Als gäbe es kein Morgen: EU-Schulden könnten bald Billionen-Marke knacken
Die EU versinkt in einem Schuldenberg. Ende 2024 betrugen die Schulden bereits 800 Milliarden Euro. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht, vielmehr dürften die Schulden in den kommenden Jahren weiter rasant ansteigen. Die Schulden-Union ist schon längst Realität und das angebliche "Notfallinstrument" wird zum Dauerzustand, mit dem Brüssel seine Macht weiter ausbaut. Besonders brisant: Nur ein geringer Teil der Gelder wird für eigentliche EU-Zwecke genutzt.
In Brüssel ist man maßlos, wenn es um das Ausgeben fremden Geldes geht. Nicht ohne Grund will die EU daher ihr Budget, so zumindest die Pläne der EU-Kommission für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf 2 Billionen Euro fast verdoppeln und gleichzeitig auch noch einen langgehegten Traum der Brüsseler Bürokraten verwirklichen und eigene EU-Steuern einführen, um unabhängiger von den Mitgliedstaaten und deren Beitragsleistungen zu werden - Der Status berichtete.
Zwar stoßen die Pläne auf Widerstand, unter anderem kritisiert der Europäische Steuerzahlerbund, dass Europa ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten sei und kein fiskalischer Bundesstaat und dass eine eigenständige Steuerhoheit der EU das institutionelle Gleichgewicht der Union grundlegend verschieben würde, aber Brüssel hat noch immer Mittel und Wege gefunden, seinen Willen durchzusetzen. Auch Forderungen nach keiner weiteren gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme, volle Transparenz über EU-Verbindlichkeiten und strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips verhallen ungehört.
Schuldenunion längst Realität
So kam nun das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) in einer Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Gemeinschaftsschulden der EU Ende 2024 bereits auf 800 Milliarden Euro beliefen und bis Ende 2030 auf Basis bereits bestehender Vereinbarungen auf mehr als 1,15 Billionen Euro steigen dürften. "Die politische Debatte erweckt oft den Eindruck, Eurobonds seien ein Zukunftsprojekt. Tatsächlich existieren gemeinsame europäische Schuldeninstrumente mit Gemeinschaftshaftung bereits in großem Umfang", so der Leiter des ZEW-Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" Friedrich Heinemann.
Was mit dem Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" begann und als Ausnahme begründet wurde, wird dabei zunehmend zum Dauerinstrument der Brüsseler Eliten. Dabei attestierte schon Ivana Maletic, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs: "Wir haben keinen vollständigen Überblick darüber, was mit den Mitteln aus dem Corona-Aufbaufonds geschieht. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch das Recht zu erfahren, wie öffentliche Mittel verwendet werden, wer die Mittel erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird." Und bereits 2024 kritisierte der Europäische Rechnungshof die steigenden Schulden und mangelnde Kontrollen über die Verwendung von Geldern - Der Status berichtete.
Vorschriftswidriger Umverteilungsapparat
Und das ZEW kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. So habe die EU einen gewaltigen Umverteilungsapparat installiert, der kaum mehr etwas mit der ursprünglichen Zielsetzung gemein habe. "Problematisch ist, dass diese Instrumente häufig mit europäischen Gemeinschaftsaufgaben begründet werden, in der praktischen Nutzung – mit Ausnahme der Ukraine-Hilfen – aber vor allem nationalen Haushalten zugutekommen", so Fabian Moorman, Ko-Autor der Studie von der Universität Münster, der weiter ausführt: "Gerade Länder mit schwächerer Bonität profitieren von günstigen EU-Krediten. Die Finanzierungsvorteile beruhen jedoch auf Garantien der bonitätsstarken Mitgliedstaaten. Das ist eine verdeckte Transferleistung, die transparenter ausgewiesen werden sollte."
So entfallen laut ZEW bis Ende 2030 rund 57 Prozent der gemeinschaftlichen EU-Schulden auf schuldenfinanzierte Kredite an Mitgliedstaaten. Zudem entfallen 24 Prozent auf schuldenfinanzierte Zuschüsse an Mitgliedstaaten, weitere 14 Prozent machen Finanzhilfen für Drittstaaten, insbesondere für die Ukraine aus. Eigentliche EU-Programme, die direkt aus EU-Schulden finanziert werden, kommen dagegen nur auf etwa fünf Prozent. Laut ZEW zeigt sich dabei eine deutliche Diskrepanz zwischen der Begründung neuer Schuldeninstrumente und dem tatsächlichen Einsatz der Mittel.
Rund 120 Milliarden allein für Deutschland
Deutschland, als einer der größten Geldgeber der EU muss dabei auch einen großen Teil zur Absicherung der gemeinsamen Schulden beitragen. "Zugleich entstehen Rückzahlungsverpflichtungen über EU-Eigenmittel für Zuschüsse, EU-Programme und ausfallgefährdete Drittstaatenhilfen. Diese Belastungen belaufen sich laut Analyse bis 2030 auf rund 120 Milliarden Euro, was etwa 2,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 entspricht", so das ZEW. Allerdings tauchen diese Verpflichtungen in der Schuldenstatistik nicht auf. Die Schuldenorgie in Brüssel hat aber noch andere Folgen. Neben Rückzahlungsverpflichtungen könnte auch der geplante EU-Finanzrahmen den deutschen Nettobeitrag für Brüssel von bisher rund 27 Milliarden Euro auf etwa 49 Milliarden Euro jährlich steigen lassen. Ein Plus von 75 bis 80 Prozent, das angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation und klammer Kassen nicht leistbar sei, so der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski.
EU will Schuldenregeln weiter lockern
Und die einst als verbindlich und unverrückbar gepriesenen Maastricht-Kriterien, dass die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte drei Prozent und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf, sind kaum mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Denn allein der deutsche Schuldenstand betrug 2025 rund 2,8 Billionen Euro - und die Schuldenquote lag mit 63,5 Prozent erneut über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. 2024 waren es noch 144 Milliarden Euro weniger, die Schuldenquote lag jedoch auch schon bei 62,2 Prozent.
Nun will Brüssel, nach den Ausnahmen für Rüstungsausgaben eine weitere Sonderregel schaffen. Dieses Mal sollen für die Energiewende mehr Schulden erlaubt werden, ohne Strafverfahren fürchten zu müssen - Grund sei der Iran-Krieg. Dabei bekämpft die EU mit der Ausnahme, die zur Regel wird, die Symptome der eigenen verfehlten Politik der vergangenen Jahren, Green Deal, CO2-Steuer, Sanktionspolitik etc. haben den Kontinent erst in den desolaten Zustand gebracht und die Wirtschaft sabotiert. Zudem zeigt sich die EU, trotz ständig wachsenden Beamtenapparats auch unfähig, die Verwendung der Geldmittel zu kontrollieren.
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