Netz-Guerilla will Polit-Justiz stürzen

Anzeigen wegen 'Hassrede': Jetzt geht's linken Hetzern an den Kragen

Politik
Symbolbilder: Freepik (3); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Die Gesinnungsjustiz in Deutschland nimmt seit Monaten absurde Ausmaße an. Wer sich kritisch äußert, muss mit Razzien, Anzeigen & Verurteilungen wegen harmloser satirischer Memes herumschlagen. Jene, die auf seiten des Systems stehen, scheinen hingegen Narrenfreiheit zu genießen. Nun will eine Initiative den Spieß umdrehen: Mit Anzeigen gegen Linke, die etwa mit jenseitigen Nazi-Vergleichen nicht geizen, soll auf die Absurdität der deutschen Gesinnungsparagraphen hingewiesen werden.

Irre "Lawfare" gegen Memes & Opposition

Ob schikanöse Razzien für "Schwachkopf"-Memes gegen Grünen-Minister Robert Habeck oder zuletzt die Verurteilung wegen eines satirischen Memes zum problematischen Umgang der SPD-Innenministerin mit der Meinungsfreiheit: Wer in Deutschland die Mächtigen kritisiert oder auch nur auf den Dreck hinweist, braucht ein schnelles Pferd. Denn im angeblich "freisten Deutschland" aller Zeiten ist es so einfach wie nie, ein Teil der Statistik der vermeintlich hohen Anzahl "rechter Straftaten" zu werden, deren weit überwiegender Anteil schon heute "Propagandadelikte" sind, deren Zahl noch künstlich aufgeblasen wird.

Die Absurdität kennt dabei keine Grenzen: Wie Der Status berichtete, wurde die Immunität des AfD-EU-Mandatars Petr Bystron aufgehoben, weil er ein Bild teilte, auf dem Angela Merkel winkt. Obwohl ein Gericht feststellte, dass es sich um keinen Hitlergruß handelt, soll es durch das Teilen des AfD-Politikers plötzlich zu einem werden. Tatsächlich ein Hitlergruß war indes die Gestik eines linken Demonstranten in Bayern, der - anders als eine AfD-Regionalpolitikerin, die in sozialen Medien darauf hinwies - kein Ungemach zu befürchten hatte. In der Statistik sind es dann sowieso vier "rechte Straftaten".

So absurde werden "rechte Straftaten" in Deutschland seit Jahren aufgebauscht:

"Gefahr von rechts" kreativ aufgebauscht

Auf der Basis der vermeintlich riesigen "rechten Gefahr" werden dann jährlich Millionen an Steuergeld für "Demokratieförderung" bewilligt, die häufig an Gruppen im Dunstkreis von Antifa-Gruppen fließen. Man erschafft sich quasi seine eigenen "Nazis", die man dann mit derselben Vehemenz bekämpft wie einst Don Quijote die Windmühlen. Zwischendurch fallen dann immer wieder Skandal-Urteile: Da ist dann der Hinweis auf die Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik gleich "Volksverhetzung" und die Feststellung, alles für sein Land geben zu wollen, eine "Nazi-Parole". Der YouTuber Aron P. (vulgo "Shlomo Finkelstein") sitzt wegen Memes gar im Gefängnis.

Wie lang der Arm des Gesetzes ist, stellte Patrick Kolek (vulgo "Wuppi"), einst Funktionär der AfD in Wuppertal, am eigenen Leib fest. Nachdem er maßgeblich zur Verbreitung des "Stolzmonat"-Hashtags beitrug, durchforstete man sein X-Konto und machte ihm zwei Memes aus dem Jahr 2019 zum Vorwurf. Nach Monaten wurde das irre Verfahren eingestellt, trotzdem kostete es einige Nerven und auch Geld.  Er zeigt nun umgekehrt reihenweise linksgerichtete Nutzer an, die gegen die einschlägigen Paragraphen verstoßen. Wird es zum Trend, den Spieß umzudrehen?

Auch Politiker können sich nicht alles erlauben:

Ziel: Abschaffung des "Hassrede"-Schindluders

Anlassfälle gibt's viele: Hanebüchene Nazi-Vergleiche, Wünsche nach der Liquidierung von Andersdenkenden oder Hitler-Bilder mit sichtbaren Hakenkreuzen. Es wäre eine mehrfache Guerilla-Taktik möglich: Erstens müssen sich die Behörden mit den Anzeigen auseinandersetzen, wodurch die Verschiebung der Prioritäten sichtbar wird. Zweitens verliert das Schwert der "rechten Straftaten" seine Schärfe, wenn ruchbar wird, dass ein erklecklicher Anteil davon in Wahrheit von Linken begangen wird. Drittens wird die Gesinnungsjustiz lächerlich gemacht. Das Skandal-Urteil wegen des Faeser-Memes fanden etwa sogar manche Grüne (!) fragwürdig.

Das System verschiebt die Torpfosten nach eigenem Gutdünken, so soll es nun mit eigenen Waffen geschlagen werden. Daher wurde auch die Petition "Freie Rede Jetzt" ins Leben gerufen. Deren Forderungen: "In das Grundgesetz festschreiben, dass Löschungen und Sperrungen im Netz künftig nur noch auf richterlichen Beschluss durchgeführt werden dürfen, nachdem eine Straftat bewiesen wurde!" Und auch: "Die Abschaffung aller Hassrede-Paragraphen wie §86a StGB, §130 StGB und §188 StGB ("Baerbock-Schutzgesetz"). Es muss deutschen Bürgern möglich sein, ihre Meinung vollständig frei und öffentlich zu äußern."

Schwarmintelligenz gefragt - jeder kann mithelfen

Doch Einzelne können immer nur punktuelle Verstöße überblicken. Entsprechend ist auch die Schwarmintelligenz gefragt. Dabei geht es um nicht weniger als den Grundsatz, dass jeder Mensch "ohne Ansehen der Person" vor dem Gesetz gleich ist. Wer die Anzeigen-Aktion gegen linke Hetzer unterstützen will, einfach nur beim Dokumentieren helfen möchte oder selbst Betroffener von "Lawfare" durch Vertreter des Systems ist, kann also selbst zur Zivilcourage schreiten.

Neben der Möglichkeit, sich bei den Initiatoren direkt zu melden, hat nämlich die Polizei Nordrhein-Westfalen eine "Internetwache" eingerichtet, unter der Bürger niederschwellig eine Straftat melden können. Eine Möglichkeit, von der Linke bereits regen Gebrauch machen, um den patriotischen Widerstand zu schwächen. Das Online-Formular dafür findet ihr hier.

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