An ihren Taten sollt ihr sie messen - und dies ist bei der deutschen Ampelregierung gar nicht so einfach: Heizungshammer, Zwangssanierungen, Energiekrise und eine EU-hörige Sanktionspolitik, die die Preise weiter in die Höhe treiben. Als wäre es damit noch nicht genug, kommt nun der Schlag gegen den Bürger - auch wieder ganz im Sinne der EU. Denn die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt, wie netzpolitik.org berichtete.

Bruch von Regierungsversprechen

Dabei hatten die Parteien eigentlich im Wahlkampf gegenteiliges versichert und auch die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hatte zuletzt im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie "allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht" ablehnen. Doch das ist nun vorbei. SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die sich schon länger für die Überwachung der Bürger und auch derer privaten Mobiltelefone und Computer einsetzt, hat sich nun offenbar mit diesen Anliegen durchgesetzt.

Konnte sie doch auch gegenüber ihren Parteigenossen und auch den Koalitionspartnern aus Grünen und FDP - letztere hatte zumindest auf Einhaltung des Koalitionsvertrages gepocht - darauf verweisen, dass dies auch der Wunsch der EU sei. Und schon schickte die Regierung - getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - eine "gemeinsame Position" der Ampel an die EU, in der dem geplanten Ausspionieren der Bürger nicht mehr widersprochen wird.

Alles zum Wohle der Bürger

Und wie immer, wenn die EU Pläne zur Einschränkung der Grundfreiheiten schmiedet, ist es natürlich wieder angeblich zum "Wohl der Bürger". Gilt es bei Bargeldobergrenzen oder der gänzlichen Bargeldabschaffung dem Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, ist es bei anlassloser Überwachung und beim Mitlesen privater Nachrichten der Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie.

Dazu sollen Internet-Dienste dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer anlasslos und verpflichtend zu scannen und zu überwachen. Einige Anbieter wie Apple, Meta (Facebook und Whatsapp) oder Google machen dies zwar schon, aber bisher erlaubte die EU-Verordnung dies nur als "vorübergehende Ausnahme". Nun soll es als Dauereinrichtung verpflichtend gemacht werden.

Glück oder Pech für von der Leyen?

Dass die Maßnahme erst jetzt kommen soll, ist für die Causa um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fatal. Denn hätte man diese Überwachung bereits vor Jahren eingeführt, hätte die ehemals als "Flinten-Uschi" bekannte Politikern wohl kaum ihre Nachrichten rund um den Impfstoff-Deal mit Pfizer-Boss Albert Bourla verlegen können und sie wären vielleicht schon gefunden und die Wahrheit über die geheimen Absprachen bekannt. Aber vermutlich ist auch für diese Fälle ohnehin eine Hintertür für hochrangige Politiker oder angebliche Geheimnisträger vorgesehen, sie von einer anlasslosen Überwachung auszunehmen...

Sperren statt löschen

Ebenfalls gestärkt wird durch die Verordnung wohl langfristig das betreute Denken und die Zensur unliebsamer Inhalte. Denn auch den sogenannten "Netzsperren" stimmte Faeser - und somit auch die Ampel zu. So können nach Wunsch der EU aber auch der Regierung Internetseiten gesperrt werden. Sperren sollen aber auch für bestimmte IP-Adressen möglich sein, sodass gezielt Nutzer von ausgewählten Internetseiten ferngehalten werden können. Auch dies ist ein plötzliches Umdenken der Regierung, bisher vertrat man die Vorgehensweise "Löschen statt Sperren". Aber das wäre auf Dauer vielleicht doch in der Masse zu auffällig gewesen.

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