Poker um Verhandlungen

Am Nasenring durch die Manege: Wagenknecht will CDU-Distanzierung von Merz

Politik
Bild: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

In Thüringen und Sachsen zieht das BSW - oder besser deren Vorsitzende Sahra Wagenknecht - die Daumenschrauben an. Denn das bisher in den Sondierungsgesprächen mit der CDU verhandelte Ergebnis passt der Parteigründerin noch nicht. Geht es nach ihr, sollen sich die jeweiligen schwarzen Landesverbände noch deutlicher für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt aussprechen und sich gegebenenfalls auch von CDU-Chef Merz distanzieren.

Brandmauer bringt CDU in Verlegenheit

Die Brandmauerpolitik der Altparteien dürfte die Union noch in ziemliche Bedrängnis bringen. Denn in Thüringen als auch in Sachsen ist man auf das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) angewiesen, wenn man regieren will. In Thüringen würde sogar noch dann eine Stimme fehlen, die man sich entweder bei der Linkspartei oder eben bei der AfD ausborgen müsste. In Sachsen ist das BSW ebenso für die Mehrheitsbeschaffung ohne AfD notwendig, sonst käme - unter Umgehung des BSW - nur eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei auf eine Mehrheit. Für die CDU schraubt nun BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Preis für eine Koalition beständig in die Höhe.

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Und dabei verlässt sich Wagenknecht offenbar darauf, dass die CDU, die in beiden Bundesländern regieren will, in ihrer Machtversessenheit auch über Leichen bzw. Parteifreunde zu gehen bereit ist. Zumindest erweckte ihre Aussage am Sonntagabend im Bericht aus Berlin ganz diesen Anschein. Denn dort erklärte sie unumwunden, dass das BSW auf einer diplomatischen Friedenslösung in der Ukraine beharrt und die CDU-Landesverbände dies vollumfänglich mittragen müssten. Dafür, so legt Wagenknecht nahe, sollen sie diese notfalls auch von Friedrich Merz und dessen Waffenlieferungsplänen an Kiew distanzieren.

Streit um Taurus

CDU-Chef und BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz hatte erst die Taurusdebatte wiedereröffnet, indem er am Mittwoch die Lieferung der weitreichenden Marschflugkörper an die Ukraine gefordert hatte. Zugleich hatte er eine gesamteuropäische Lösung dieser Frage verlangt und SPD-Kanzler Olaf Scholz und der Ampelregierung eine fehlende Strategie in der Ukraine-Frage vorgeworfen.

Unterstützung für den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden kam wenig überraschend von der Rüstungs-Lobbyistin und Neo-FDP-EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Friedrich Merz zeigt, was sicherheitspolitisch jetzt dringend geboten ist. Dafür bin ich ihm dankbar. Er versenkt nicht die europäischen Werte für einen schnellen Treffer im Wahlkampf", so Strack-Zimmermann, deren FDP in den Bundesländern aber ohnehin keine Rolle bei den Verhandlungen spielt, da sie im Wahlkampf komplett versenkt wurde.

Krach um Sondierungsgespräche

Schon zuvor Ende letzter Woche hatte Wagenknecht kritisiert, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen keine "Friedenspräambel" enthielten. Dies tat die Thüringer BSW-Abgeordnete und Landeschefin Katja Wolf zunächst ab, wurde aber von Wagenknecht zurechtgeweisen und erklärte: Ohne eine Einigung auf eine derartige Formulierung werde das BSW keinen Koalitionsverhandlungen zustimmen. Denn, so Wagenknecht, man sei den Wählern, die weder Raketenstationierungen noch eine weitere Eskalation des Konflikts wollen, in der Pflicht.

Durch die Manege...

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte hingegen vor überzogenen Forderungen des BSW. Und auch die Thüringer CDU markierte Einigkeit mit CDU-Vositzenden Friedrich Merz. Auf X richtete man Richtung Berlin aus: "Offensichtlich stört Sahra Wagenknecht die pragmatische Politik in Thüringen. Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland."

Thüringens CDU-Chef und Möchtegern Ministerpräsident Mario Voigt teilte zudem auf X demonstrativ ein Bild von sich und Merz mit dem Titel "Eine Union".

Man darf gespannt sein, wer am Ende mehr Nervenstärke besitzt und bei wem der Drang zur Regierung stärker ist. Wagenknecht ist zumindest Politikerin genug um zu wissen, dass sie ihre Wähler bedienen und liefern muss, sonst ist ihre junge Partei nach anfänglichen Erfolgen schnell als lediglich weitere Systempartei im Altparteienkartell beim Wähler abgeschrieben. Und sie könnte auch am längeren Hebel sitzen, muss sie ja nicht zwingend in eine Regierung eintreten.

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