Ärger in Brüssel: Abstimmung zu neuen Gentechnik-Regeln und Streit um EU-Steuern
Die EU will die Regeln für die sogenannte Neue Gentechnik aufweichen. Diese Woche steht dazu eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament an, nachdem zuletzt auch der Europäische Rat den Wünschen der Kommission und der Lobbyisten den Weg geebnet hatte. Zugleich geht der Streit um neue EU-Steuern weiter, viele Mitgliedstaaten sprechen sich noch gegen die von Brüssel gewünschten Änderungen für den neuen Haushaltsentwurf aus.
Zuletzt hatte der Europäische Rat am 21. April den Weg für die Regeländerung bezüglich der Neuen Gentechnik (NGT) geebnet. Damit könnten bald gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tellern der Verbraucher landen. Allerdings steht diese Woche noch die Abstimmung im EU-Parlament bevor und viele Parlamentarier sind mit den neuen Regeln keineswegs einverstanden. So liegen auch bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen - im zweistelligen Bereich - vor, allerdings, so der grüne grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz, sei unklar, ob diese überhaupt zugelassen werden, dies sei "an sich bedenklich", wie er Medien gegenüber erklärt. Aber es wirft ein bezeichnendes Bild auf die EU, die immer wieder versucht demokratische Regeln auszuhebeln, so wie bei der vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens.
Der lange Atem der Gentechnik-Lobby
Bereits 2023 legte die EU-Kommission ihren Entwurf zur neuen Gentechnik vor - Der Status berichtete. Seitdem ist die Kritik an dem Plan nicht verstummt, aber Forderungen der Kritiker wurden geflissentlich ignoriert und nicht in den Entwurf eingearbeitet. So soll es zukünftig für Lebensmittel, die mit der neuen Gentechnik, etwa mittels "Gen-Schere" verändert wurden, keine Kennzeichnungspflicht geben. Ebenso sollen bisherige Umweltprüfungen vor der Zulassung wegfallen. Brüssel argumentiert, dass diese nur im begrenzten Maße gentechnisch veränderten Pflanzen - in die kein artfremdes genetisches Material eingebracht wurde (NGT-1, im Gegensatz zu NGT-2, wo artfremdes Genmaterial genutzt wurde) - ja lediglich eine Beschleunigung von bisherigen "normalen" Züchtungen bedeuten würde. Zugleich will man auch Konzernen erlauben, diese neuen Sorten zu patentieren - eine Goldgrube für die Unternehmen. Ebenso muss auch der Anbau der veränderten Sorten nicht mehr nachvollziehbar sein.
Alles wegen des Klimawandels
Begründet wird der Plan von der EU-Kommission einmal mehr mit dem Dauerbrenner Klimawandel. So könne man schneller neue Sorten auf den Markt bringen, die etwa resistenter gegen Dürren und andere angebliche Begleiterscheinungen des menschengemachten Klimawandels seien. Mit dieser Politik stellt sich die EU wieder einmal gegen den Willen der europäischen Bürger - Der Status berichtete. Denn mit dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht, ist dann nicht mehr ersichtlich, ob NGT-1-Pflanzen direkt oder in weiterverarbeiteten Produkten im Supermarktregal und schließlich auf dem Teller der Verbraucher landen. Dabei hatten sich schon 2022 94 Prozent der Österreicher für eine Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht auch für Lebensmittel der sogenannten "Neuen Gentechnik" ausgesprochen. Und 70 Prozent lehnten auch eine einfachere und schnellere Zulassung für diese ab. Und auch neuere Umfragen zeigten, dass sich die Ansicht der Bürger zu Gentechnik kaum geändert hat. Zuletzt sprach sich bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main auch SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gegen die, von der EU geplanten Lockerungen aus. "Dieser Mangel an Kennzeichnung schränkt die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher stark ein", erklärte sie. Wie schließlich die SPÖ-EU-Parlamentarier abstimmen, da kann man dann letztlich gespannt sein.
Ablehnung für EU-Steuerpläne
Aber auch an einer anderen Front hat Brüssel noch keinen Erfolg, trotz kürzlicher Drohungen von EU-Ratspräsident Antonio Costa - Der Status berichtete. Viele Mitgliedstaaten bleiben bei ihrer Ablehnung gegenüber den EU-Plänen, eigene EU-Steuern - euphemistisch als "Eigenmittel" bezeichnet - mit dem neuen Haushaltsplan für 2028 bis 2034 einzuführen. "Die EU-Mitgliedstaaten haben das Argument der Kommission nicht akzeptiert, dass der Vorschlag zu den Eigenmitteln als Gesamtpaket betrachtet werden sollte", zitiert Euractiv einen EU-Diplomaten, der weiter erklärte, dass die Vorschläge der Kommission auf Widerstand stoßen und die Gespräche ins Stocken geraten seien. So blockiert Polen etwa das EU-Emmissionshandelssystem (ETS), welches 9,6 Milliarden Euro jährlich in die Brüsseler Kassen spülen soll. Und die meisten Staaten lehnen auch die EU-Unternehmensabgabe ab, bei der Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz eine neue Steuer an die EU zahlen sollen - Der Status berichtete. Ebenso bedürfe die von der EU-Kommission vorgeschlagene Steuer auf Elektroschrott, laut einem weiteren EU-Diplomaten, noch weiterer technischer Klärung. Einen Durchbruch erwartet man allerdings bei der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (TTD), zumindest geht man davon aus, dass Schweden nach der Wahl im September seine strikte Nein-Position verlässt.
EU verlangt jetzt Gegenvorschläge
Und auch die zuletzt in die Diskussion eingebrachte Digitalsteuer und die Abgabe auf Online-Glücksspiele werden Italien und Malta abgelehnt. Was aber macht die EU-Kommission? Die will an ihren Plänen festhalten. Anstatt den Widerstand der Mitgliedstaaten zu akzeptieren und das Projekt eigene EU-Steuern zu streichen, hat die Kommission, da ihre eigenen Vorschläge keine breite Unterstützung finden, nun offenbar die Mitgliedstaaten aufgefordert, doch selbst neue EU-weite Steuern vorzuschlagen, um der EU ausreichend Geld für den kommenden Haushalt zu sichern. Diese möglichen Alternativen sollen schnell eingeführt werden können und bei geringem Aufwand für Einnahmen für Brüssel sorgen. Auf die Idee, dass man halt den Haushalt etwas kürzen und den Gürtel enger schnallen muss, scheint man in Brüssel gar nicht zu kommen. Vielmehr verfährt man nach dem Motto, wenn euch unsere Vorschläge nicht gefallen, dass lasst euch doch selbst etwas einfallen, wie wir zu noch mehr Geld kommen. Angesichts des ständig steigenden Schuldenbergs der EU und der oftmals vorschriftswidrigen Mittelverwendung, die auch vom EU-Rechnungshof regelmäßig gerügt wird, ist es eigentlich unverantwortlich, Brüssel immer mehr und noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
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