Alte FPÖ-Forderung: Aber Nullohnrunde der 'Loser-Koalition' geht nicht weit genug
Die in Verhandlung befindliche Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger. In letzten Umfragen konnten die Freiheitlichen ihren Vorsprung deutlich Ausbauen und vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ musste weiter Federn lassen und kämen zusammen auf gerade einmal 39 Prozent. Nun versucht man offenbar mit alten FPÖ-Forderungen etwas Metern bei den Österreichern zu machen.
FPÖ zieht in Umfragen davon
35 Prozent für die FPÖ, 20 für die ÖVP, 19 für die SPÖ und 11 für die Neos - so zeigte sich zuletzt die Ergebnisse in einer Umfrage, die vor allem die beiden "großen" Ampelparteien nachdenklich stimmen sollten. Zumal auch bei einer fiktiven Kanzler-Direktwahl FPÖ-Chef Herbert Kickl mit 25 Prozent auf deutlich mehr Zustimmung kommt als der abgewählte Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, der mit 16 Prozent klar dahinter liegt.
Aufgrund des von der schwarztürkis-grünen Noch-Regierung verursachten massiven Budgetlochs von mehreren Milliarden Euro, das den Österreichern noch einiges abverlangen dürfte, versucht die Verliererkoalition nun gute Miene zu machen und gibt sich sparsam. So wurde nun medienwirksam verkündet, dass es eine Nullohnrunde für Bundespolitiker geben würde - deren Gehälter werden also im Jänner nicht automatisch erhöht.
Alte FPÖ-Forderung bei Politikergehältern
"Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet", heißt es etwa in der mit Inseratengeld gefütterten Krone. Dabei verschweigt das Boulevardblatt, dass ich sich bei der Nullohnrunde um eine alte Forderung der freiheitlichen Partei handelt, die auch schon Ende 2023 und auch davor aufgestellt wurde.
Zwar haben ÖVP, SPÖ und Neos die Gehaltserhöhungen nicht nur für Spitzenpersonal wie Kanzler, Minister, Bundespräsident und Nationalratspräsidenten etc. gestoppt, wie es ursprünglich unter der aus ÖVP und Grünen bestehenden Bundesregierung angedacht war, sondern auch auf Nationalratsabgeordnete ausgeweitet. Aber geht es nach den Freiheitlichen, wäre noch Luft nach oben, was das Sparen im System betrifft.
Verliererkoalition zu feig
So kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass die Nullohnrunde nicht auch den Bundesländern verordnet wurde: "Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ist ganz offensichtlich zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Das ist genau dieses ‚Weiter wie bisher‘, das die Menschen abgewählt haben, und überhaupt nichts Neues. Zwischen Bundespolitikern und Landespolitikern bei den Gehaltsanpassungen zu unterscheiden, ist sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar, denn es handelt sich um das Geld ein und derselben Steuerzahler, das auch in den Ländern ausgegeben wird."
Kickl fordert daher als Zeichen der Solidarität mit den teuerungsgeplagten Bürgern ein Aussetzen von Gehaltsanpassungen für alle Politiker. Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wollen die Freiheitlichen daher eine Antrag einbringen, der nicht nur für alle Bundes- und Landespolitiker, sondern auch für Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung eine Nullohnrunde aufgrund des Budgetlochs und der finanziellen Situation in Österreich.
Klare Regeln für Anpassungen
Zudem fordert Kickl auch klare und bundesweit einheitliche Regelungen: "Es sind nämlich die unterschiedlichen Regelungen und Abstufungen, die in den letzten Jahren das ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinandergebracht haben", so Kickl, denn für eine unterschiedliche Behandlung von Politikern je nach einzelnen Bundesland oder Bund würde es keine sachliche Begründung geben und dies sei den Bürgern auch nicht zu vermitteln. Als Vorschlag bringt Kickl daher auch ein, mögliche Gehaltsanpassungen in der Politik an wirtschaftlichen Bedingungen festzumachen.
"Eine systematische Vereinheitlichung in Fragen von Erhöhung oder Nichterhöhung ist daher notwendig, optimalerweise anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter, wie etwa dem mittleren Äquivalenzeinkommen der Österreicher. Nur wenn sich dieses erhöht, dann gibt es auch eine Anhebung der Politikergehälter!", so die Forderung des FPÖ-Bundesparteiobmann. Aber das scheitert vermutlich an der Blockade der ÖVP. Denn die hat womöglich kein Interesse, ihre schwarzen Landeskaiser, die sich im Vorjahr eine Erhöhung gönnten, nicht "verhungern" zu lassen will. Schließlich ist Gegenwind aus den Ländern das Letzte, was der angezählte Nehammer brauchen kann...
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