Ampel gesprengt: Lindner schlägt Neuwahl vor - Scholz entlässt ihn dafür
Knalleffekt beim Krisengipfel der deutschen Ampel: Zuerst schlägt FDP-Chef & Finanzminister Christian Lindner vor, geregelte Neuwahlen anzusetzen. Dies lehnte SPD-Kanzler Olaf Scholz ab, entließ aber postwendend Lindner aus seinem Amt. Nun will er mit den Grünen in einer Minderheitsregierung weitermachen - dies bräuchte freilich die Tolerierung anderer Listen. Womöglich ist damit das Unvermeidliche nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Lindner will Neuwahlen - Scholz wirft ihn raus
Zuerst sah es im Laufe des Tages so aus, als würde die "Ampel" den Wahlsieg von Donald Trump in den USA nützen, um sich auf ein Weiterwursteln zu verständigen. Entsprechend wollte man die eigenen Krisensitzungen stilistisch anpassen. Doch einige Stunden später ist alles anders. Wie die "Bild" berichtet, plante die FDP, den Koalitionsvertrag aufzukündigen und ihre Minister abzuziehen - Lindner schlug Scholz tatsächlich auch Neuwahlen vor.
Doch dieser kam seinem Kollegen letztendlich zuvor: Auf Neuwahlen hat der "Cum Ex"-Kanzler eigentlich keine Lust. Stattdessen entließ er ca. 10 Minuten später kurzerhand Lindner aus seinem Amt. Diverse liberal-konservative Medien wie "Welt", "Bild" oder "NiUS" vermelden bereits ein Ende der Ampel. Demnach wolle Scholz vorerst mit den Grünen weiterregieren. Eine solche Konstellation hätte aber keine Mehrheit im Bundestag. Toleriert niemand diese Konstellation, könnte sie über eine Vertrauensfrage stolpern.
Alle Ampel-Parteien im Umfrage-Tief
Tatsächlich würden Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt wohl für alle drei Ampel-Parteien zu herben Verlusten führen. Die SPD steht bei nur noch 15% auf dem dritten Platz, deutlich hinter CDU & AfD. Die Grünen müssten sich strecken, um die 10%-Hürde überhaupt zu erreichen, nachdem man zuletzt in Thüringen und Brandenburg aus dem Landtag flog.
Die FDP wiederum ist in Umfragen mittlerweile unter "ferner liefen" zu finden. Sie würde aktuell an der 5%-Hürde deutlich scheitern und wollte wohl in der Aufkündigung der unbeliebten Regierung die Flucht nach vorn suchen, um doch noch die eigene Haut zu retten. Lindner wollte nach Ansicht von Beobachtern also die letzte Ausfahrt nutzen, um beim Volk mit dem Mut zur Aufkündigung der Regierung zu punkten.
Verhindert "Brandmauer" die Vertrauensfrage?
Wie es konkret weitergeht, ist zur Stunde noch nicht ganz klar. Olaf Scholz wandte sich ab ca. 21:20 Uhr an die Öffentlichkeit und stellte wiederum Lindner als den Störfaktor dar. Der SPD-Kanzler unterstellt Lindner, mit sachfremder Klientel- und Parteipolitik das gemeinsame Projekt ständig hintertrieben zu haben. Er bezichtige den entlassenen Kollegen des "Egoismus".
Anschließend wollen FDP & SPD jeweils Fraktionssitzungen zur späten Abendstunde abhalten. Gut möglich, dass es auch offiziell der letzte Ampel-Abend ist. Laut "Welt" soll die Vertrauensfrage aber erst im Jänner gestellt werden, womit eine Neuwahl frühestens im März denkbar wäre. Ganz nach dem Prinzip: Bloß nicht zu früh die wohldotierten Posten räumen.
Oder es kommt gar nicht dazu. Etwa, wenn eine rot-grüne Minderheitsregierung nur deshalb im Amt bleibt, weil sich CDU & FDP womöglich zieren, die Brandmauer zur AfD aufzukündigen, um der Rest-Regierung das Vertrauen zu entziehen...
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