Ungarn hat sich bereits gegen die EU-Asylrechtsreform ausgesprochen. Umverteilung von Migranten innerhalb der EU-Staaten lehnt der ungarische Regierungschef Viktor Orban vehement ab - Der Status berichtete. Während Ungarn seit Jahren einen klaren Kurs bei der Asyl-Politik fährt und sich gegen illegale Migration ausspricht, ist die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos völlig planlos. Der politische Wille zu Reformen oder Maßnahmen, die Migration zu beenden, fehlt völlig. In Anbetracht von Posten und Gagen wird der bisherige unhaltbare Zustand weiter verwaltet. Denn selbst die kleinen Möglichkeiten, die die Asylreform bietet, werden sofort sabotiert. Vorn dabei ist die Babler-SPÖ.

Keine Rückführungszentren in Drittstaaten

Denn SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer machte sofort deutlich, dass es mit ihr Rückführungszentren in Drittstaaten nicht in jeder Form geben werde. Dabei verschanzt sie sich hinter den Menschenrechten. "Solche Rückführungszentren können natürlich nur in Staaten eingerichtet werden, die dafür garantieren können", wird Sporrer im Staatsfunk ORF zitiert. Das heißt, dass etwa in afrikanischen Staaten keine solche Zentren errichtet werden können. Für Sporrer kämen nur Staaten in Frage, die Mitgliedschaft im Europarat seien. Darunter fallen etwa die Türkei oder die Westbalkanstaaten. Das ehemalige ÖVP-Finanzgenie Magnus Brunner, dem als Finanzminister schon beim Budgetloch die Übersicht fehlte und der schließlich einen Versorgungsposten als EU-Kommissar für Migration ergattern konnte, erklärt hingegen, dass auch mit anderen Drittstaaten wegen der Zentren verhandelt werde - immerhin gäbe es auch in Afrika  Drittstaaten, die die Menschenrechte einhalten würden. Als EU-Kommissar hatte er schnell deutlich gemacht, dass er beim Thema Migration kein Hardliner sein will. So hielt er im Frühjahr etwa Syrien noch für zu unsicher und lehnte Abschiebungen dorthin strikt ab.

X-te vollmundige Ankündigung der ÖVP

Während Sporrer bei Asyl-Zentren außerhalb der EU bremst, zündet die ÖVP schon die nächste Nebelgranate. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll machen die x-te Ankündugung im Namen der Volkspartei. Man wolle eine "zeitgemäße Interpretation" der Menschenrechte. "Kanzler und Pröll fordern 'Menschenrechts-Revolte'", titelt ganz verzückt die Krone. Denn, so Stocker gewichtig, die Menschenrechte dürften "nicht die Falschen schützen" und die Abschiebung von Illegalen unmöglich machen. Wenn man nicht wüßte, das ÖVP-Ankündigungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind, könnte man meinen, lieber spät als nie. Denn schon im Mai 2025 starteten Dänemark und Italien in einem offenen Brief mit scharfer Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/EUCHR), der ihrer Meinung nach mit der Auslegung des Rechts zu weit gehe. Ziel des Schreibens sei es, eine Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention anzustoßen, die den "Herausforderungen der modernen irregulären Migration" besser gerecht wird - Der Status berichtete. Nun versucht die in Umfragen taumelnde ÖVP aus populistischen Gründen also auch auf den Zug aufzuspringen.

ÖVP wirft Kopiermaschine an

Dass Dänemark, Italien aber auch Ungarn schon seit Jahren versuchen einen harten Asylkurs zu fahren - und im Falle Ungarns dafür immer wieder von der EU angegriffen wurden - während die ÖVP brav Befehle aus Brüssel umsetzte, lässt an dem Willen zur Umsetzung durch die ÖVP-geführte Regierung zweifeln. Zumal die Forderungen der betreffenden Staaten im Einklang mit der Linie die FPÖ stehen, die ebenfalls schon vor Jahren Änderungen in der Rechtspraxis und der Auslegung der Menschenrechtskonvention forderte. So erklärte etwa der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl schon 2019 zu seiner Zeit als Inneminister, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht. Auf dieser Grundlage schlug er deutliche Verschärfungen des Asylrechts vor. Der folgende Aufschrei von Parteien wie ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos und des Mainstreams war nicht zu überhören und gut orchestriert. Man warf ihm vor, er stelle damit unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip in Frage. Nun ist die ÖVP also bereits so verzweifelt, dass sie wieder den Kopierer anwirft und nach Jahren plötzlich alte FPÖ-Forderungen als ihre eigenen verkaufen will.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende