Dafür, dass der derzeitige FDP-Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner unter der Maßgabe in die Regierung gegangen war, eine solide Haushaltspolitik zu machen, erscheint der Bundeshaushalt der Ampelregierung für 2025 mehr Voodoo als seriös zu sein. Statt Einhaltung der Schuldenbremse wird vielmehr getrickst, verschleiert, die Zahlen zurechtgebogen und Lücken scheinbar ignoriert. So berichtet nun die "Bild", dass der Haushaltsentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil allein beim Bürgergeld rund 10 Milliarden Euro zu gering angesetzt ist.

Realistischere Zahlen

So werden für das Bürgergeld 36 Milliarden Euro veranschlagt. In internen Papieren des Arbeitsministeriums, auf die sich das Springer-Blatt bezieht, sind jedoch von Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 45,6 Milliarden Euro die Rede, eine Diskrepanz von 9,6 Milliarden Euro. Dabei geht man im Ministerium davon aus, dass 2025 rund 2,897 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen dürften. Mit durchschnittlich monatlich 807 Euro sind dies für den gesamten Jahresverlauf insgesamt 28 Milliarden Euro.

Öffentlich weist man jedoch nur 25 Milliarden Euro aus, 3 Milliarden Euro weniger. Für Miete und Heizung werden zudem 507 Euro pro Monat veranschlagt. Auf das Jahr gerechnet 17,63 Milliarden Euro. Gegenüber der Öffentlichkeit gibt das Ministerium jedoch 6,6 Milliarden Euro weniger, also 11 Milliarden Euro an.

Haushalt verfassungswidrig?

Gegenüber der "Bild" äußert sich der Steuerexperte Prof. Hanno Kube von der Universität Heidelberg vernichtend gegenüber dem Haushaltplan der Ampel: "Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit", so Kube, der darauf hinweist, dass ein derartiges Vorgehen "zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts" führen würde.

Zuletzt hatte schon der Rechnungshof auf die Ampel-Tricksereien hingewiesen und die Pläne und Annahmen der Bundesregierung als zweifelhaft bezeichnet. Für die Ampel wäre es das nächste Desaster, sollte der Haushalt ebenso rechtlich beanstandet werden. Zuletzt hatte Ende 2023 das Verfassungsgericht bereits den Nachtragshaushalt der Dreier-Koalition für 2021 kassiert, worauf die Regierung in eine Krise rutschte, weil plötzlich mehr 60 Milliarden Euro fehlten - Der Status berichtete.

Hoffnung statt seriöse Zahlen

Bei dem derzeitigen Haushaltsentwurf setzt die Ampel maßgeblich auf das Prinzip Hoffnung. Wenn alles gut läuft, geht es sich aus, wenn bestimmte Hoffnungen sich nicht erfüllen, muss man sich etwas einfallen lassen. So sind etwa die offiziellen Zahlen im Bereich Bürgergeld deshalb niedrig angesetzt, weil man in der Ampel-Regierung darauf wettet, dass sich die Wirtschaft erholt. Man geht einfach davon aus, dass es weniger Bürgergeldempfänger geben wird, weil durch geplante Reformen mehr Menschen einen Job finden könnten und somit auch die Ausgaben sinken.

Praktisch geht man also vom Optimalfall aus und hofft, dass dieser Eintritt - Der Status berichtete. Die internen Zahlen aus dem Arbeitsministerium dürften daher die realistischeren sein. Denn derzeit gehen alle Prognosen in die Richtung, dass die deutsche Wirtschaft - trotz (oder gerade wegen) angekündigter grüner Politik - keinen großen Sprung nach vorn machen wird.

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