Angola-Bündnis und Pride-Koalition: Von Wien bis Berlin weht der Wind des „Weiter so“!
Von Wien bis Berlin formieren sich Regierungen, die nicht den Wählerwillen widerspiegeln. Ideologische Gegensätze werden für den Machterhalt ignoriert – ein politisches „Weiter so“, das mehr Spaltung als Lösungen bringt.
Politische Verbitterung hüben wie drüben
Nicht nur persönliche Schicksalsschläge wiegen schwerer, wenn sie allein getragen werden – auch politische Enttäuschungen teilen sich viele Bürger diesseits und jenseits des Arlbergs. In Österreich bahnt sich eine Regierung an, deren Bündnispartner vom Wähler kaum gewünscht sein dürften. Eine Koalition der Verlierer aus ÖVP, SPÖ und NEOS tritt an, ideologisch ähnlich zerklüftet wie Deutschlands Ampelregierung. Neoliberalismus und Sozialismus stehen sich diametral gegenüber und finden nur dann zueinander, wenn Macht und Einfluss über Prinzipien gestellt werden. Für die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger ist es der erste große Auftritt auf Bundesebene seit Langem – ähnlich der FDP in Deutschland, die sich mit bloßen Achtungserfolgen zufriedengeben musste.
Zweckbündnisse um jeden Preis
Es erfordert Mut, eine Koalition mit einem politischen Gegner einzugehen, dessen Agenda der eigenen Partei widerspricht. Die Entscheidung, mit dem umstrittenen Andreas Babler zusammenzuarbeiten, ist parteiintern sicher nicht unumstritten. Begriffe wie Enteignung oder Weltoffenheit stehen ebenso im Raum wie die Vorstellung, dass Geld an Bäumen wächst und Migration Rentensysteme retten kann. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Freiheitlichen wagen die Konservativen nun eine fragile Kooperation, die bereits an der Budgetfrage zu scheitern droht. Die einst mächtige ÖVP steht nach dem massiven Vertrauensverlust der Wähler vor einer ungewissen Zukunft. Niemand sehnt sich nach Sebastian Kurz zurück, doch die Türkisen wirken mit ihren Interimslösungen zunehmend orientierungslos.
Ein "Weiter so" ohne Lösungen
Auch in Deutschland fürchten viele Bürger ein "Weiter so", das weder die drängenden Probleme der Gegenwart löst noch echte Reformen wagt. Eine klassische Große Koalition ist nach dem SPD-Wahldebakel kaum denkbar, doch die schwarz-rote „Angola-Koalition“ strauchelt bereits vor den eigentlichen Verhandlungen. Die Sozialdemokraten blockieren die Forderung der Union nach Transparenz bei NGO-Fördergeldern – ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für eine ohnehin abgenutzte Partnerschaft, die unter Angela Merkel bereits zum kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft war. Erwartungen an eine neue Regierung bleiben minimal: ein paar temporäre Grenzkontrollen, eine abgeschwächte Version des Heizungsgesetzes und marginale Einsparungen in der Entwicklungshilfe.
Die wachsende Skepsis der Wähler
Merz, Pistorius und Klingbeil präsentieren sich als Koalition der „Kriegstüchtigkeit“ – ein Narrativ, das besonders im Osten auf Ablehnung stößt, wo viele Wähler Frieden als entscheidendes Thema sehen. Gleichzeitig wächst die Kritik an der strikten Brandmauer zur AfD. Die Mehrheit der Bevölkerung blickt zunehmend skeptisch auf die Weigerung etablierter Parteien, mit der Opposition in den Dialog zu treten. Ohne konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von ideologisch aufgeladenen Klimasubventionen bleibt das Gefühl bestehen, dass politische Entscheidungen an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehen. Der einfache Bürger wird zum Zuschauer einer Demokratie, die seine Stimme ignoriert – in Wien wie in Berlin. Die geschmiedeten Bündnisse könnten sich als kurzlebig erweisen.
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