Es sind teure Zeiten, Inflation und eine schwächelnde Wirtschaft sorgen für Probleme. Doch in der Rüstungsindustrie und einigen anderen Firmen herrscht geradezu Goldgräberstimmung. Denn mit neuen Milliardenschulden will die Merz-Regierung die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Und wo viel Geld zur Verfügung steht, versucht natürlich jeder ein ordentliches Stück vom Kuchen abzubekommen. Und da kommt es zu einigen interessanten und merkwürdigen Entwicklungen, wie nun die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltsexperten des Bundestages gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärten.

Für die Bundeswehr werden Preise erhöht

So erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat Andreas Schwarz: "Bei Tankcontainern haben wir in vier Jahren eine Verdoppelung des Preises. Dabei ist das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk." Jene schlichten Tankcontainer, die  9.000 Liter Kraftstoff fassen und mit deren Hilfe etwa Panzer betankt werden sollen, haben einen ordentlichen Preissprung hingelegt. Bei Bestellungen im Jahr 2021 kosteten die Behältnisse pro Stück noch 142.000 Euro, nun, ein paar Jahre später wird ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen. Bisher hatte die Bundeswehr bei der Alfons Haar Maschinenbau GmbH 200 Tankcontainer geordert - und die Bestellung sollte auf 4.200 Stück erhöht werden. Doch im Bundestag wurde die Beschaffung vorerst auf Eis gelegt, denn die Verdoppelung der Preise hält man für nicht plausibel.

Bundesrechnungshof warnte vor Unwirtschaftlichkeit

Auch in anderen Bereichen, wie etwa Löschfahrzeugen für Militärflughäfen oder bei Sprechsätzen für Funkgeräten konnte man bereits derartige Preiserhöhungen feststellen. "Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt", erklärt Schwarz. Grund für die hohen Preise sei laut Schwarz "fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie". So würden kleinere und größere Unternehmen gerne mit den ganz großen kooperieren, um den Wettbewerb zu umgehen. Da müsse "zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden", fordert er. Dies sind Probleme, die bereits der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr in seinem Sonderbericht über den "Handlungsbedarf bei der Bundeswehr" anführte - Der Status berichtete. In dem Bericht hieß es: "Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln." 

Fehlende Kontrollen

Und weiter rügte der Rechnungshof: "Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es dem BMVg [Bundesministerium für Verteidigung] und der Bundeswehr teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Die veröffentlichten Beispiele reichen von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen." Zugleich sah man auch die Gefahr, dass "das Risiko für unwirtschaftliches Handeln ... durch die Vorgabe des BMVg verstärkt werden" könnte, weil "der Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen hat."

Dazu dürften aber auch weitere Faktoren kommen, so ließ Schwarz etwa durchblicken, dass er daran zweifelt, dass für die Preisprüfungen überhaupt genug qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Weitere Gründe könnten aber auch "persönliche Beziehungen" sein. So hatte der Rechnungshof auch in einem Bericht zur Korruptionsprävention bemängelt, dass Mitarbeiter des Beschaffungsamtes bis zu acht Jahre in korruptionsanfälligen Positionen eingesetzt seien, obwohl die internen Richtlinien maximal fünf Jahre vorschreiben. Politisch wurde zudem, nach einer Anfrage des BSW im vergangenen Jahr auch der Wechsel von Hunderten Bundeswehrangehörigen und einigen Beamten des Verteidigungsministeriums in Unternehmen oder Interessenverbände der Rüstungsindustrie.

Rekordgewinne für Rüstungsindustrie

Von Seiten der Rüstungsindustrie widersprach man dem Vorwurf der überhöhten Preise. „Preise in der Rüstungsbeschaffung bilden sich nicht frei, sondern entstehen nach dem sogenannten öffentlichen Preisrecht im Rahmen eines mehrstufigen rechtlichen Kontrollsystems aus Vergabe-, Haushalts- und Preisrecht. Wo Wettbewerb möglich ist, wirkt der Marktpreis. Gibt es diesen nicht, gelten Selbstkostenerstattungspreise“, zitiert das RND den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans-Christoph Atzpodien.

Nichtsdestotrotz haben die Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren Rekordgewinne eingefahren. Allein Rheinmetall konnte 2024 seinen Konzernumsatz um 36 Prozent auf 9.751 Millionen Euro steigern, beim militärischen Geschäft erhöhte sich der Umsatz gleich um 50 Prozent. Der operative Gewinn wuchs um 61 Prozent auf 1,48 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand erreichte zuletzt 64 Milliarden Euro - Der Status berichtete. Und auch 2025 war ein neues Rekordjahr: Der Umsatz stieg auf 9,94 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. Da macht sich die Lobbyarbeit bezahlt, denn seit 2005 floss ein sechsstelliger Betrag an Großspenden von Firmen wie Rheinmetall in Richtung der Union.

Skandal bei NATO-Beschaffungsagentur

Wie es läuft, zeigte auch der vermutliche Skandal bei der NATO-Beschaffungsagentur NSPA, der Ermittlungen nach sie zog - zwei Verdächtige in Belgien und weitere in den Niederlanden wurden im Mai 2025 verhaftet. In einer Aussendung der belgischen Staatsanschwaltschaft erklärte man: "Die Untersuchung bezieht sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an Rüstungsunternehmen für die Beschaffung von Militärgütern für die NATO, wie Munition und Drohnen.

Konkret geht es um die mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Mitarbeiter der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur (NSPA) mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg an Rüstungsunternehmen, die für die Vergabe dieser Aufträge in Frage kommen. Mehrere (ehemalige) Mitarbeiter der NSPA sollen daran beteiligt sein. Es gibt Hinweise darauf, dass das durch diese illegalen Praktiken erwirtschaftete Geld gewaschen wurde, zum Teil durch die Gründung von Beratungsfirmen" - Der Status berichtete. Im Dezember 2025 wurde bekannt, dass der  israelische Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems aufgrund der Ermittlungen an der Teilnahme an NATO-Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen wurde.

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