Ein Artikel aus unser Kooperation mit JouWatch

Gewalt und Blockaden verhindern

Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss endlich strafbar werden. Zunehmende militante Aktivitäten linksextremer Gruppen, die legale Versammlungen, Kundgebungen und Parteiveranstaltungen gezielt verhindern wollen, dürfen nicht länger von staatsgemästeten NGOs oder als sogenannte “zivilgesellschaftliche Protestgruppen“ gefördert und verniedlicht werden. Die systematische logistische und organisatorische Hilfe bei der Radikalisierung durch “vorpolitische“ Gruppen und Bündnisse umfasst längst Trainings für Sitzblockaden, das gewaltsame Durchbrechen polizeilicher Absperrungen und die bundesweite Koordination von Störaktionen. Nun hat – wegweisend für ganz Deutschland – die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt (Drucksache 19/12840).

Mit dem Entwurf soll der sogenannte Gewalttourismus gestoppt werden – also die systematische Vorbereitung und Durchführung von Blockaden gegen legale Veranstaltungen. Der Vorschlag orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens, erweitert allerdings das dortige Störungsverbot erheblich: Künftig sollen Blockade- und Gewaltübungen, die Planung solcher Aktionen sowie Aufrufe dazu mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht werden. Die Politik hat tatsächlich, wie zahlreiche (ebenfalls so gut wie nur von der AfD gestellte Parlamentarische Anfragen zeigen) keine umfassende Übersicht über Anzahl und Umfang solcher Vorbereitungen.

Massive Blockaden und Landfriedensbruch

Beispiele aus den letzten Jahren belegen die Entwicklung: Beim AfD-Parteitag in Riesa 2025 blockierten Tausende den Zugang und verzögerten den Beginn erheblich. In Gießen gab es 2025 Blockadeübungen unter dem Motto „AfD Jugend stoppen“. Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026 versuchte das Bündnis „Widersetzen” massive Blockaden – mit teils gewaltsamen Begleiterscheinungen.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Richard Graupner erklärt: „Längst hat sich eine neue Qualität linksextremer Gewalt etabliert: das systematische Blockieren von Zufahrtswegen oder das Durchbrechen polizeilicher Absperrungen. Diese gewalttätigen Aktionen werden vor den Veranstaltungen, die die Linksextremisten verhindern wollen, trainiert. Fast immer handelt es sich dabei um AfD-Veranstaltungen. Beim Parteitag in Erfurt hat das „Widersetzen“-Bündnis traurige Berühmtheit erlangt. Es kam sogar zu Hetzjagden auf Journalisten.

“Wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen. Es gibt kein Grundrecht auf die Blockade friedlicher Versammlungen”, so Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion in Bayern, der ergänzt, dass der Freistaat “kein Trainingslager für Gewalttouristen” werden dürfe. Dass die Politik lässt linksextreme Gewalttäter gewähren lässt, während CSU und Freie Wähler zuschauen und sich linke Parteien sich mit den Tätern solidarisieren, sei nicht länger hinnehmbar.(TPL)

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