Rückkehr nach Syrer-Massendemo in Wien?

In den letzten Jahren waren syrische Papiere - ob real, gefläscht oder "verloren" - ein One-Way-Ticket für Asylanten in Richtung Österreich und Europa. Über 100.000 Personen, die Syrien als Herkunftsland nannten, erhielten in den letzten 9 Jahren einen positiven Asylbescheid oder subsidiären Schutz. Abgeschoben wurde hingegen seit über drei Jahren nicht mehr nach Syrien, nachdem die schwarz-grüne Regierung dies aussetzte. Und obwohl Gerichtsurteile in europäischen Ländern schon vor dem Assad-Sturz die prinzipielle Machbarkeit von Abschiebungen nach Syrien bescheinigten, stimmte die Pannen-Koalition sämtliche freiheitliche Anträge in diese Richtung nieder.

Immer wieder gab es Ausreden, um Syrer nicht in die Heimat abzuschieben - eine davon war, dass diese ja dort vor Bashar al-Assad geflüchtet seien. Nun endete dessen Herrschaft jäh, am Sonntag marschierten etwa 30.000 Syrer durch Wien und feierten dessen Sturz durch islamistische Milizen. Daraufhin forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl angesichts des Wegfallens des angeblichen Fluchtgrundes: "ÖVP hat sofort mehrere Maßnahmen einzuleiten. Erstens eine Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus, zweitens sofortige Abschiebungen - auch von Asylwerbern - und drittens keine Annahme mehr von Asylanträgen." Immerhin handle es sich bei Asyl um "Schutz auf Zeit".

Zigtausende Syrer feierten in Wien das Ende des Assad-Regimes. Jeder von ihnen kann nun Österreich wieder verlassen, denn den Asylgrund „Flucht vor dem Assad-Regime“ gibt es nicht mehr. Dadurch wird das österreichische Sozialsystem entlastet und den syrischen Messerfachkräften in… pic.twitter.com/RyPP4JeLSM

— FPÖ (@FPOE_TV) December 9, 2024

ÖVP heuchelt Asyl-Stopp, EU gegen Heimkehr

Tatsächlich kam dann im Laufe des Tages einige Bewegung in die Sache. Zumindest den letzten Punkt will die ÖVP nämlich umsetzen. So will man etwa 7.300 der noch offenen knapp 13.000 noch laufenden Verfahren ebenso aussetzen wie knapp über 1.000 Anträge auf Familiennachzug. Außerdem will man jene Anträge neu prüfen, bei denen Asyl vor weniger als drei Jahren gewährt wurde. Das sind angesichts des Asyl-Rekords im vorletzten Jahr mehr, als die ÖVP sich politisch zurechnen lassen sollen müsste, aber natürlich weitaus die Minderheit. Die allermeisten Syrer sind nämlich bereits länger im Land und haben somit längst einen unbefristeten Aufenthaltstitel.

Ein groß angelegtes Rückführungsprogramm wird's kaum werden. Wohl auch, weil die EU-Kommission derzeit davon abrät. Dieser Standpunkt ist besonders deshalb pikant, weil ausgerechnet Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner seit der Vorwoche als EU-Migrationskommissar amtiert. Kickl ruft daher Nehammer & Karner in die Pflicht. Diese sollten bei Brunner auf einen "Remigrations-Gipfel für Syrer" drängen, was auch eine "Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit" der Kanzlerpartei zum Thema sei. Die Empfehlung aus Brüssel zur Nicht-Rückführung sei jedenfalls "realitätsfern, ideologieverbohrt und von einem falschen Humanitäts- & Toleranzverständnis geprägt".

Kickl: Syrer sollen ihre Heimat wiederaufbauen

Außerdem, so räsoniert Kickl, brauche Syrien diese Menschen zurück: "Wer jetzt nicht nach Hause nach Syrien geht, um beim Wiederaufbau seiner Heimat zu helfen, der ist auch nicht durch viele sichere Staaten zu uns nach Österreich gekommen, um Schutz zu suchen, sondern die Leistungen unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen." Ähnlich äußerte sich auch der oberösterreichische FPÖ-Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner: "In Syrien werden die vielen tausend Menschen jetzt für den Wiederaufbau benötigt, weshalb eine rasche Rückkehr nun Gebot der Stunde ist."

Kickl erinnert daran, dass alle aktuell zu ergreifenden Maßnahmen nur ein erster Schritt wären: "Abschiebungen nach Syrien und ein Stopp der Asylanträge von Syrern können aber nur der Anfang einer ehrlichen, echten strikten Asylpolitik im Sinn unserer eigenen Bevölkerung sein. Es braucht die freiheitliche ‚Festung Österreich‘ mit ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket, um der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem einen Riegel vorzuschieben und die Entstehung weiterer Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern, die unsere Werte, Regeln und Gesetze missachten!"

• Nachlese zur Machbarkeit von Rückführungsprogrammen : Warum Abschiebungen wichtig sind - und was 'sofort möglich' ist
  

Spahn will Steuergeld-Geschenk für Heimkehrer

Aber nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland gibt es eine Kehrtwende, die mehr nach Schein als Sein klingt. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Asylanträge von Syrern künftig "im Stapel nach unten sortiert", sodass andere Asylanten stattdessen schneller ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Die Forderung nach einem nachhaltigen Asyl-Aus für Syrer kommt indes nicht nur von der AfD, sondern plötzlich auch von der CDU. Dass jene Partei, deren Ex-Kanzlerin Merkel die "Wir schaffen das"-Völkerwanderung erst ankurbelte, hier den Hardliner mimt, ist wohl auch dem Bundestags-Wahlkampf geschuldet.

Allerdings nicht ohne Absurditäten. So will Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, mittlerweile Fraktionsvize seiner Partei rückkehrwillige Syrer nämlich noch einmal üppig mit Steuergeld beschenken: "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt, jeder der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro." Es wäre letztendlich dieselbe Summe an "Handgeld", mit der die Ampel einst 28 straffällige Afghanen verabschiedete und damit für helle Aufregung sorgte. Ohne Auflagen oder Grenzuschutz würde unter einem Kanzler Merz, der dank "Brandmauer" wohl mit SPD & Grünen koalieren würde, das Irrenhaus bestenfalls neu gestrichen...

CDU-Politiker: "Hoffe, dass viele Syrer bleiben"

Doch die Reaktionen aus Reihen der CDU gehen noch skurriler. Ein besonderes Bonmot lieferte dabei ein CDU-Oberbürgermeister aus Thüringen. Dieser schrieb auf X: "Ich hoffe, dass viele Syrer bei uns bleiben. Ich schätze ihre Kultur und Lebensweise sehr bin traurig, sie gehen zu sehen. Sie bereichern unser auf vielfältige Weise. Wenn die Heimat ruft, ruft die Heimat. An alle, die gehen: Ich wünsche euch von Herzen alles Gute! Ihr seid toll!" Ob sich diese Ansicht mit der jener Steuerzahler deckt, welche die überdurchschnittliche Zahl an Transferleistungs-Empfängern und Straffälligen aus Syrien finanzieren müssten, sei freilich dahingestellt...

Ich hoffe, dass viele Syrer bei uns bleiben. Ich schätze ihre Kultur u. Lebensweise sehr bin traurig, sie gehen zu sehen. Sie bereichern unser auf vielfältige Weise. Wenn die Heimat ruft, ruft die Heimat. An alle, die gehen: Ich wünsche euch von Herzen alles Gute! Ihr seid toll!

— André Neumann (@AndreNeumannABG) December 8, 2024

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende