Kritische Infrastruktur in Gefahr

Wieder einmal schlägt die Realität die Schönfärberei der etablierten Parteien. Am 1. September explodierte es morgens an einem Umspannwerk nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg. Unbekannte Täter versuchten mit Silvesterraketen, an denen Stahlseile befestigt waren, das Netz kurzzuschließen. Der Netzbetreiber 50Hertz spricht von Sachbeschädigungen an Leitungen, der Kraftwerksbetreiber Leag von einem gezielten Anschlag. In der Folge schaltete sich Block B des Kraftwerks selbstständig ab, ein Sicherheitsmechanismus, der die Stromproduktion drosselte. Bislang ist der Block nicht wieder am Netz. Die Regierung kündigt eine Erklärung an.

Dies ist kein Betriebsunfall und kein „bedauerlicher Einzelfall“. Es ist ein Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Landes, das sich selbst systematisch schwächt. Jänschwalde ist eines der letzten großen Kohlekraftwerke im Osten. Es sichert Grundlast, während die Energiewende der Altparteien das Netz zunehmend fragil macht. Wer Wind und Sonne zur Staatsräson erhebt und gleichzeitig die verlässlichen Kraftwerke abschaltet oder demontiert, der schafft genau die Schwachstellen, die Saboteure ausnutzen. Die CDU, die in Brandenburg mitregiert, trägt die Hauptverantwortung. Nicht nur hat sie die ideologiegetriebene Politik der SPD und Grünen nicht gestoppt, sondern sie hat mit voller Inbrunst mitgemacht. Eine, laut Eigenbezeichnung, konservative Partei, die solche Zustände zulässt trägt die Hauptschuld. Sie war auch die Federführende Partei, welche die Energiewende politisch umsetzen wollte und durch das, infolge dessen fragile Netz, Deutschland für solche Anschläge umso angreifbarer gemacht hat.

Viele Worte keine Taten

CDU-Innenminister Jan Redmann und die Landesregierung wollen sich nun „ein Bild machen“ und um 17 Uhr „sprechen“. Also wieder das altbekannte Muster: Betroffenheitsrhetorik, Versprechen besserer Sicherheit, am Ende bleibt alles beim Alten. SPD-Ministerpräsident Woidke verurteilt den „mutmaßlichen Anschlag“ und betont, man lasse sich nicht erpressen. Das klingt stark, ist aber hohl. Denn die Häufigkeit solcher Vorfälle, wie Brandanschläge, Kabelsabotagen, Angriffe auf Energieanlagen, ist seit Jahren bekannt. Linksextreme Gruppen haben in Brandenburg und Berlin immer wieder zugeschlagen. Die Behörden reagieren oft zögerlich, die politische Verantwortung wird wegdiskutiert.

Die Altparteien haben die eigene Energieversorgung dem ideologischen Experiment geopfert und gleichzeitig die Sicherheitsorgane nicht ausreichend gestärkt. Das Ergebnis: Ein ganzer Kraftwerksblock fällt aus, weil Täter mit selbstgebauten Vorrichtungen zuschlagen können. Die Bevölkerung soll sich beruhigen lassen – „keine Gefahr für die Allgemeinheit“. Doch was, wenn der nächste Angriff größer ausfällt? Berlin hat gezeigt das so ein Szenario durchaus denkbar ist. Das solche Anschläge von politisch linker Seite begangen werden, ignoriert die Regierung ebenfalls gekonnt.

Fragiles Netz

Dem Ganzen die Krone aufsetzen, tut der Fakt, dass es nur zu keinem Zusammenbruch des Netzes kam, da die Grundlast durch Windkraftwerke gedeckt war. Was erstmal wie ein Plädoyer für ein Voranschreiten der Energiewende klingt, zeigt eigentlich folgendes: Wäre es nicht windig gewesen wäre es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Das Netz ist also fragiler denn je, nur weil es einmal gutgegangen ist, heißt das keineswegs das es ein zukunftsfähiges sicheres Konzept ist. Verantwortung für diese Fragilität trägt ebenfalls die CDU, welche die Energiewende maßgeblich umgesetzt hat. Die Bundesministerin und für Wirtschaft und Energie ist zudem von der Union, also hat die Union direkte Kontrolle, die sie offensichtlich nicht hinreichend nutzt um unser Netz vor Ausfällen zu schützen.

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