Schon vor dem Krieg gab es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Doch nach dem März 2022 wurden Kiew von Brüssel aus weitere Zugeständnisse gemacht - viele ukrainische Produkte konnten fortan zollfrei in die EU importiert werden. Doch wie ein Bericht der Financial Times nahelagt, könnten diese Sondermaßnahmen, die im Juni auslaufen nicht verlängert werden. Vielmehr könnten ab  6. Juni von der EU aus zunächst "Übergangsmaßnahmen" folgen, bis bei Seiten ihr Handelsabkommen aktualisieren haben.

Drastische Kürzungen des zollfreien Kontingents

Und wie Diplomaten berichten, dürften diese "Übergangsmaßnahmen" für Kiew schmerzhaft werden, sehen doch Vorschläge, die vor kurzem an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt wurden, drastische Kürzungen für die bisher zollfreien Kontingente ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Dabei dürfte die EU durch dauernde Proteste einiger Mitgliedstaaten endlich zum Einlenken gezwungen worden sein.

Nach Angaben von Diplomaten gegenüber der "Financial Times" sei es nun vor allem Polen gewesen sein - welches seit dem Amtsantritt Tusks nicht mehr als Paria in Brüssel angesehen wird - dass dafür plädierte, die besonderen Handelsvereinbarungen, die es den meisten ukrainischen Waren erlaubten, zollfrei in die EU zu gelangen, endlich zu beenden. Als Grund dafür hätte Polen den Schutz der eigenen Landwirte in der EU geltend gemacht.

Ungarn, Slowakei, Polen...

Bereits im April 2023 hatte zu dem Thema ein Streit in der EU begonnen. Ungarn, Polen und die Slowakei hatten damals bereits Maßnahmen getroffen und die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine verboten. Als Grund nannte man den Schutz der eigenen heimischen Landwirtschaft. Die Slowakei ging sogar noch weiter, sie begründete das Importverbot auch mit der schlechten Qualität der ukrainischen Produkte.

In ukrainischem Weizen - 1.500 Tonnen davon waren in der größten Getreidemühle des Landes untersucht worden - waren verbotene und als gesundheitsschädlich eingestufte Pestizide nachgewiesen worden. Deshalb wurde der Verkauf von ukrainischem Weizen sowohl als Lebensmittel als auch als Tierfutter in der Slowakei gestoppt - Der Status berichtete.

Ukrainischer Genweizen, Klagen durch Kiew und Bauernproteste...

Aber auch zu massiven Bauernprotesten kam es, etwa in Bulgarien oder Polen, wegen der ukrainischen Billgeinfuhren. Zeitweise kam es - unter Protesten aus Kiew - zu kurzfristigen Einfuhrbeschränkungen durch Brüssel, die aber bald wieder aufgehoben wurden. Als Polen, Ungarn und die Slowakei dabei nicht mitziehen wollten, drohte Kiew gar mit Klagen gegen die entsprechenden EU-Länder - Der Status berichtete.

Dabei waren die ukrainischen Einfuhren nicht nur problematisch für die EU-Landwirte, sondern auch für die Gesundheit der EU-Bürger. Selbst der Östereichische Bauernbund, Vorfeldorganisation der chronisch Brüsselhörigen ÖVP kritisierte die Einfuhren. Der niederösterreichische Bauernbunddirektor Paul Nemecek erklärte etwa: "Wer denkt in Österreich schon daran, dass in unserem Brot und Kaisersemmeln nun ukrainischer Gen-Weizen steckt?"

Später sorgten auch Salmonellen-Skandale durch ukrainisches Geflügel für Schlagzeilen, oder die Tatsache, dass zwei Drittel der in die EU importierten Eier aus der Ukraine stammen, die häufig in Kleinkäfighaltung produziert würden, die in der EU bereits 2012 verboten wurde - Der Status berichtete.

Ukraine ist sauer

In Kiew hoffte man bislang noch, dass die Handelsprivilegien irgendwie weitergehen und es nicht zu einer Rückkehr zu den alten Bestimmungen kommt, wie einige Medien berichteten, denn der zunehmende Handelsüberschuss für landwirtschaftliche Produkte in der EU ist eine wichtige Einnahmequelle für Kiew, wie etwa das Bayerische "Landwirtschaftliche Wochenblatt" berichtete. Dies brachte aber eben auch massive Probleme für die Landwirte in der EU.

In der Ukraine sorgt man sich hingegen, dass eine Rückkehr zu den Handelsbedingungen der Vorkriegszeit die Einnahmen um etwa 3,5 Mrd. Euro pro Jahr verringern würden, so die FT. Dies sei ein gewaltiger Rückschritt, krisierte Mykhailo Bno-Airiian, Handelsbeauftragter des ukrainischen Arbeitgeberverbands gegenüber der FT: "Was wir jetzt sehen, ist ein Mangel an Verständnis." Dass es in der EU zudem mit den Verhandlungen über neue Handelsregeln länger dauert, dürfte auch an Polen liegen.

Da das Thema der Ukraine-Importe in Polen nach wie vor heiß ist, dürfte die Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die EU-Kommission gebeten haben, die höchst unpopulären Handelsgespräche mit Kiew zu verschieben, auch um die Chancen des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki nicht zu erhöhen. Was danach kommt, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der üblichen Politik in Brüssel, dürfte es aber eher zum Schaden der EU-Landwirte und zum Nutzen Kiews sein.

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