Polizeimusik wird zusammengestutzt

"Wo man singet, lass dich ruhig nieder / Ohne Furcht, was man im Lande glaubt /Wo man singet, wird kein Mensch beraubt / Bösewichter haben keine Lieder": Diese Zeilen schrieb der Dichter Johann Gottfried Säume schon 1804 nieder. Im Wissen um den verbindenden Charakter von Musik gibt es in jedem besseren Dorf eine Blasmusik, etliche Großfirmen haben ein Betriebsorchester - und natürlich musiziert auch unser "Freund & Helfer". So gehört die 1909 gegründete Polizeimusik Wien zu den ältesten derartigen Kapellen in Europa. Laut Wikipedia ist sie ein "Bindeglied zwischen dem Bürger und seiner Polizei" und dank hoher musikalischer Qualität ein "beliebter Botschafter der Exekutive". 

Doch Karner schiebt dem Wohlklang nun einen Riegel vor, stopft einen Schwamm in den Schallbecher der Instrumente der Polizeimusik. Die Basisstunden für Proben werden in allen 9 Bundesländern gekürzt. Auftritte im Ausland - etwa bei Festivals - sind just zum 70-Jahr-Jubiläum der großen Deutschland-Tournee zur Feier des damaligen Staatsvertrages ("Österreich ist frei!") tabu. An Wochenenden dürfen die Polizeimusiker künftig nicht mehr spielen, das Polizeimusikfestival im nächsten Jahr wird abgesagt. Hauskonzerte sind ebenfalls auf dem Prüfstand, man wird auf Begräbnisse zusammengestutzt. Die Verstimmung bei den Betroffenen ist erwartbar groß.

Sparstift auch bei Überstunden

Begründet wird die "temporäre Vorsorge" damit, dass alle Ministerien restriktive Sparmaßnahmen treffen müssten. Und da hat es Karner insgesamt auf die Polizisten abgesehen: Belohnungen und Beförderungen werden ausgesetzt, alle Bauprojekte der Exekutive unterbunden. In manchen Bundesländern sollen sogar weniger Überstunden vergütet werden. Auch bei Polizeischülern und Praktikanten soll wohl eingespart werden, während gutverdienende Kommandanten mit Parteibuch geschont werden. Es ist die Sicherheit nicht nur bei akuten Bedrohungslagen und großen Veranstaltungen beeinträchtigt. Auch das Tagesgeschäft droht entgegen aller Beteuerungen zu leiden.

Manch Exekutivbeamter wird sich in absehbarer Zeit wohl die Frage stellen, ob er bei der Wahl zwischen weniger Geld oder weniger Verstärkung durch Kollegen sich die Gefahren des Alltags noch antut. Und die sind infolge etwa der importierten Kriminalität, die gerade die Bundeshauptstadt seit geraumer Zeit heimsucht, nicht gerade gering. Im Vorjahr schockierte ein Messerangriff auf einen Polizisten durch einen Migranten auf offener Straße. Denn die glorreiche ÖVP-Idee bundesweiter Messerverbote scheint sich noch nicht bis zu den schneidigen "Fachkräften" aus aller Herren Länder durchgesprochen zu haben.

Teure Zuwanderung bindet Polizisten

Dabei gäbe es gerade im Migrationsbereich einiges Einsparpotenzial - denn die Massen-Zuwanderung kostete Österreich in den vergangenen 10 Jahren mehr als 20 Mrd. Euro - Der Status berichtete. Ausgerechnet in der ersten Amtszeit von Karner als Innenminister verzeichnete man 2022 mit über 112.000 Asylanträgen eine Rekordzahl, die sogar noch 2015 um mehr als ein Drittel übertraf. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan fanden unter der Schwarz-Grün seit über 3 Jahren nicht mehr statt.

Dass sich das unter Schwarz-Rot-Pink ändert, glauben nur die kühnsten Optimisten. Dabei würde sich das Problem mit den zahlreichen Polizei-Überstunden teilweise von selbst erledigen, wenn man zumindest straffällige Zuwanderer außer Landes brächte. Die FPÖ Wien kündigte für Freitagvormittag ab 09:30 Uhr eine Pressekonferenz an, in der man Initiativen gegen den drohenden "Sicherheitsnotstand" infolge des "Kahlschlages bei der Polizei" durch das Sparpaket der Austro-Ampel vorstellen will.

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