AfD fasst Fuß: Jetzt auch in West-Kommunen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen vom 13. September 2026 haben erneut gezeigt, was die etablierten Parteien so fürchten: Die AfD legt quer durch das Bundesgebiet massiv zu und wird selbst auf Gemeindeebene in einem für sie traditionell "schwierigen" Bundesland trotz diverser willkürlich wirkender Kandidaten-Ausschlüsse drittstärkste Kraft. Mit 15,9% verdreifachte sie ihr Ergebnis von 2021 und überholte die Grünen. CDU und SPD sind im Sinkflug, landeten nach deutlichen Verlusten auf ihrer traditionellen Spielweise gerade noch bei 27,2 bzw. 24,6%. Das reicht zwar aktuell noch für die ersten beiden Plätze, doch der Abgesang ist auch dort eher aufgeschoben als aufgehoben.

Selbst in jenem westdeutschen Flächenland, dessen AfD-Landesverband in der Vergangenheit häufig mit internen Querelen zu kämpfen hatte und sein Wählerpotenzial selten ausschöpfte, hat die AfD also nun sogar auf kommunaler Ebene Fuß gefasst und in Städten wie Salzgitter sogar in Stichwahlen und starke Ratsfraktionen gebracht. Und die Reaktion aus Berlin und den Parteizentralen folgt auf dem Fuß. Denn statt den Wählerwillen zu akzeptieren, bereiten CDU, SPD & die übrigen Kartellparteien bereits den nächsten Schritt vor: die systematische Entmachtung einer im benachbarten Sachsen-Anhalt nach dem fulminanten Wahlsieg möglichen AfD-Landesregierung. 

Entmachtung widerspenstiger Länder

Denn ach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt sprechen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und weitere SPD-, Grünen- und Linken-Politiker offen über den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz. Die Botschaft ist unmissverständlich: Sollte die AfD in einem Land regieren und etwa Asylzuweisungen ablehnen, Einbürgerungen stoppen oder andere bundesrechtliche Vorgaben nicht im Sinne der Berliner Elite umsetzen, greift der Bund ein. Heißt konkret: Weisungen an Landesbehörden, Ersatzvornahme, notfalls die faktische Entmachtung und das alles unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“.

Das ist kein Zufall. Denn Altparteien wissen ganz genau, dass ihre jahrzehntelange Fehlpolitik in Migration, Energie und Innerer Sicherheit auf allen Ebenen an den Wahlurnen abgestraft wird. Statt die eigene Politik zu ändern, soll der Wähler nun also de facto neutralisiert werden. Beamte werden schon jetzt öffentlich ermahnt, angeblich „rechtswidrigen“ Weisungen einer künftigen AfD-Regierung zu widersprechen. Was „rechtswidrig“ ist, definieren natürlich dieselben Parteien, die das Land in die jetzige Lage gebracht haben. Dass gerade die missliche Migrationslage ja letztlich mitunter die Folge abertausendfachen Rechtsbruchs ist, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie.  

Die "Demokratie", die sie meinen

Dieser Kurs entlarvt den "demokratischen" Anspruch der CDU und ihrer Partner. Die Christdemokraten, die sich noch als konservative Alternative verkaufen, machen weiterhin gemeinsame Sache mit den Linken, wenn es darum geht, unerwünschte Wahlergebnisse auszuhebeln. Bundeszwang und Weisungsrecht werden zum Instrument gegen den politischen Wettbewerb. Eine AfD-Regierung soll handlungsunfähig gemacht werden, bevor sie überhaupt antritt. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern deren Missbrauch zur Absicherung der eigenen Macht.

Die Altparteien akzeptieren Wahlen nur, solange das Ergebnis ihnen passt. Der Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen ist ein weiterer Weckruf. Wer echte Veränderung will, darf sich von Drohungen mit Bundeszwang nicht einschüchtern lassen. Die Antwort auf diesen Angriff auf den Föderalismus und den Wählerwillen dürfte nur noch klarer ausfallen. Auch die Wahlumfragen für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (!) kommendes Wochenende zeigen AfD-Rekordergebnisse und ein Altparteien-Rekordtief. Wenn die Bürger dort erneut "mehr AfD, weniger Altparteien" wählen, werden wir vermutlich vonseiten der Altparteien noch öfter solche antidemokratischen Entgleisungen erleben. 

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