Amoklauf als Ausrede für Verschärfung

Bereits nach der Bluttat im Juni war klar, dass die Regierung diese zum Anlass für harte Maßnahmen nehmen würde - darunter auch völlig absurde Dinge wie ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, das den Attentäter nicht betroffen hätte (Der Status berichtete). Zum Prestigeprojekt wurde dabei die Ausarbeitung eines neuen Waffengesetzes, das es rechtschaffenen Österreicherin erschweren soll, an legale Waffen zu geraten. Als würden Amokläufer nicht bei entsprechender Tatabsicht zu illegalen Waffen greifen...

Am Donnerstag soll der Gesetzesentwurf in den innenpolitischen Ausschuss kommen, erste Details sickerten medial durch. Pistolen soll man erst mit 25 Jahren kaufen dürfen, Gewehre erst mit 21. Die psychologische Testung vor Erteilung der Waffenbesitzkarte wird verschärft und muss regelmäßig wiederholt werden. Auch für Jagdgewehre braucht es dann einen "Wisch". Die Änderungen gelten rückwirkend: Wer in den letzten 2 Jahren eine bislang frei erhältliche Kategorie-C-Waffe kaufte, muss den Test nachholen.

Regierung zwischen ahnungslos & autoritär

In den zugehörigen Aussendungen der beteiligten Parteien zeigt sich eine entlarvende Geisteshaltung. Bei der ÖVP in Form absoluter Ahnungslosigkeit, spricht man dort etwa von einem "Mindestalter für den Besitz von Kategorie A und B Waffen" - dabei fallen in die Kategorie A für Privatpersonen generell verbotene Waffen und Kriegsmaterial. Dafür macht die Kanzlerpartei keinen Hehl daraus, dass es sich um reine Anlassgesetzgebung handelt. Übertroffen wird das aber von der Stellungnahme der SPÖ.

Maximilian Köllner, der rote Sicherheitssprecher behauptet: "Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten". In seiner Welt gibt es bei der Debatte nur zwei Standpunkte: Die "Sicherheit aller, die frei von Waffen leben wollen" und die "Seite einzelner, die Waffen besitzen wollen". Dabei gibt es in Österreich etwa 370.000 Waffenbesitzer mit 1,5 Mio. legalen Waffen, wobei über 130.000 von ihnen Jäger sind. Und auch in der für ihr liberales Waffenrecht bekannten Schweiz halten sich Amokläufe in Grenzen. 

Rot-grüne Utopie: "Freiheit von Waffen"

Am Liebsten wäre den roten Genossen also vermutlich die Total-Entwaffnung der Bürger, egal ob Feuer-, Hieb- oder Stichwaffen. Schließlich machte man im Roten Wien ja mit den dortigen Waffenverbotszonen derart "großartige" Erfahrungen, dass es zuletzt am selben Tag in beiden zu blutigen Messerattacken durch Migranten kam. Noch offener formulieren etwa die Grünen diese Forderung, die im Vormonat einen Antrag zur "Freiheit von Waffen" einbrachten.

Sie wollen Waffenbesitz nur im absoluten Ausnahmefall erlauben - und begründeten dies ernsthaft mit der Statistik, dass ja "nur" eine knappe Mehrheit 53,4% aller Morde & Mordversuche mit illegalen Waffen verübt werden. In Wahrheit zeigt diese Zahl auf, dass Kriminelle sich von Gesetzen nicht aufhalten lassen oder andernfalls eben zu anderen Mitteln greifen. Großbritannien, das den zivilen Waffenbesitz nach einem Schul-Amoklauf fast vollständig verbat, hat 30 Jahre später eine höhere Mordrate als Österreich...

FPÖ gegen verschärftes Waffenrecht

Die FPÖ hingegen kritisierte den Vorstoß für eine Verschärfung des Waffenrechts bereits im Juli. Damals stellte FPÖ-Vize-Klubchefin Susanne Fürst fest, dass etwa in den USA auch in Bundesstaaten mit vergleichsweise strengeren Waffengesetzen die Kriminalität hoch sei. Gesetzlicher Aktionismus bringe nichts: "Als in Deutschland die RAF mit ihren illegalen Waffen eine Blutspur durch das Land gezogen hat, war die Reaktion der SPD-geführten Regierung eine Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen gewesen, um das wertkonservative Lager an den Pranger zu stellen."

Absurd sei zudem, wenn man auch noch Frauenmorde - oft durch migrantische Täter verübt - als Argument für eine Verschärfung des Waffenrechts angebe. Bei diesen kämen "fast immer Messer, stumpfe Gegenstände und die bloßen Hände zum Einsatz, aber kaum Schusswaffen". FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger erinnerte im selben Zeitraum: "Wer bereit ist zu töten, wird sich nicht von einem Waffengesetz aufhalten lassen. Der illegale Waffenmarkt ist gut organisiert, anonym, und entzieht sich jeglicher Kontrolle, und dort gibt es weder Psychotests noch Wartefristen." Davon, fast 400.000 gesetzestreue Waffenbesitzer unter Pauschalverdacht zu stellen, halte er nichts. 

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