Auch Höcke fordert Neuauszählung: BSW um Bundestag betrogen?
Bundestag: Freepik; Höcke: © Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons; Wagenknecht: © Superbass, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Die Ungereimtheiten rund um die Bundestagswahl im Februar sind mannigfaltig: Bereits etliche Vorfälle zu Ungusten des BSW, das um nicht einmal 10.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag verfehlte, wurden ruchbar. Die betroffene Partei bemüht sich seither um eine komplette Neuauszählung - bisher vergebens. Nun erhält sie aber Rückendeckung aus unerwarteter Richtung, nämlich von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke.
Knapper Nichteinzug mit großen Folgen
Mit 4,98% verpasste die Wagenknecht-Partei den Einzug in den Bundestag denkbar knapp - und dies hatte massive Auswirkungen. Denn so konnten Union & SPD eine Zweier-Koalition bilden und mussten nicht die Grünen mit ins Boot holen. Außerdem hätten BSW & AfD bei einem Einzug mehr als ein Drittel der Mandate gehabt und hätten so Merz' teuren Schuldentrick durch Einberufung des neuen statt des alten Bundestags gemeinsam verhindern können.
Insgesamt fehlten am Wahltag etwa 13.000 Stimmen auf die 5%-Hürde, was sich in den Folgewochen auf knapp über 9.000 Stimmen verringerte. Denn bei Stichproben fiel auf, dass BSW-Stimmen teils der liberal-konservativen Splitterpartei "Bündnis Deutschland" zugerechnet wurden. Teilweise waren auch Stimmzettel zu Unrecht als ungültig markiert worden. Auch ohne die verhinderte Stimmabgabe von über 200.000 Auslandsdeutschen ist sich die Partei sicher, bei einer Neuauszählung doch knapp "drin" zu sein.
Der steinige Weg zur Wahl-Überprüfung
Einzig: Der Weg dorthin ist steinig. Anders als in Österreich, wo Wahlen direkt beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden konnten, verneinte das deutsche Bundesverfassungsgericht noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags seine Zuständigkeit. In der Bundesrepublik gilt nämlich, dass der Bundestag seine eigenen Wahlen überprüft, ein Relikt aus der Kaiserzeit. Und die amtierende Regierung hat wohl nur ein beschränktes Interesse, ihre eigene Mehrheit zu verlieren...
Freilich: Dass sich das BSW überhaupt in dieser misslichen Lage befindet, ist auch eine Folge der Machtspielchen im Thüringer Landtag. Dort haute sich die dortige BSW-Chefin Katja Wolf mit CDU & SPD auf ein Packerl - bei den unrühmlichen Vorgängen in der konstituierenden Sitzung (Der Status berichtete) und bei der Regierungsbildung. Vom Sensationserfolg in den östlichen Landtagswahlen zum Scheitern bei der Bundestagswahl verging kein halbes Jahr - bis zu einem gewissen Grad ein Selbstfaller.
Auch Höcke fordert Neuauszählung
Doch nun ist es ausgerechnet der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der mit seinem Team zu den Hauptleidtragenden der damals mit BSW-Sanktus vollzogenen Schachzügen wurde, der sich hinter die Forderung der Konkurrenten zur kompletten Neuauszählung stellt.
Am Sonntag schrieb er auf X: "Wir sind Anhänger eines Rechtsstaats wie er einmal war und wie er wieder werden muß. Das Recht muß für jedermann gelten - auch für jede Partei. Ob das BSW wirklich denkbar knapp den BT-Einzug verfehlte, muß verifiziert werden. Der Ungereimtheiten sind zu viele. Deshalb: Zählt die Stimmen zur Bundestagswahl neu aus!"
Wir sind Anhänger eines Rechtsstaats wie er einmal war und wie er wieder werden muß. Das Recht muß für jedermann gelten - auch für jede Partei. Ob das BSW wirklich denkbar knapp den BT-Einzug verfehlte, muß verifiziert werden. Der Ungereimtheiten sind zu viele. Deshalb: Zählt die…
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) May 11, 2025
Ex-Wagenknecht-Vertrauter applaudiert
Anerkennung für diesen Schritt kommt vom früheren Linken-Abgeordneten Diether Dehm, einst langjähriger politischer Weggefährte von Wagenknecht: "Das finde ich nobel. Grade wenn man sich erinnert, wie ihn das BSW (nicht nur in Thüringen) zum Aussätzigen stempeln wollte!"
Er hält zudem auch dem eigenen erweiterten politischen Lager den Spiegel vor, rechtlich fragwürdige Vorgehensweisen gegen die AfD zu hinterfragen statt aus politischem Kalkül zu goutieren: "Auch Linke sollten endlich den Mumm haben, Rechtsbrüche unserer Obrigkeit gegen AfD-Politiker offen zurückzuweisen!"
Kein Fake: Björn Höcke hat heute zur Neuauszählung der BSW-Stimmen bei der Bundestagswahl aufgerufen. Das finde ich nobel. Grade wenn man sich erinnert, wie ihn das BSW (nicht nur in Thüringen) zum Aussätzigen stempeln wollte! Auch Linke sollten endlich den Mumm haben,…
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) May 11, 2025
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