖ nämlich zwischen 25-50 Prozent. Das Mega-Budgetloch dürfte den Roten dabei in die Karten spielen, nur dass die beabsichtigten neuen Steuern nicht die Reichen, sondern v.a. einfache Bürger treffen dürften. "Alles ist denkbar", so Babler vollmundig, es müssten eben "stärkere Schultern künftig mehr tragen".
Eine interessante Wertung vor dem Hintergrund des Insolvenz-Rekords. Dafür scheint die SPÖ dafür offen, dass die Bürger praktisch bis ins Grab arbeiten sollen. ÖVP & NEOS wollen bekanntlich eine Anhebung des Pensionsalters, die SPÖ will es der Arbeiterschaft hingegen so verkaufen, dass man halt älteren Menschen ermöglichen will, noch zu arbeiten. Der Protest gegen die Abschaffung der Hackler-Regelung ist Schnee von gestern, unter Babler wird die SPÖ wohl - gemäß eigener Diktion - zu den "neoliberale Kräften", die das Pensionsalter anheben. Und eine im Gegenzug ausbleibende Kürzung der Renten dann auch noch als roten Verhandlungs-Erfolg verkaufen?
Babler auch bei Klima-Zwängen eisern
Ansonsten hat man nicht viele "rote Linien", außer der Erfüllung des Welt-Umbaus unter dem Klima-Deckmantel. Hierzu erklärt Babler: "Beim Klimaschutz haben wir eine große Verantwortung – vor allem für die nächste Generation. Wir wollen weg von dem moralischen Zeigefinger und hin zuverbindlichen Klimazielen." Bei den NEOS, die den CO2-Preis verachtfachen wollen, rennt man offene Türen ein. Die ÖVP, für deren Spitzenpersonal die UN-"Agenda 2030" ohnehin als "höheres Ziel" gilt, dem man zu dienen habe holt man halt mit der Behauptung ins Boot, es handle sich um eine notwendige Standortfrage.
Böse Zungen würden freilich behaupten, dass ÖVP, SPÖ und NEOS beweisen könnten, dass es bei ihrem "Bündnis der Vernunft" möglich ist, gleichzeitig Arme, Reiche & Mittelstand zu schröpfen. Dass am Ende der Verhandlungen das "Schlechteste aus drei Welten" stehen könnte, verneint Babler freilich. Notfalls müsse man halt propagandistisch nachschärfen: "Wir müssen jedenfalls weg vom kleinsten gemeinsamen Nenner, hin zu einer großen gemeinsamen Erzählung."
Kickl: Ideale-Verrat ist "zum Schämen"
Notfalls eben auch, indem man mit den eigenen Vorstellungen bricht. Für das Ziel, den bösen blauen Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl von der Macht fernzuhalten, ist eben alles billig. Ganz besonders, wenn man dabei ein paar wohldotierte Posten abstauben kann.
Kickl wiederum äußerte sich in deutlichen Worten über das Sittenbild, welches das Babler-Interview offenbart: "Wenn es um Posten und Macht geht, werden sämtliche Prinzipien und Wahlkampfversprechen über Bord geworfen! Für die eigene Karriere werden sogar die eigenen Wähler hintergangen! Zum Schämen!"
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