Anschober, Fischer & Co.: Polit-Rentner warnen vor FPÖ - Veränderung ist böse
Die Versuche, eine freiheitliche Regierungsbeteiligung und auch einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl zu verhindern, reißen nicht ab. Dazu werden alle Mittel ins Feld geführt. Auch Polit-Rentner wie Ex-SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer, der ehemalige ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler, die Gründerin des mäßig erfolgreichen Liberalen Forums Heide Schmidt oder der grüne Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die eigentlich ihren Lebensabend nach der politischen Karriere genießen sollten, lassen es sich nicht nehmen, gegen die FPÖ zu agitieren. Und auch der ORF macht kräftig Stimmung.
Polit-Dinosaurier machen sich wichtig
Eine Regierung unter der FPÖ geht für sie gar nicht: Die Rede ist von Polit-Pensionisten, an die sich die jüngere Generation der Ab 16-Wähler wohl kaum noch erinnern kann. Darunter Ex-Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer, die Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt, der ehemalige ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler, der auch ehemaliger Präsident des Globalisten-Treffs in Alpbach war, sowie der grüne Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober warnen in einer Aussendung vor einem Kanzler Herbert Kickl.
Diesem Aufruf angeschlossen haben sich auch der SPÖ-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, die ehemalige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits, der Bankmanager und ÖVP-Politiker Michael Ikrath und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der anlässlich der Corona-Impfpflicht eine "Zwangs-Isolierung" von Ungeimpften in den Raum stellte und, dass die Polizei die Menschen am Gehsteig nach dem Impfstatus fragen könne.
Angst "etwas Neues anzugehen"?
Die erwähnten Pensionisten der Politik wollen laut Aussendung "zeigen, dass Koalitionen jenseits populistischer Vereinfachung notwendig und vor allem möglich sind" und mit ihrer Stellungnahme "eine Alternative zu einer extrem rechten Kanzlerschaft" deutlich machen. So erklärt Ex-Bundespräsident Heinz Fischer: "Die zweite Republik verdient eine zweite Chance, aus allfälligen Fehlern zu lernen und Neues anzugehen." Doch gerade dieses Neue, scheinen die Alt-Politker gerade verhindern zu wollen.
Vielmehr geht die Angst um "etwas Neues anzugehen". Auch verständlich, stammt doch die Riege aus einer Zeit, als die SPÖ noch sozialistische Partei war und teilweise mit absoluter Mehrheit regierte oder sich gemeinsam mit der ÖVP das Land der "großen Koalitionen" aufgeteilt hatte. Im Parteien-Proporz wurden die Verwaltung teuer aufgebläht, Beamte ohne wirklich unerlässliche Tätigkeit oft paarweise nach Parteibüchern eingesetzt. "Weiter wie bisher" war keine Parole, sondern alternativlos.
Daher bedient Fischer auch die üblichen Pattitüden und warnt sogar vor einer Volksrepublik: "Wir wollen weiterhin eine offene Gesellschaft, wir stehen zum Europäischen Projekt, wir wollen keinen Druck auf Medien, wir wollen keine nationalistischen Feindseligkeiten und wir wollen auch keine Retropolitik, zum Beispiel eine Politik gegen die Gleichberechtigung der Frauen. Wir wollen insbesondere keinen Volkskanzler Kickl, der Österreich konsequenterweise zu einer Volksrepublik machen würde."
Wo käme man auch hin, wenn das Volk und nicht die ehemaligen "Groß-Parteien" das Ruder in der Hand hätten? Wobei Fischer als Präsidenten der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft das "Volk" im offiziellen Namen Nordkoreas - Demokratische Volksrepublik Korea - weniger gestört zu haben scheint.
Ex-Ostblock-Politbüro?
Für LIF-Gründerin und ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt hat die FPÖ auch das Zeug dazu, die Demokratie zu zerstören. Und für Ex-EU-Kommissar und Alpbach-Chef Franz Fischler ist die EU die Grundbedingung dafür, "dass wir technologisch an die Spitze kommen" und "unseren Wohlstand erhalten" können. Dass mit Sanktionen, Green Deal, Klimasteuern und immer weiterer Bürokratisierung gerade dies derzeit von der EU arg in Mitleidenschaft gezogen wird, scheint sich ins Polit-Rentner-Paradies noch nicht herumgesprochen zu haben.
Kein Wunder, erinnert die Truppe vom Alter her auch eher an ein ehemaliges Politbüro des Ostblocks. Immerhin liegt das geschätzte Durchschnittsalter der Wortspender bei 76 Jahren - und 1989 lag das Durchschnittsalter der 21 DDR-Politbüromitglieder und 5 Kandidaten bei nur 67 Jahren. Für den grünen Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, mit 65 Jahren der Jungspund in der Runde, darf es bei der Klimapolitik keine Rückschritte geben. "Krisen verlangen Innovation, Kreativität und Zusammenarbeit", so Anschober - aber Zusammenarbeit halt nur mit den "Richtigen". Dass er diesmal nicht bestimmen kann, auf welche Weise "die nächsten Wochen entscheidend" sind, wurmt ihn.
Wer hat sich der Wahl gestellt?
FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich angesichts der Einlassungen der Rentner-Truppe auf Facebook die Frage, "Wer von diesen 'prominenten' Damen und Herren hat sich eigentlich bei der letzten Nationalratswahl den Wählerinnen und Wählern gestellt?" und beantwortet sie sich auch gleich selbst - "Keiner".
Staatsfunk rollt roten Teppich aus
Für den ORF scheint die Relevanz der Truppe allerdings hoch zu sein. So berichtet man nicht nur unter der Überschrift "Altpolitiker warnen vor Regierung mit Kickl" über die Aussendung, sondern gewährt dem Thema auch prominent Platz in der ZiB2, um weiter gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition Stimmung zu machen. Zumal man am Küniglberg Sorge um Privilegien, Haushaltsabgabe und Budgetkürzungen hat, weshalb man sich auch schon Schützenhilfe bei den deutschen Staatsfunkkollegen holte, um die Pfründe zu verteidigen.
Da kamen dem Staatsfunk die Fossilien der Politik auch gerade recht, um weiter Stimmung zu schüren, etwa durch Fischer, der vor einer "illiberalen Demokratie" warnen durfte. Und auch neue Verhandlungen zwischen allen anderen Parteien ohne der FPÖ standen auf der Forderungsliste. Auch Babler und Meinl-Reisinger erklärten sich in der ZiB2 bereits bereit, erneut verhandeln zu wollen. Nach einer solchen "Loser-Koalition" kräht zwar kein Hahn morgens auf irgendeinem Misthaufen dieses Landes, aber wenn man schon die Rückendeckung politischer Auslaufmodelle in den Gedankengängen ihrer sprichwörtlichen "senilen Bettflucht" hat...
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