Ganze 25 Jahre haben die Verhandlungen zum Handelsabkommen Mercosur gedauert. Verhandelt wurde dabei auch gegen den Willen vieler EU-Mitgliedstaaten. Nun wird das umstrittene Handelsabkommen am 1. Mai vorläufig in Kraft treten. Dies ist ein demokratiepolitischer Dammbruch, denn eigentlich wurde Mercosur im EU-Parlament gestoppt. Mit 334 Stimmen gegen 324 Stimmen stimmten die Parlamentarier Anfang des Jahres dafür, zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, was in der Regel eine aufschiebende Wirkung hätte, da es eigentlich Usus sei, dass die Kommission das Ja des Parlaments abwartet, bis Abkommen vorläufig angewendet werden - Der Status berichtete.

Einfach mal den Abstimmungsmodus ändern

Dass die EU-Kommission nun das Parlament einfach übergeht und auch Widerstand einzelner Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Belgien, Irland oder auch Österreich ignoriert, hat vielschichtige Gründe. So änderte die EU-Kommission einfach einmal den Abstimmungsmodus. Zwar war für das ursprüngliche Verhandlungsmandat Einstimmigkeit vorgesehen, aber diese ist der EU-Nomenklatura bekanntlich seit längerem ein Dorn im Auge und soll, so zuletzt auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, endlich abgeschafft werden. Mit einer Aufteilung des Handelsabkommens in einen wirtschaftlichen Teil, der mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden kann und einen politischen Teil, wurde die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, ihr Veto einzulegen einfach ausgehebelt. Dieser neue Abstimmungsmodus wurde vom EU-Parlament im Januar kritisiert und führte auch mit zu der Entscheidung, den EuGH anzurufen, um diese stark umstrittene Maßnahme zu prüfen.

Selbstgemachte rechtliche Lücken

Zudem wurde in den Vertragstext erst im November 2025 - also auf den letzten Metern der Verhandlungen - noch eine Änderung eingefügt, die von der Leyen zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt und somit auch dazu führt, dass es vorläufig angewendet werden könnte, wenn ein oder mehrere Mercosur-Staaten ihre Bereitschaft zur vorläufigen Anwendung erklären. Dann kann die EU das Abkommen zwei Monate später vorläufig in Kraft treten lassen. Uruguay und Argentinien ratifizierten wenig überraschend Ende Februar das Abkommen und ersuchten die EU um vorläufige Anwendung - Der Status berichtete.

Dieser eingefügte Text - bzw. die rechtlich Lücke - wurde zuvor, so berichtete Euractiv, noch herabgespielt. So erklärte Sabine Weyand, Handelsgeneraldirektorin  der Europäischen Kommission, noch im November in E-Mails zu dieser Regelung: "Durch die Aufnahme der Bestimmung in den Entwurf des Beschlusses über die Unterzeichnung könnte der überarbeitete Wortlaut unbeabsichtigt die Tür für eine mögliche vorläufige Anwendung des Interimsabkommens vor der Zustimmung des Parlaments öffnen."

Beruhigungspille für Kritiker

Weiter hieß es: "Nach weiteren Beratungen und angesichts der Sensibilität der Angelegenheit wird der Rat in den nächsten Tagen weitere Schritte unternehmen, um den Entwurf des Beschlusses über die Unterzeichnung zu ändern und klarzustellen, dass der betreffende Artikel über die vorläufige Anwendung nur für die spezifische Situation auf Seiten des Mercosur gedacht ist und auf Seiten der EU vor der Zustimmung nicht angewendet werden würde", so Weyand laut Euractiv. Genau dazu kam es aber nicht. Und die Zusicherungen, dass es "nicht die Absicht der Kommission" sei und man auf die "wiederholten Zusagen des Kommissars" vertrauen könne, dass es keine Anwendung vor der Zustimmung durch das Parlament geben werde, entpuppten sich als heiße Luft. Haben damit die Kommission - und die ihr unterstellten Beamten - die EU-Parlamentarier knallhart belogen, um ihre Agenda gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten und der gewählten demokratischen Institutionen durchzusetzen?

Verrat der SPÖ 

Einen völligen Kurswechsel vollführte in Österreich auch die SPÖ. Denn dass die EU-Kommission mit ihren Taschenspielertricks erfolgreich ist und durchkommt, liegt nicht zuletzt an der EU-Hörigkeit der Regierungen, die es nicht wagen, Druck auf Brüssel auszuüben. Im März 2020 feierte das SPÖ-nahe Magazin Kontrast noch das Ende von Mercosur. "SPÖ und FPÖ zwingen Regierung zu Mercosur-Nein", titelte Kontrast und schrieb: "Kein Vertreter Österreichs darf das Abkommen also unterstützen – womit Mercosur Geschichte ist..." Einige Jahre und ein paar demokratisch bedenkliche Winkelzüge der EU-Kommission später, sieht es ganz anders aus. Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos vollführt einen Kniefall vor Brüssel und setzt Mercosur wie gewünscht vorläufig um.

Federführend dürfte die bekanntlich Brüssel-hörige ÖVP sein. Als Begründung führt man an, dass Parlamentsbeschlüsse unser Land ja nur im Hinblick auf Beschlüsse im EU-Rat binden würden. Und in den EU-Gremien habe man sich ja ablehnend positioniert und so auch abgestimmt. Aber Art. 4 des EU-Vertrages verpflichte die Mitgliedsstaaten ja, Beschlüsse aus Brüssel mitzutragen - Der Status berichtete. Und was passiert, wenn das EU-Parlament auch in Zukunft dem Abkommen nicht zustimmt? Bleibt es dann rechtswidrig in Kraft und es wird geduldet, weil die EU es so will oder wird einfach so lange abgestimmt, bis das Ergebnis irgendwann einmal passt? Denn eine Rückabwicklung der "vorläufigen Anwendung" dürfte auch nicht so einfach werden.

Das soll Demokratie sein?

Eine interessante Begründung. Nicht nur, dass die österreichischen Institutionen Nationalrat und Bundesrat gegen Mercosur gestimmt haben - wozu leistet man sich diese eigentlich noch in dem Umfang, wenn Brüssel ohnehin diktieren kann, was es will - auch das EU-Parlament stimmte dagegen und die Stellungnahme des EuGH ist ebenfalls noch offen. Und dennoch kommt es jetzt zur vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens. Mehr kann man die Demokratie eigentlich kaum mit Füßen treten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die - ohnehin nicht übermäßig große - demokratische Legitimität der Europäischen Union untergraben.

Von einer österreichischen Bundesregierung, die die Beschlüsse der gewählten Kammern achtet, hätte man sich eigentlich Protest erwartet, wenn Brüssel im Nachhinein die Spielregeln ändert und nach seinen Wünschen verbiegt, anstatt damit zu argumentieren, dass man ja aufgrund von Verträgen verpflichtet sei, die Wünsche der Kommission umzusetzen. Dass diese Verträge unter anderen Voraussetzungen und Bedingungen abgeschlossen wurden, die für die EU so offenbar nicht mehr gelten, gibt aber offenbar nicht zu denken. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden durch die EU immer mehr ausgehöhlt. Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace Österreich, Sebastian Theissing-Matei, attestiert zu Mercosur folgerichtig: Die vorläufige Anwendung ist ein Frontalangriff auf Demokratie.

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