Wien als gallisches Dorf gegen Wien?

Michael Ludwig, der sich seiner zweiten Wiederwahl stellt, macht gar keinen Hehl aus seinem Motiv, mit rot-pinker Koalitionsmehrheit die Vorziehung des Wahltermins demnächst vorschlagen zu wollen. Er will Wien laut ORF als "mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt" positionieren. Um einem monatelangen Wahlkampf vorzubeugen, wolle er noch vor dem Sommer Klarheit schaffen.

Auch sein NEOS-Pendant & Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr äußerte sich nach dem Aus für seine Minister-Ambitionen ähnlich. Er sprach von einer Gefahr für "Freiheit und Zusammenhalt", welcher Wien ausmache. Er wittert einen "Sturm, der aufzieht", bei dem ein "finanzielles Ausbluten" der Bundeshauptstadt drohe, weshalb man sich "sturmfest" machen müsse. Gemeint ist der Umstand, dass angesichts der Sparpläne im Bund wohl auch Wien nicht mehr mit nicht vorhandenem Steuergeld umher werfen könnte.

Rote Hoffnung auf Sparpaket-Frust

Die mutmaßliche rote Überlegung: Sollte es zur blau-schwarzen Einigung im Bund kommen, befände sich eine solche Koalition noch in den ersten 100 Tagen ihrer Existenz, die üblicherweise als Schonfrist zur Einarbeitung gilt. Zugleich wäre eine FPÖ/ÖVP-Regierung dazu angehalten, den schwarz-grünen Scherbenhaufen aufzuarbeiten. Einsparungen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro noch in diesem Jahr sollen kommen, um das 30 Mrd. Euro schwere Budgetloch zu stopfen.

An den Modalitäten hierzu waren die schwarz-rot-pinken Verhandlungen zuvor gescheitert. Dabei soll laut ÖVP & NEOS vor allem SPÖ-Chef Andreas Babler zum Scheitern der Verhandlungen geführt haben - laut den Genossen hingegen alle anderen außer dem eigenen Wunderwuzzi. Eine solche Koalition hätte vielfach bei den Menschen gespart und Steuern erhöht - doch nun, wo's die anderen machen müssen, erhofft sich die SPÖ etwas Rückenwind. Den wittern auch die NEOS nach ihrem Verhandlungs-Ausstieg.

SPÖ droht sowieso Wahl-Fiasko

Somit setzt die SPÖ alles auf eine Karte: Im April könnten die angekündigten Einsparungen und Kürzungen bei Förderungen und Annehmlichkeiten noch eine frische Wunde sein, während die Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht so greifen, dass die Wähler ihre Wirksamkeit positiv rezipieren können. Im Oktober wäre eine blau-schwarze Koalition wohl längst "eingearbeitet" - und Ludwig müsste damit rechnen, dass die SPÖ in ihrer absoluten Hochburg erst zum zweiten Mal unter 40% der Stimmen erringt.

Bei der Nationalratswahl war die SPÖ zwar weiterhin stimmenstärkste Partei in der Bundeshauptstadt, knackte da jedoch nur noch knapp die 30%-Grenze - und das auch nur dank grüner "Leihstimmen". Da die Wiener SPÖ nach dem Ausscheiden seiner Favoritin Joy-Pamela Rendi-Wagner nach der Mitgliederbefragung stark auf die Installation von Babler statt Doskozil als Parteichef setzte, könnte der Bundestrend sich stärker als üblich auf die Genossen auswirken.

FPÖ könnte sich verdreifachen

Egal zu welchem Zeitpunkt: Die FPÖ kann mit Sicherheit auf einen Achtungserfolg hoffen. Nach der regelrechten Implosion nach der Strache-Ära stürzte sie vor 5 Jahren auf 7% und den fünften Platz ab. Kurz vor Weihnachten knackte sie in den Umfragen zur Wien-Wahl bereits wieder die 20%-Hürde. Da zugleich ÖVP, NEOS und Grüne nur knapp über 10% liegen, könnte das Rote Wien, das eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen kategorisch ausschließt, womöglich erstmals zwei Koalitionspartner benötigen.

Entsprechend gelassen geht FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp in die vorgezogene Wahl: Seine Partei sei "bereit, Wien wieder fair zu machen". Der Vorzug der Wahl durch Ludwig sei ein "Eingeständnis des Scheiterns", dieser flüchte sich in Neuwahlen. Die Bilanz der rot-pinken Stadtregierung sei "katastrophal". Dabei verwies er auf Rekordschulden & Rekord-Arbeitslosigkeit sowie den Umstand, dass Ausländer von Ludwig mit Sozialgeldern "überhäuft werden", während es bei Bürgern in Notlage fehle.

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