Wirre Parlamentsrede zu Ukraine-Frieden

Auf X teilte der Werner Kogler einen Zusammenschnitt aus einer Parlamentsrede, die sich auf die Aussichten eines Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg bezieht. Dem Grünen-Chef, dessen Partei im Wahlkampf die NATO-Transporte durch Österreich verteidigte und sich in eine "militärische Solidargemeinschaft" fantasierte, gefallen die wiedereröffneten Gesprächskanäle zwischen Moskau und Washington sichtlich nicht. Er erklärt daher: "Wenn Putin mit dieser Situation durchkommt, dann wird er nicht aufhören. Putin versteht die Sprache nicht, wenn nur bloß drüber redet, wie man sich arrangieren kann."

Und weiter: "Man muss ihm auch was entgegenhalten. Das hat die ganze Geschichte bewiesen. Und deshalb ist es die Aufgabe, dass Europa stärker wird. Österreich soll hier einen Beitrag leisten. Und zwar indem konstruktiv mitgearbeitet wird auf europäischer Ebene. Es ist richtig und wichtig, dass Österreich gerade als Neutraler die Sanktionen unterstützt. Die wirken mehr als viele glauben. Und dass wir im Bereich der humanitären Hilfe sowohl in der Ukraine als auch hier bei uns wirklich was leisten und das kann sich auch anschauen lassen. Danke allen, die da mitwirken. Schlussendlich wird's auch um einen Wiederaufbau gehen und auch da kann Österreich große Beiträge leisten."

Putin wird nicht von selbst aufhören. Wenn er mit seinem brutalen Angriffskrieg durchkommt, wird er nicht bei der Ukraine halt machen. Die Ukraine kämpft also nicht nur für sich selbst – sie verteidigt auch unsere Werte: Freiheit, Demokratie und ein starkes Europa. (GR) pic.twitter.com/gOOVKSNNe2

— Werner Kogler (@WKogler) February 27, 2025

Kogler will Kiew "militärisch verstärken"

Was will uns der Grünen-Chef damit eigentlich sagen? Ein kleines Indiz liefern die Worte, mit denen er seinen Beitrag garniert: "Putin wird nicht von selbst aufhören. Wenn er mit seinem brutalen Angriffskrieg durchkommt, wird er nicht bei der Ukraine halt machen. Die Ukraine kämpft also nicht nur für sich selbst – sie verteidigt auch unsere Werte: Freiheit, Demokratie und ein starkes Europa." Aber wenn die Sanktionen doch angeblich so wirksam sind, woher dann die Sorge, dass Putin mit seiner ruchlosen Soldateska gefühlt in zwei Stunden in Wien stehen könnte? Einmal ganz davon abgesehen, dass Österreich mit dieser Haltung in die höchste Inflation seit 70 Jahren schlitterte...

Eine weitere Recherche führt zu einer Aussendung, die Kogler gemeinsam mit Meri Disoski, der außenpolitischen Sprecherin seiner Partei, vor zwei Tagen lancierte. Dort sprach er von einem "Diktat- oder Unterwerfungsfrieden" und vertrat die Ansicht, dass Europa nicht warten dürfe, was "sich Trump und Putin" ausmachen, und sich nicht "erpressen" lasse. Vielmehr sei die "erste Aufgabe" für die EU, seine Unterstützung für die Ukraine "weiter zu verstärken: politisch, militärisch, finanziell und humanitär." Wie sich die Forderung nach einer weiteren Aufrüstung Kiews mit der immerwährenden Neutralität des Landes, das er nun fünf Jahre lang mitregierte, wissen wohl auch nur die Götter.

Der frühere PILZ-Mandatar Peter Kolba sprach aus, was sich wohl viele Österreicher dachten:

Generalfeldmarschall Kogler fordert weitere ukrainische Menschenopfer.

— Peter Kolba (@KolbaPeter) February 27, 2025

Kriegstreiberei bei den kleinen Fraktionen?

Disoski träumte dabei überhaupt davon, dass Österreich die Ukraine beim EU-Beitrtt unterstützen könnte. Weil irgendwie würden "unsere Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte auf dem Spiel stehen". Als wären diese Worte nach der Corona-Bilanz ihrer Partei nicht ohnehin Hohn genug. Sie will diese Werte nun "gemeinsam verteidigen", weshalb die EU "enger zusammenrücken" müsse und die "Solidarität der Ukraine ausbauen." Aber vielleicht ist's auch nur ein Fingerzeig, was man sich von der künftigen schwarz-rot-pinken Regierung erhofft, nachdem man selbst nicht mehr von der Regierungsbank lächen darf. 

Denn das Außenministerium dürfte höchstwahrscheinlich an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gehen. Sie träumte einst davon, dass das Bundesheer Ukrainer am Panzer ausbilden möge. Ihre Partei lud die nunmehrige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Wien. Diese griff in ihrer dortigen Rede zur Weltkriegs-Rhetorik: "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um Russland zu stoppen, und müssen schnell sein. Wir haben aus den 1930ern gelernt, dass Zögerlichkeit den Preis erhöht." Die FPÖ bezeichnete "NATO-Beate" einst als "Putins nützliche Idioten" und "Volksverräter", weil sie zu Hochinflations-Zeiten die Aufhebung der Sanktionen forderte. Das kann ja heiter werden...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende