Mitte letzten Jahres verlangte die EU 66 Milliarden Euro mehr von den Mitgliedstaaten. Immerhin hatte man die Ausgaben nicht im Griff und das Budget war bereits aufgebraucht - Der Status berichtete. Doch auch die klammen Kassen hinderten die EU-Kommission nicht daran, weiter fleißig Geld in alle Welt zu verteilen. Nun übt auch der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an dem Gebahren der EU-Bonzen und stellt in einem Bericht fest, dass immer mehr Ausgaben vorschriftswidrig seien. So sei von Ausgaben von insgesamt 191,2 Milliarden Euro die Fehlerquote auf 5,6 Prozent angestiegen, 2022 lag sie bei 4,2 Prozent und 2021 noch bei 3 Prozent.

Solide Kontrollmechanismen gefordert

"Zur Mitte des Finanzierungszeitraums 2021–2027 zeigen die Feststellungen in unserem Jahresbericht zentrale Herausforderungen für den EU-Haushalt, darunter hohe vorschriftswidrige Ausgaben", erklärt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Tony Murphy, und fährt fort: "Diese Problematik macht deutlich, dass wir sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen benötigen, damit wir das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen und um künftige EU-Haushalte abzusichern."

Auffällig war, dass die meisten Fehler bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern auftraten. Dies vor allem, weil dabei Gelder aus unterschiedlichen Fonds kommen, die von den Behörden in kurzer Zeit verteilt werden müssen. Aber auch ein Drittel der vergebenen Corona-Hilfen wurden von den Prüfern beanstandet.

Überschuldung und Ukraine

Sorgen bereiten dem Rechnungshof aber auch die immer drastischer steigengen Schulden der EU und warnen vor "steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund von Schulden in Rekordhöhe". Diese Schulden machten Ende 2023 nicht weniger als 458,5 Milliarden Euro, ein Anstieg um 32 Prozent gegenüber den 348 Milliarden Euro von 2022. Und die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen der EU hätten Ende 2023 - wenn sie nicht aufgeboben werden - 543 Milliarden Euro betragen.

Besonders schlagen dabei auch die Ukraine-Hilfen zu Buche. Diese haben sich 2023 von 16 auf 33,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Zudem, so die die Prüfer gibt es Belastungen im Zusammenhang mit in diesem Jahr beschlossenen Finanzhilfen für die Ukraine. Neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen wurde zudem beschlossen, von 2024 bis 2027 in Form von Darlehen weitere 33 Milliarden Euro bereitzustellen.

Geldverschwendung stoppen

Bezüglich der vorschriftswidrigen Auszahlungen und auch der sonstigen finanziellen Gebahren der EU ist die Meinung der FPÖ eindeutig. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie die EU immer mehr Steuergeld verschwendet und trotzdem keine Konsequenzen daraus zieht. Die österreichischen Steuerzahler müssen für dieses Missmanagement bezahlen, während in Brüssel keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Verschwendungswahn ein für alle Mal zu stoppen", so der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Er fordert strengere Kontrollen und auch mehr Transparenz im Umgang mit den Mitteln: "Es braucht eine vollständige Überprüfung der EU-Finanzströme und eine Rückkehr zu mehr nationaler Eigenverantwortung. Die Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Steuergelder verwenden, anstatt das Geld nach Brüssel zu schicken, wo es dann ineffizient verwaltet wird", erklärt Vilimsky, der weitere es für unverantwortlich hält, weitere Gelder der österreichischen Steuerzahler unter diesen Bedingungen nach Brüssel zu schicken.

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