Auch nach drei Versuchen: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle
Symbolbilder: Freepik (3); Komposition: Der Status.
Die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist auch bei der dritten Abstimmung im EU-Parlament gescheitert. Somit läuft die Maßnahme gegen den Willen der EU-Kommission und der EVP-Fraktion, die mit einem Trick die dritte Abstimmung erzwang, aus. Es bleibt abzuwarten, ob Brüssel noch einen vierten Versuch starten will.
Es ist typisch für das Brüsseler Demokratieverständnis: Wenn etwas nicht passt, wird es passend gemacht. Und wenn eine Abstimmung nicht so ausgeht, wie erwünscht, dann wird einfach weiter abgestimmt. Deshalb musste das EU-Parlament nun auch innerhalb weniger Wochen insgesamt drei Mal über die sogenannte freiwillige Chatkontrolle abstimmen. Denn diese, genau genommen die EU-Verordnung 2021/1232, die bereits 2021 als Übergangsmaßnahme beschlossen wurde, läuft am 3. April 2026 aus. Sie erlaubte es Messengerdiensten, die Chats ihrer Nutzer anlasslos zu durchsuchen. Und natürlich ging es, wie immer in Brüssel, um das Wohl der Bürger und die Bekämpfung von Kriminalität - hier die Aufspürung kinderpornografischer Inhalte.
Datenschutz und Brüssels Machtfantasien
Zwei Mal hatte das EU-Parlament eine Verlängerung bereits abgelehnt. Doch mit einem Verfahrenstrick ertrotzte die EVP-Fraktion eine dritte Abstimmung, die jetzt ebenfalls eine Verlängerung ablehnte. Grund für den Widerstand der EU-Parlamentarier war deren Forderung, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats von der Kontrolle ausgenommen werden sollten, was aber de facto die Kontrollen obsolet gemacht hätte, da dies auf die meisten Messengerdienste zutrifft. Für die EU-Kommission und den EU-Rat war dies jedoch nicht akzeptabel, aber Verhandlungen zwischen den drei Institutionen führten zu keinem Konsens. Zudem hatten auch Datenschützer die anlasslose Chatkontrolle immer wieder als Eingriff in die Privatsphäre und als Aushöhlung von Grundrechten, wie dem Kommunikationsgeheimnis, kritisiert.
Vorstufe zum Zwang
Außerdem war diese freiwillige Chatkontrolle, die es den Diensten erlaubte, die Nachrichten der Nutzer mitzulesen, immer als Vorstufe zu einer verpflichtenden Messengerkontrolle gewertet worden. Zuletzt waren im vergangenen Herbst derartige Pläne der EU zu einer umfassenden Kontrolle unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie gescheitert - Der Status berichtete. Daraufhin war die EU-Kommission auf die Idee verfallen, dass es dann halt keine verpflichtende Überwachung durch die Plattformbetreiber sein müsse, sondern das vorerst ja auch deren "freiwillige" Kontrolle der Chats ausreiche, eine typische Brüsseler Salamitaktik.
Dass sich auch die Ömpel-Koalition unter Führung der ÖVP, die im EU-Parlament der EVP-Fraktion angehört, den freiwilligen Überwachungsvorschlägen der EU-Kommission anschloss, erklärt sich von selbst. Einzig die FPÖ und die Grünen sprachen sich deutlich gegen die Massenüberwachung der Bürger durch Brüssel aus - Der Status berichtete. Nun ist mit der dritten gescheiterten Abstimmung die Chatkontrolle 1.0 Geschichte. Brüssel hat aber die zuletzt beschlossene Chatkontrolle 2.0 noch in der Hinterhand. Und auch Verhandlungen über Alterskont
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