Desolate Lage der deutschen Wirtschaft

Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hatte auch Robert Habeck schwarz auf weiß, als er vor seinem Abschied aus dem Amt den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug. In der Manier seines ehemaligen Chefs, dem nur noch die Geschäfte verwaltenden Olaf Scholz, ist er sich keiner Schuld bewusst für das desaströse Abschneiden der Bundesrepublik in Sachen Wachstum und Fortschritt. Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität scheinen für ihn keine Rolle zu spielen. Viel eher versucht sein Dunstkreis mittlerweile, die Schuld bei der Vorvorgänger-Regierung zu suchen – und verweist darauf, dass sich der Erfolg erst noch entfalten müsse. Im Mittelpunkt steht dabei die unverantwortliche und unbegründete Leugnung des eigentlich offensichtlichen Umstandes, wonach es auch der wegfallende Atomstrom ist, der uns in ein Desaster gestürzt hat - der Status berichtete. Dabei sind die Aussagen der Betriebe und Unternehmen in unserem Land eindeutig. Gerade die gestiegenen Preise für Energie brechen immer mehr Firmen und Sparten das Genick.

Ideologische Transformation ohne Realitätsbezug

Und für diese Kostendruckinflation ist vor allem die Ampel verantwortlich. Ohne Blick in die Welt versucht sie eine isolierte Transformation zu ratifizieren, über die die Global Player nicht nur müde lächeln – sondern die längst auf der Überholspur an uns vorbeigezogen sind. Mit immer neuen Gebühren und Abgaben, aber einer gleichzeitig ausbleibenden Kompensation, wird dem fanatischen Anspruch nach der lebensfeindlichen Klimaneutralität gehuldigt. Ohne CO₂ können wir nicht existieren. Die Bedeutung des Treibhausgases in der Atmosphäre an der Erwärmung unseres Globus steht durch immer neu bekannt werdende Studien über die physikalische Vernachlässigbarkeit einerseits und die stattdessen in der Mitwirkung und Kausalität bisher kaum betrachteten Faktoren wie Sonnenaktivität bis Erdachsenneigung, natürlichen Schwankungen und Anomalien andererseits zunehmend in Frage.

Vernunft statt moralischer Überheblichkeit

Das haben diejenigen Staaten begriffen, die den Wandel unaufgeregter und weniger moralisierend angehen als wir. Unser obsessiv verordneter Weg in die Sackgasse bedeutet den Untergang für Wohlstand und Verlässlichkeit. Letztlich kann jeder außenstehende Beobachter mit ein wenig Distanz und Unvoreingenommenheit zudem feststellen, dass auch die Evolution nicht darauf ausgelegt zu sein scheint, die uns zur Verfügung stehenden Lebensgrundlagen und Bodenschätze bis zur Apokalypse dort zu belassen. Sie sind uns anheimgestellt, denn wir dürfen uns unter Beachtung von Hege und Pflege durchaus daran bedienen. Aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen sollten wir Umweltschutz und Schöpfungsbewahrung in einem gesunden Maße vorantreiben. Fossile Ressourcen zu schonen – das ist mit Sicherheit ein hehres Anliegen und perspektivisches Ziel. Dieses aber auch erreichen zu können, setzt voraus, dass Innovation und Entwicklung Luft zum Atmen gegeben wird.

Technologiefeindlichkeit als Fortschrittshindernis

Doch gerade die fehlende Technologieoffenheit, die die Ökosozialisten aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht zuzugestehen bereit sind, lässt keinen Spielraum zur Erforschung von Alternativen. Gleichzeitig ist es aber auch die Erbsünde, die in der DNA von Baerbock, Banaszak oder Brantner mit Blick auf die Kernkraftphobie angelegt ist, welche pragmatische und praxisverträgliche Antworten verbauen. Mittlerweile gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Endlagerfrage für Brennstäbe durch Möglichkeiten des Recyclings gelöst werden könnte. Doch davon will derjenige nichts hören, der mit Engstirnigkeit Politik gegen den Menschenverstand betreibt. Mit einem Reformbooster wollte der Bundeswirtschaftsminister die dramatische Lage unserer Konjunktur bekämpfen. Doch nicht einmal der das Mantra einer strikten Schuldenbremse vor sich hertragende Ex-Kollege Lindner hatte fiskalpolitische Kompetenz erwiesen.

Fehlender Lerneffekt der Regierung

Auch gibt es keinerlei Anhalt für die Lernfähigkeit eines neuen Kabinetts, das eigentlich unter dem Eindruck der Entscheidung Karlsruhes über die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021 stehen sollte. Diese hielt in der Urteilsbegründung fest, dass die damaligen Vorstellungen von SPD, Grünen oder FDP zur Belebung und zum Aufschwung unserer in der Depression steckenden Prosperität nicht wirklich geeignet erschienen. Sie waren auch nicht verhältnismäßig gewesen. Mit immer neuen Versuchen von Schattenkonten und Sondervermögen sollen Leuchtturmprojekte von egozentrischen Sesselhockern finanziert werden, die sich weder in ihrer Sinnhaftigkeit noch Praktikabilität bewiesen haben. Ein Umbruch ohne Weitblick, der ausschließlich auf Verzicht und Kasteiung beruht, muss sowohl eine Bevölkerung wie auch die Industrie vor den Kopf stoßen. Das massive Ungleichgewicht durch die enorme Subventionierung der Erneuerbaren führt zu einer eklatanten Verzerrung des freien Marktes.

Verdrängung bewährter Energiequellen

Es verdrängt daneben völlig unanrüchige Spannungsträger aus dem Portfolio, welche in nahezu allen anderen Staaten dieses Globus eine umso größere Renaissance erleben. Das Durchdrücken einer Gangart aus dem reinen Prinzip heraus hat nicht nur den autoritären Charakter einer Zentralverwaltungswirtschaft à la Marx, sondern ist von einer massiven Ignoranz gegenüber Kollateralschäden geprägt, die sich jeden Tag neu auftun. Durch die Realisierung von Traumfantasien wird eine gesamte Republik in Geiselhaft derjenigen genommen, die sich offenbar in der Ambition zusammengefunden haben, das Land zunächst niederzureißen – um es in DDR-Überzeugung aus Ruinen neu auferstehen zu lassen. Um sich später einmal Denkmäler dafür bauen zu lassen, kahle Landschaften aus Windpropellern und Sonnenkollektoren errichtet zu haben, ist man bereit zum Abriss dessen, was nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam von den Boomern erschaffen wurde. Eine derartige Unverfrorenheit ist nicht nur ein Missbrauch des durch den Souverän übertragenen Vertrauens in eine „Fortschrittskoalition“, die bereits nach den ersten Wochen als lagerübergreifendes Experiment gescheitert war.

Entfremdung von Demokratie und Realität

Stattdessen handelte der oberste Klimahysteriker auch gegen das Wohl des Volkes – und stellt sich damit gegen den geschworenen Eid. Die Geister, die die gutgläubigen Wähler bei der Abstimmung vor knapp vier Jahren riefen, werden wir nun auch mit Schwarz-Rot nicht mehr los. Und so schaut der bedröppelte Naivling Merz und Klingbeil vermutlich noch eine weitere Legislaturperiode dabei zu, wie im Sinne des Philosophen von Schüttsiel in einer neuen Dynamik an aufgezwungenen Maßnahmen der Nachhaltigkeitsfetischist seiner Eigenverwirklichung frönt. Dank gilt dabei vor allem auch den Vätern unseres Grundgesetzes, die es leider vergaßen, dem Bürger ein Instrument in die Hand zu geben, Täuschung zu ahnden und Lügner von der Macht abzuhalten. Nun klebt nicht nur manch ein verblendeter Veggie-Jünger auf den Startbahnen unserer Flughäfen, um nach der Befreiung vom Rollfeld kurzerhand in den Langstreckenstreckenflieger zum Karibikurlaub umzusteigen. Auch das nächste Kabinett der Wärmepumpen-Lobbyisten wird im Kanzleramt eine Liaison mit ihren Stühlen eingehen. Man kann nur sagen: Sitz happens!

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