Es werden immer mehr, die der Überzeigung sind, dass es so im Bereich Asyl und Migration nicht weitergehen kann. Vor allem die EU erwies sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als Teil des Problems, sei es mit Asypolitik oder weltfremder Rechtsprechung durch den EuGH - wie zuletzt wieder, als man Afghaninnen pauschal Asylrecht zubilligte. Nun will Ungarn, welches sich immer wieder gegen die EU zur Wehr setzte, so durch Kritik am EU-Asylpakt, der dieses Jahr beschlossen wurde oder durch eigene harte Grenzschutzmaßnahmen, endgültig aus der EU-Asylpolitik aussteigen.

Brief an EU-Kommissarin

Angekündigt hatte man in Budapest diesen Schritt schon länger. Doch nun verfasste der zuständige ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, Janos Boka, einen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres Yvla Johansson. Darin beantragte er ein Opt-Out-Verfahren, sollte es in Zukunft zu Vertragsänderungen in der Asylpolitik der Union kommen sollte. Dies bedeutet, dass Ungarn sich in bestimmten Bereichen der EU-Politik nicht beteiligen will.

In diesem Fall der umstrittenen Asylpolitik der EU. "Die ungarische Regierung ist entschlossen, starke Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Grenzen zu schützen und die illegale Migration einzudämmen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt", so Boka in dem Schreiben. Wie Boka auch auf X schreibt, will Ungarn damit den Niederlanden folgen, die ebenfalls vor kurzem einen Ausstieg aus der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik anstrebten.

In a letter to @YlvaJohansson Hungary, like NL🇳🇱 requested opt-out from EU’s asylum & migration acquis should a Treaty amendment take place in the future & will initiate the appropriate procedures to this effect. At the same time, HU🇭🇺 remains committed to the Schengen Area. 1/2 pic.twitter.com/cvxUhBAKIB

— Bóka János (@JanosBoka_HU) October 7, 2024

Stärkere nationale Kontrolle

Zudem, so Boka weiter, sei man in Ungarn zu der Überzeugung gelangt, "dass die Wiederherstellung einer stärkeren nationalen Kontrolle über die Migration die einzige Möglichkeit ist", um die Grenzen und die innere Sicherheit zu schützen.

Hungary is committed to take firm steps to protect its borders & curb illegal #migration that poses a threat to national security. Hungary believes that re-establishing stronger national control over migration is now the only option to achieve this. 2/2 pic.twitter.com/n5TWzbjzF2

— Bóka János (@JanosBoka_HU) October 7, 2024

An den Schengenregeln will man jedoch weiter festhalten. Auch, wenn der Schengen-Raum zuletzt immer wieder "fragmentiert wurde wegen weitreichender und weitverbreiteter Kontrollen an den Binnengrenzen in Folge der illegalen Migration und der Sicherheitsrisiken".

Streit um Opt-Out vorprogrammiert

Bisher gibt es nur wenige EU-Länder, die einige Nichtbeteiligungsklauseln für sich reklamiert haben. So etwa Irland, welches sich nicht am Schengen-Abkommen beteiligt und Dänemark, das weder an der Währungsunion teilnimmt, noch EU-Verordnungen im Bereich Asyl und Migration umsetzen muss, sondern dies in nationaler Zuständigkeit ließ. Schon nach dem Vorstoß der Niederlande machten zahlreiche Stimmen darauf aufmerksam, dass für einen solchen Schritt die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten notwendig und diess zu erreichen aber eher unwahrscheinlich sei.

Allerdings sind die EU-Asylgesetze nicht in Steintafeln vom Berg Sinai über die Union gekommen. Und wenn sie sich als unzureichend oder unpraktikabel erweisen, aber Änderungen scheitern, dürften sich auch Wege finden. In den Niederlanden erwägt man dazu etwa den nationalen Notstand auszurufen. Einen ähnlichen Schritt scheint nun auch Polens neuer, eigentlich EU-freundlicher Premier Donald Tusk zu erwägen, der nach Ankündigungen das Recht auf Asyl aussetzen will um die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen.

Blendgranaten der Volkspartei

Derartige Schritte wären von der EU-hörigen österreichischen Volkspartei kaum zu erwarten. Zwar spielt man immer wieder mit harten Worten, wie zuletzt Innenminister Karner beim EU-Gipfel, aber als EU-Kommissar für Migration nominierte man den glücklosen Finanzminister Magnus "Budgetloch" Brunner. Laut Bundeskanzler Nehammer extra kein Hardliner. Aber auch sonst betrieben die Volkspartei und Kanzler Nehammer immer wieder Wählertäuschung. Etwa als der Bundeskanzler im März des vergangenen Jahres extra auf Steuerzahlerkosten nach Dänemark tingelte, um sich angeblich zum Thema Asyl und Sozialleistungen zu informieren.

Dänemark fährt dabei unter einer sozialdemokratischen Regierung seit Jahren einen harten Kurs und konnte die illegale Migration massiv eindämmen. Allerdings, und das verschwieg Nehammer, funktioniert das dänische Modell nur, weil man gewisse EU-Richtlinien nicht umsetzte. Unter anderem die EU-Richtline 2003/109, die besagt, "dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person [...] eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind".

Und Aussetzung derartiger Regeln oder gar Schritte, wie sie die Niederlande, Ungarn oder Polen nun setzen, sind von der ÖVP kaum zu erwarten. Wie könnte man sonst seinen Freunden in Davos oder Alpbach noch in die Augen schauen? Immerhin ist ja die Kickl-Kritik an WEF, WHO & Co. bereits genug für Nehammer, mit der FPÖ nicht zusammen arbeiten zu wollen, sondern eine Mitte-Links-"Loser Koalition" mit SPÖ & NEOS anzustreben. Außerdem ist es auch einfacher, die eigene Unfähigkeit und das Nicht-Wollen und Nicht-Handeln mit Verweis auf die EU und "europäische Lösungen" zuzudecken.

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