Scholz stellt sich Fragen von Funktionären

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, begab sich Scholz ins rheinland-pfälzische Bendorf. Sein vorgeblicher Auftrag dort: "Der Kanzler möchte wissen, was die Menschen bewegt und was ihre Anliegen an die Politik sind." Von über 500 Bewerbern an eine regionale Zeitung wurden schließlich 165 Gäste ausgewählt, über die Auswahlkriterien ist nichts im Detail bekannt.  Die Moderatorin suggerierte dabei vorgebliche Ahnungslosigkeit über die Fragen, welche kommen würden. Tatsächlich befanden sich dann unter denjenigen, die Scholz schließlich befragen durften gleich mehrere Funktionäre der eigenen Partei oder des grünen Koalitionspartners auf regionaler Ebene.

Dass diese womöglich weniger kritische Nachfragen stellen als Bürger, welche eher oppositionelle Fraktionen bevorzugen, liegt auf der Hand. Ob Zufall oder Absicht: Beim neutralen Zuseher entsteht eine schiefe Optik, dass hier demokratischer Bürgerdialog eher inszeniert als gelebt werden sollte. Oder wie der aus dem nahen Koblenz stammende AfD-Landespolitiker Joachim Paul auf Twitter ironisch kommentierte: "Normalbürger stellen dem Kanzler frei heraus Fragen und schildern ihre Sorgen. So bürgernah wie Habecks Heizungszwang. Sehen Sie selbst ..."

Beim #Kanzlergespräch in #Koblenz #Bendorf am 1. Mai kamen ganz zufällig rote und grüne Fragesteller zu Wort:

- #SPD Ortsvorsitzender
- #Juso Beispitzer
- #Grüne Kreissprecherin
- Grüne Beisitzerin
- Grüner Kandidat

"Wir haben keine Ahnung welche Fragen jetzt gleich kommen..." pic.twitter.com/FF57Yq1VCo

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 7, 2023

Staatsfunk "patzte" in zwei Monaten dreimal

Was hier bei einem offiziellen Politikerauftritt geschah, ist aber längst kein Einzelfall. Denn auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zitiert regelmäßig vermeintliche Stimmen aus dem Volk, die sich bei genauerem Hinsehen um Funktionäre der Politiker der SPD oder der Grünen entpuppen. Alleine in den letzten zwei Monaten wurden drei derartige Fälle offenkundig. Da wird schon mal ein Mitarbeiter einer bildungspolitischen Kommission des SPD-Bundesvorstandes vom ZDF zu bildungspolitischen Themen befragt, ohne dessen Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Dabei war diese dem Staatsfunk bereits seit Jahren bekannt. 

Bei einem grünen Jungfunktionär wurde sogar der Name des Befragten ausgeblendet - obwohl jener aller übrigen befragten Bürger genannt wurde. Doch die absurdeste Nummer war der Umstand, dass man einen Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung als vermeintlich unabhängigen Experten befragte. Dieser unterstellte AfD-Anhängern - also politischen Gegnern - eine Nähe zu Verschwörungstheorien. Als Beispiel für eine solche "Verschwörungstheorie" nannte er dabei ausgerechnet die Behauptung, dass Politik und Medien im Land eng miteinander verzahnt wären... 

Politiker-"Bürgerstimmen" als Dauerbrenner

Man würde meinen, ordentlich recherchierenden, öffentlich-rechtlichen Medien mit Neutralitäts- bzw. Objektivitätsgeboten würden solche Fehler nicht ständig unterlaufen. Doch derartige Aktionen haben dort seit geraumer Zeit bereits Tradition. Im Februar befragte das ZDF eine Grünen-Politikerin als vermeintliche Passantin ("sie arbeitet um die Ecke") zum Thema einer autofreien Zone. Wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl präsentierte RBB wiederum einen empörten Radfahrer, der den Grünen beim Verkehrsthema aus der Seele sprach. Kein Wunder: Handelte es sich dabei doch um ein grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. 

Bereits im Jahr 2017 wiederum leistete sich der MDR einen ähnlichen Fauxpas. Dort präsentierte sich eine Linken-Politikerin als notleidende Mieterin. Ebenfalls im Vorfeld der damaligen Bundestagswahl, für welche dieselbe Frau damals kandidierte; soziale Themen wie leistbares Wohnen waren eines ihrer politischen Steckenpferde. Im Vorjahr wiederum wurde eine Gewerkschafts-Vizechefin in der Tagesschau als "Bahnkundin" vorgestellt. Und nachdem ein Leipziger Bioladen die Produkte eines AfD-Funktionärs ausgelistet hatte, ließ das ZDF eine "Kundin" zu Wort kommen, welche diese Entscheidung guthieß. Tatsächlich handelte es sich aber um eine Grünen-Politikerin. 

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