Ein Artikel aus unser Kooperation mit UnserMitteleuropa

„Fest der Demokratie“

Wenn Sicherheitsbehörden vor einer angespannten Lage warnen, tausende Polizeibeamte mobilisieren und sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereiten, dann ist das kein Volksfest. Es ist ein Warnsignal.

Es macht fassungslos, wenn man erlebt, welche Leute im Bundestag sitzen und dort sogar hohe Funktionen bekleiden. So spricht die Grüne Katrin Göring-Eckardt von einem „Fest der Demokratie“. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage wirkt diese Wortwahl der oberlinken Hetzerin wie eine Verklärung der Realität. Was würde passieren, wenn etwa Rechtsextremisten europaweit Schläger zusammentrommelten, um einen Parteitag der Grünen zu sabotieren? Vermutlich würde ein nationaler Notstand ausgerufen werden, peinliche Schäm-, Ge- und Bedenkorgien inklusive.

Verbogenes linkes Demokratieverständnis 

Niemand stellt das Recht auf friedlichen Protest infrage. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Wer jedoch Parteitage blockieren, Teilnehmer einschüchtern oder politische Veranstaltungen mit rechtswidrigen Mitteln verhindern will, überschreitet eine rote Linie. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht davon, dass die lauteste oder gewaltbereiteste Gruppe entscheidet, wer seine Grundrechte noch ausüben darf.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung, wenn Politiker den Eindruck erwecken, als seien solche Eskalationsrisiken nur eine Randnotiz. Wer die Gefahr politischer Gewalt verharmlost, sendet das falsche Signal: dass Einschüchterung ein akzeptables Mittel im politischen Meinungskampf sein könnte.

Ein Linksstaat soll installiert werden

Heute trifft es eine Partei, die viele ablehnen. Morgen könnte dieselbe Logik jede andere politische Kraft treffen. Wer akzeptiert, dass Parteitage durch Blockaden oder Gewalt verhindert werden sollen, stellt das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens infrage. Denn Grundrechte gelten nicht nur für diejenigen, deren Ansichten man teilt – sie gelten gerade auch für politische Gegner.

Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht mit Sonntagsreden über „Unsere Demokratie“, sondern indem er das Recht konsequent durchsetzt. Wenn Politiker unter massivem Polizeischutz zu einem Parteitag gebracht werden müssen, weil andernfalls Übergriffe oder Blockaden befürchtet werden, dann sollte das niemand als Normalität hinnehmen. Das ist vielmehr Ausdruck einer Entwicklung, die Sorgen bereiten muss. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Demokratie besteht nicht darin, ob Protest laut ist. Sie besteht darin, ob der Staat jedem Bürger und jeder zugelassenen Partei die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte garantiert – ohne Angst vor Gewalt oder Einschüchterung.

Wer Gewalt oder rechtswidrige Behinderungen gegen politische Gegner relativiert, schwächt den Rechtsstaat. Wer sie entschlossen verurteilt und konsequent verfolgt, stärkt die Demokratie. Die Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man missliebigen Parteien ihre Rechte nimmt. Sie wird dadurch verteidigt, dass Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten – unabhängig von der politischen Farbe. (CR)

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