'Mehr wie Baltikum sein'

Aufrüstung & Co.: VdB umgarnt in Alpbach lettischen Kriegshetzer

Politik
EFA: Simon Legner, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Bildzitat: X; Komposition: Der Status.

Beim Globalisten-Treff in Alpbach werden auch außenpolitische Weichen gestellt - und der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen ließ sich die Chance nicht entgehen und vernetzte sich mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics, der Russland am Liebsten "auslöschen" würde. Dabei streute er diesem für die Aufrüstung und die überbordend scharfe Kante gegen den russischen Nachbarn üppige Rosen und empfahl der EU, generell etwas "mehr wie das Baltikum zu sein".

Letten-Präsident will Russland "auslöschen"

Die außen- und verteidigungspolitischen Sichtweisen der baltischen Länder mögen freilich mit ihrer wechselhaften Geschichte begründet sein. In beiden Weltkriegen war man Spielball zwischen deutschen und russischen Heeresverbänden. Es folgte eine harte Sowjetherrschaft, ehe sich Lettland, Litauen und Estland nach der Unabhängigkeit nach Westen orientierten - also Richtung EU & NATO. Seit Ausbruch des Ukrainekrieges treffen nun alte Sorgen und Ressentiments auf Hochrüstungspläne auf allen Ebenen.

Auch rhetorischer Natur: So würde etwa die estnische EU-Außenbeauftragte und Ex-Premierministerin das russische Nachbarland gerne in zahlreiche Kleinstaaten zerreißen. Noch drastischer äußerte sich sogar der lettische Präsident Edgars Rinkevics im Vorjahr, als er verkündete: "Russland muss ausgelöscht werden!" (Der Status berichtete). Derselbe Politiker ist nun zu Gast beim Globalisten-Gipfel in Alpbach - und "VdB", selbst Nachkomme einer baltikumsdeutschen Familie, streute ihm und seiner Politik mächtig Rosen.

Lobt lettische Aufrüstungs-Initiativen

"Wer eine so große Gefahr direkt vor der eigenen Haustüre sieht, weiß, dass es eine schlechte Idee ist, ihr ganz alleine gegenüberzustehen", so das grüne Staatsoberhaupt des eigentlich neutralen Österreichs. Van der Bellen lobte Lettland für die Sichtweise, dass man "starke Bündnisse schafft", weil Russland angeblich ein "Großreich" plane. Er lobte u.a. den "Drive nach vorne" in Lettland auch in der Landesverteidigung. 

Wie diese aussieht, erläuterte Rinkevics in seiner Alpbach-Rede: Etwa dadurch, dass man mindestens 5% des Budgets für die Aufrüstung angibt. Insgesamt sind die Ausgaben für das Heer somit relativ zum BIP fünfmal so hoch wie in Österreich. Dafür sei man auch, wie u.a. von der NATO-Spitze vorgeschlagen, auch bereit zum Kahlschlag im Sozialwesen, im Gesundheitssystem oder im Bildungsbereich. Auf einer Wellenlänge sind die beiden Staatschefs übrigens auch beim Klima-Thema...

Feigheit in Brüssel statt Friedenspolitik

Zumindest hatte Van der Bellen noch so viel Geistesgegenwart, um - anders als die von ihm zur Außenministerin angelobte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger - nicht frontal gegen die Neutralität zu schießen. Diese hatte sie in ihrer eigenen Alpbach-Rede am Samstag quasi eigenmächtig aufgekündigt. Kurz darauf irritierte sie weiter, indem sie sich zuerst gemeinsam mit der deutschen FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dann in der ukrainischen Tracht ablichten ließ

Der Bundespräsident gibt sich nun als "guter Opa", indem er Verständnis für die "sentimentalen Gefühle vieler Österreicher in dieser Frage" und rate derzeit noch nicht zu einer NATO-Mitgliedschaft. Allerdings schickte "VdB" sogleich voraus, dass er auch nichts von Opposition gegen die gleichgeschaltete Aufrüstung hält. Österreich sei seit seinem EU-Betritt "nie als Blockierer bei militärpolitischen Initiativen" aufgetreten. Sprich: Neutralität heißt für ihn nicht aktive Friedenspolitik, sondern Jasagen in Brüssel. 

"Ömpel" mauschelt in Alpbach eifrig mit

Das u.a. von Soros-Netz unterstützte "European Forum Alpbach" läuft noch bis einschließlich Freitag. Es gilt als ältere, aber heute kleinere & medienfernere Schwester des WEF-Gipfels in Davos. Bei der Vernetzung zwischen globalistischen Ideologen und Politik steht man dem bekannteren Zwilling allerdings nicht nach.

Das Treffen rühmt sich in einer aktuellen Aussendung damit, dass "drei Viertel der österreichischen Bundesregierung" in Alpbach ihr Stelldichein geben, wenn es darum gehe, die "großen Zukunftsfragen" - und dabei auch die "Rolle Europas in einer sich wandelnden globalen Ordnung" auszuloten. 

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