Linksextreme werden verharmlost...

Antifa-Terror: EU-Persilschein für Hammerbande, Drohung gegen FPÖ-Parteitag

Politik
Salis: The Left, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0; Antifa-Fahnen: Leonhard Lenz, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Während US-Präsident Donald Trump knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk die Antifa als Terror-Organisation einstufen ließ, fasst man die oftmals gewaltaffinen Linksextremisten in Europa offenbar weiter mit dem Samthandschuh an. Denn das EU-Parlament entschied - auch mit Stimmen der Fraktion, in der sich ÖVP & CDU befinden - mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität der Linkspolitikerin Ilaria Salis, die im Verdacht steht, Teil des brutalen "Hammerbande"-Mobs zu sein, der in Ungarn mehrere Passanten verprügelte. Am gleichen Tag stellt sich heraus, dass Antifa-Kreise damit drohen, den FPÖ-Bundesparteitag am Samstag zu "zerschlagen"...

Skandal: Immunität für Salis bleibt

Ilaria Salis steht laut der ungarischen Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich im Feber 2023 in Budapest an Körperverletzungen gegen vermeintlich rechte Personen beteiligt zu haben und Mitglied einer linksextremen Vereinigung zu sein. Auf die Tatbestände, die der ehemaligen Lehrerin vorgeworfen werden, drohen eigentlich bis zu 11 Jahre Haft. Doch im Vorjahr ließ sich Salis in ihrer italienischen Heimat für eine grün-linke Allianz aufstellen und das mutmaßliche "Hammerbande"-Mitglied schaffte den Sprung ins EU-Parlament als Abgeordnete und genießt seitdem entsprechend Immunität

Und das wird nun offenbar so bleiben: Derselbe Rechtsausschuss im EU-Parlament, der im Frühjahr die Auslieferung von Petr Bystron (AfD) wegen eines satirischen Merkel-Bildes beschloss, hielt am Dienstag die schützende Hand über Salis. Damit dies überhaupt möglich war, reichten freilich die Stimmen linksgerichteter Fraktionen nicht aus - auch weite Teile der "Europäischen Volkspartei" (EVP), der u.a. auch ÖVP & CDU angehören, stimmten für die Beibehaltung von Salis' Immunität. Dies sollen sie offenbar sogar gegen die Empfehlung ihres eigenen Berichterstatters innerhalb der Fraktion getan haben. 

FPÖ & AfD kritisieren Rolle der EVP

Gerade die Rolle der scheinkonservativen Parteien beim Persilschein für die mutmaßliche Linksextremistin sorgt bei patriotischen Kräften im EU-Parlament mächtig für Unmut. So bezog etwa just Bystron in sozialen Medien zur Causa und zu diesem Tabubruch Stellung: "Ungarn ermittelt wegen "potenziell tödlicher" Körperverletzung gegen Ilaria Salis. Dank den Stimmen der CDU konnte sie ihre Immunität behalten. Das Verfahren wird blockiert. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist ein Antifa-Ausschuss."

Auch Petra Steger (FPÖ) übte Kritik: "Wenn eine angeblich bürgerlich-konservative Partei wie die EVP bereit ist, aus parteipolitischem Kalkül mit der extremen Linken zu paktieren, dann ist das nichts anderes als ein Verrat an den europäischen Bürgern." Man wisse nicht erst seit dem kaltblütigen Mord an Charlie Kirk um die linksextreme Gefahr. Sie erinnert, dass auch schon von einer bewaffneten Linksextremen mit dem Tod bedroht und das Büro ihrer FPÖ-Bezirksgruppe mit Stahlkugeln beschossen wurde.

Antifa-Drohung gegen FPÖ-Parteitag

Apropos Antifa-Extremisten, die zum Halali auf patriotische Politiker blasen: Wie die FPÖ ebenfalls am Dienstag verlautbaren ließ, soll es linksextreme Gewaltdrohungen gegen den blauen Parteitag am Samstag in Salzburg geben. Antifa-Gruppen würden demnach offen dazu aufrufen, die Veranstaltung zu "zerschlagen". Diese Extremisten würden auf "Gewalt und Einschüchterung" gegen den friedlichen Parteitag der größten Oppositionspartei setzen, so der freiheitliche Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer.

Dieser erinnerte neuerlich auf die skandalöse Einlassung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, der die Gefahr durch die Antifa gänzlich unbekannt sein will: "Es entsteht der fatale Eindruck, dass Gewaltaufrufe und EInschüchterung nur dann kein Problem sind, wenn sie sich gegen die FPÖ richten". Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass linksextreme Gruppen ungestraft zur Sabotage demokratischer Veranstaltungen aufrufen. Schließlich lebe Demokratie vom "fairen Wettstreit der Ideen", nicht von Gewalt und Hetze. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten