An der EU vorbei: Ungarn mischt Karten bei Energieversorgung neu
Die Regierung in Budapest kümmert sich um eine sichere Gasversorgung, die auch für die Bürger leistbar ist. Schon beim Importverbot für russisches Gas stellte man sich gegen die EU. Und beim Embargo gegen russisches Öl schaffte es Ungarn eine Ausnahme durchzusetzen. Nun folgen weitere Schritte, die Ungarn zur neuen Drehscheibe für russisches Öl und Gas für den EU-Binnenmarkt machen könnte - und dies außerhalb des Zugriffs der EU.
Zwischen Ungarn und Serbien bahnen sich weitere Verträge und Abkommen an. Wie "Reuters" berichtet, plant der ungarische Ölkonzern MOL Beteiligungen an der serbischen Öl- und Gasgesellschaft NIS zu erwerben. Was erst einmal unspektakulär wirkt, birgt einiges an politischer Sprengkraft. Denn über NIS wurden im Oktober von den USA Sanktionen verhängt, weil der russische Gazprom-Konzern Anteile an der serbischen Gesellschaft hält. Bis März hat Serbien nun Zeit, die Anteile zu veräußern. Gazprom und Gazprom Neft halten jeweils 11,3 und 44,9 Prozent an NIS, weitere 29,9 Prozent der Anteile hält die serbische Regierung.
Ungarns strategische Überlegungen
Genau diese russischen Anteile will nun MOL übernehmen. Den ersten wichtigen Vertrag im Rahmen der Verhandlungen über den Kauf einer Mehrheitsbeteiligung an der serbischen Ölgesellschaft NIS will man den USA zur Genehmigung vorlegen, so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor einigen Tagen. "In den kommenden Tagen besteht eine gute Chance, dass der erste Meilenstein erreicht wird: Im Rahmen der Gespräche könnte die erste wichtige Vereinbarung zwischen MOL und Gazprom Neft unterzeichnet werden", so Szijjarto, der weiter erklärte, dass die Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an NIS durch MOL die Energiesicherheit Mitteleuropas stärken würde.
Außerhalb des EU-Zugriffbereichs
Zudem, so der ungarische Außenminister, unterstütze Budapest die Gespräche von MOL über den Kauf der Anteile an NIS, zumal die einzige Raffinerie Serbiens in Pancevo für MOL von "strategischer Bedeutung" sei. Denn Ungarn würde somit seinen Einfluss ausbauen und zugleich Serbien an die südliche Route der Druschba-Pipeline anbinden, die bisher noch Ungarn mit russischem Öl versorgt. Zudem würde auch die jetzige zentrale Bedeutung der kroatischen Janaf-Pipeline geschmälert, die ihre Gebühren seit Beginn des Ukraine-Krieges für MOL verdoppelt hatte und mit der es immer wieder zum Streit kam.
Sollte die Übernahme zustande kommen, würde dies die Infrastruktur und Versorgungslage in Südosteuropa verändern. MOL erhielte direkten Zugriff auf Raffinerie- und Vertriebsstrukturen für russisches Öl in Südosteuropa. Zudem würde MOL die Lieferkette vom Rohöl bis zur Zapfsäule stärker kontrollieren und dies außerhalb des Zugriffbereichs der EU.
Neue Pipeline und Klagen gegen Brüssel
Bereits im Sommer hatte Budapest angekündigt, eine neue Ölpipeline zwischen Ungarn und Serbien bauen zu wollen, die 2027 in Betrieb gehen soll - Der Status berichtete. "Während Brüssel russische Energie verbietet, Verbindungen kappt und Routen blockiert, brauchen wir mehr Quellen, mehr Routen. Ungarn wird diesen katastrophalen Entscheidungen nicht zum Opfer fallen", erklärte damals der ungarische Außenminister. Und auch gegen das von Brüssel durchgesetzte Importverbot für russisches Gas hat die ungarische Regierung bereits rechtliche Schritte angekündigt.
"Der Versuch Brüssels, unser Veto zu umgehen und seinen Willen als 'Handelspolitik' durchzusetzen, wird nicht akzeptiert werden. Wir leiten rechtliche Schritte ein und werden die Interessen Ungarns weiterhin verteidigen", hatte Orban im November bereits Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt - Der Status berichtete.
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