Die Sache mit der 'Demokratie'

'Amtsanmaßung', 'Nordkorea' & Co.: Irre Systemparteien-Hetze nach Orban-Besuch

Politik
Fotos (5): (C) Alois Endl (gefiltert); Orban/Kickl: FPÖ/via OTS.at; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban sich in Wien nicht nur mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, sondern auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Unterzeichnung der "Wiener Erklärung" traf, empört den polit-medialen Komplex weiterhin. Aus dem Nachbarschaftsbesuch wird eine Staatsaffäre. Man wirft mit wirren Begriffen umher, unterstellt Kickl sogar "Amtsanmaßung" und lässt der Ablehnung freien Lauf. Dabei unterscheiden sich die Wortmeldungen der gleichgeschalteten Systemparteien kaum voneinander...

Man will gemeinsam für eine EU-Reform eintreten, sodass die freien Völker Europas wieder in Freiheit, Sicherheit, Tradition und Frieden leben können - es ist ein ambitioniertes Ziel, das sich Kickl & Orban auf die Fahnen schreiben. Mit der "Wiener Erklärung" (Der Status berichtete) bekundeten die beiden patriotischen Politiker, zu diesem Zweck zusammen zu arbeiten. Und mehr brauchte es nicht, denn fortan war die Empörung beim den Mitbewerbern groß.

Guter Orban-Empfang, böser Orban-Empfang

Eine spezielle Note nahm dabei die Aufregung bei der ÖVP an. Für diese waren Treffen mit Orban nämlich noch recht & billig, als Nehammer, Sobotka oder Kurz diese vornahmen. Wenn Rosenkranz oder Kickl dies tun, sollen sie aber plötzlich böse sein. Der schwarze Generalsekretär Christian Stocker rückte mit einer originellen Aussendung aus. In dieser unterstellte er Kickl, eine "politische Amtsanmaßung" zu begehen. Der Wahlsieger könne nicht für Österreich sprechen - und somit sei ein Übereinkommen mit der europäischen Schwesterpartei eine "Provokation".

Doch es kommt noch besser: Stocker unterstellt Kickl, mit "der Flagge von Peru" am Revers herumzulaufen, weil die "Streifen der österreichischen Flagge definitionsgemäß waagrecht" seien. In Wahrheit zeigt der Schild-Anstecker des FPÖ-Chefs eine Bannerfahne, wie sie landauf, landab anzutreffen ist. Denn das heimische Flaggenrecht ist bewusst liberal gehalten, um es den Bürgern zu erleichtern, ihre Verbundenheit zur Heimat so auszudrücken. Ganz besonders schlimm für Stocker und seine brüsselhörige Partei: Dass beim Treffen nur die Flaggen Österreichs und Ungarns zu sehen waren, aber nicht jene der EU...

Die EU-Flagge als "unsere Symbole", gute Beziehungen zum Nachbarn als "Affront gegen demokratische Werte":

Wenn Diplomatie uns zum "Kasperlland" macht

Das Narrativ der "Amtsanmaßung" transportierte aber nicht nur die Volkspartei. Denn der Bilderberger-"Standard" berief sich auf den Strafrechtsexperten Alois Birklbauer, der hier den Tatbestand verwirklicht sieht und geradezu bedauert, dass man Kickl wohl keine Haftstrafe auferlegen kann. Der FPÖ-Chef würde "unter dem Schutz der Immunität die Grenzen der Demokratie ausloten". Dass Birklbauer zugleich SPÖ-Parteimitglied ist, verschweigt der Artikel geflissentlich. Stein des Anstoßes ist übrigens folgende Formulierung: "Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit."

Auch die NEOS, die sich als Juniorpartner der rot-schwarzen "Loser-Koalition" anbieten wollen, wetterten über die Erklärung. Die Stärkung von Frieden, Souveränität & Co. hält man bei den Scheinliberalen, deren Parteijugend sich erst kürzlich für einen NATO-Beitritt aussprach, für "absurd". Die österreichischen als Bannerflagge verkommt für ihre Politiker sogar zum "von Kickl entworfenen Phantasiewappen". Relevante politische Verantwortung für die im Wählerwillen stärkste Partei würde Österreich zum "Kasperlland" machen.

Eine gewagte Aussage von einer Partei, deren Parteichefin schon mal Andersdenkende als "Volksverräter" bezeichnet und die einen Abgeordneten hatte, der sich das Recht erstritt, am Führerscheinfoto ein Nudelsieb tragen zu dürfen. Apropos Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger nahm ein ganz und gar nicht kasperlhaftes Video auf, in der sie sich an der Erklärung der Freundschaft zu Ungarn stieß und irgendwie eine argumentative Brücke zu Nordkorea schlug...

Auch Grüne bei Tiraden an vorderster Front

Auch die Grünen, die bei der Wahl gut 40% ihrer Stimmen verloren, würden gerne weiter auf der Regierungsbank sitzen. Und so darf die Partei, deren Chef schon mal im Parlament das Bekenntnis zum eigenen Volk mit Hitler-Parolen gleichsetzt, bei den Reihum-Tiraden nicht fehlen. Die zur Vize-Klubobfrau degradierte Sigrid "Sigi" Maurer tobte in einem ellenlangen X-Thread über den Orban-Besuch. Besonders originell: Dass eine Politikerin, welche die Impfpflicht und das restliche Corona-Regime im Parlament, im Staatsfunk und anderswo mehrfach verteidigte, sich gegen "Spaltung, Ausgrenzung und Unterdrückung" ausspricht...

Auch Generalsekretärin Olga Voglauer ließ ihrer Fantasie freien Lauf. Sie tobte über eine Aussendung ihres FPÖ-Pendants Christian Hafenecker. Dieser hatte sich über die wüste Orban-Beschimpfung des Chef-Grünen geärgert. Kogler hatte Orban u.a. als "Antidemokraten", "Europa-Zerstörer" und "ungarischen Despoten" beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als „wohlorganisierte Kleptokratie“ beschimpft. Dies sei einem zur Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Ministers nicht würdig, befand Hafenecker. Nehammer möge die Entlassung Koglers vorschlagen: "Mit diesem Affront hat er dem Ansehen und der Reputation Österreichs schwersten Schaden zugefügt!"

Dass sich die Grünen plötzlich für die Meinungsfreiheit stark machen, mutet skurril an. War es doch die grüne Ex-Mandatarin Eva Blimlinger, die einst im Nationalrat ein Verbot von Burschenschaften forderte und sich an alternativen Medien im Parlament stieß. Und Parteichef Kogler bezeichnete regierungskritische Demonstranten, die für die Rückkehr der Freiheit eintraten, von der Regierungsbank aus als "Staatsverweigerer, Demokratiefeinde Neonazis & Neofaschisten, die in unseren Städten herumspazieren."

Originelle Wortmeldung bei SPÖ-Granden

Auch die SPÖ geizte nicht mit abfälligen Worten. Deren Parteichef Andreas Babler wetterte schon unmittelbar vor dem Orban Besuch: "Die FPÖ untergräbt unsere Demokratie, setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel und schadet dem Ansehen Österreichs." Wer sich etwas bei Orban abschaue, plane die "Zerschlagung der demokratischen Republik". Nach der "Wiener Erklärung" zeterte der rote Gleichbehandlungssprecher Mario Nindner über einen "autokratischen, demokratiefeindlichen" Orban, über einen "Rechtsaußen-Kulturkampf", über angebliche "EU-Feindlichkeit" und witterte "Hass auf fliehende Menschen und Angriffe auf LGBTIQ+-Personen".

Den sprichwörtlichen Vogel schoss allerdings Klaudia Frieben, die Chefin des SPÖ-Frauenringes ab. Denn für sie ist besonders schlimm, dass Familien unter Orban finanziell unterstützt werden. So würden "Frauen in seinem Land zu Gebärmaschinen deklariert". Ob Frieben ähnliche Ansichten auch über die Historie ihrer eigenen Partei sagen würde? Immerhin war es ihre Ex-Alleinregierung, welche die von 1972-87 bestehende Heiratsprämie und die Anrechenbarkeit von Karenzzeiten zur Pension einführte. Allerdings fremdelt die SPÖ ja auch in anderen Bereichen immer sichtbarer mit dem Erbe fähigerer Politiker aus eigenen Reihen wie Kreisky, Benya & Co....

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