Für EU-Kriegstreiberin und nunmehrige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die wiederholt einen Siegfrieden forderte und Russland dabei "zerstückeln" möchte (Der Status berichtete), dürfte nun ein weiterer Schritt auf diesem Weg erfüllt sein. Zuletzt verkündete sie, dass die 5.000 Mann starke militärische Krisenreaktionstruppe der Europäischen Union (EU Rapid Deployment Capacity, abgekürzt EU RDC), deren Aufstellung 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen wurde, endlich einsatzbereit sei. Damit hat die EU nun nicht nur eine militärische Einheit unter ihrer Befehlsgewalt, sondern könnte auch den Grundstein für die wiederholt geforderte EU-Armee legen. „Dies wird es Europa ermöglichen, schneller zu handeln, wenn Krisen ausbrechen“, so Kallas. Allerdings ist derzeit noch die Handbremse angezogen: Die Mitgliedstaaten müssen einstimmig für Entsendung und Einsatz der Truppe votieren – sei es für Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen in Konfliktgebieten, Katastrophenhilfe, humanitäre Einsätze oder sonstige Missionen. Noch zumindest. Denn etwa eine Entsendung der Truppe in die Ukraine zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands wird von mehreren EU-Ländern strikt abgelehnt.

Neue Sanktionen gegen Russland

Stolz zeigte sich Kallas aber auch, dass das 17. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wurde. Auf X schrieb sie: "Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Die neuen Maßnahmen betreffen auch hybride Bedrohungen und die Menschenrechte."

The EU has approved its 17th sanctions package against Russia, targeting nearly 200 shadow fleet ships.

New measures also address hybrid threats and human rights.

More sanctions on Russia are in the works.

The longer Russia wages war, the tougher our response.

— Kaja Kallas (@kajakallas) May 20, 2025

Und dabei soll es nicht bleiben. „Weitere Sanktionen gegen Russland sind in Vorbereitung. Je länger Russland Krieg führt, desto härter muss unsere Antwort ausfallen“, führt die wenig diplomatische EU-Außenbeauftragte weiter aus. Dabei stellt sich auch die Frage, in wessen Interesse Brüssel eigentlich handelt. Denn offenbar lässt man sich die Russlandpolitik zunehmend vom ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj diktieren – zumindest legt dies ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nahe.

Ukraine gegen EU-Einstimmigkeitsprinzip

So will Kiew Reuters zufolge der EU demnächst ein ukrainisches Weißbuch vorlegen, in dem unter anderem die 27 Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine aggressivere und unabhängigere Position zu Sanktionen einzunehmen – und sich noch tiefer in den Konflikt zu verstricken. Schon mit dem aktuellen Sanktionspaket war die EU vorgeprescht – im Gegensatz zu den USA, die von einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen Abstand genommen haben. Dabei schreckt das Selenski-Regime auch in seiner unvergleichlichen Art nicht davor zurück, sich in innere Angelegenheiten der EU einzumischen. „In dem Weißbuch wird auch gefordert, dass die EU mehr Mehrheitsentscheidungen über Sanktionen in Erwägung zieht, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten Maßnahmen blockieren, die ansonsten Einstimmigkeit erfordern“, so Reuters. Eine mehr als dreiste Forderung von einem Land, das nicht nur für seine Korruption bekannt ist, seine Medien gleichgeschaltet und die Opposition faktisch verboten hat, sondern auch seit Jahren auf Pump lebt – alimentiert von Steuerzahlern aus aller Herren Länder.

Kiews Sanktionswünsche zum Schaden Europas

Da Washington unter Trump Selenski nicht mehr uneingeschränkt hofiert, sucht man nun in der EU nach dem nächsten „nützlichen Idioten“, um zu einem stärkeren Engagement zu bewegen. „Heute hat Washington in der Praxis die Teilnahme an fast allen zwischenstaatlichen Plattformen, die sich mit Sanktionen und Exportkontrolle befassen, eingestellt“, heißt es. Zudem habe man in den USA die Arbeit in der Überwachungsgruppe zur Durchsetzung der Preisobergrenzen für russisches Öl verlangsamt, eine föderale Taskforce zur Verfolgung von Sanktionsverstößen aufgelöst und eine beträchtliche Anzahl von Sanktionsexperten in andere Bereiche versetzt, berichtet Reuters. Deshalb „wünscht“ sich die Ukraine in dem 40-seitigen Dokument auch, dass die EU Sanktionen über ihr eigenes Territorium hinaus beschließt - etwa gegen ausländische Unternehmen, die Russland mit Technologie unterstützen, aber auch durch die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Käufer russischen Öls. Davon könnten insbesondere Großabnehmer wie Indien und China betroffen sein - eine Maßnahme, die letztlich vor allem der EU selbst schaden und damit einem weiteren Knieschuss gleichkäme.

Forderung nach Vermögensbeschlagnahmung

Aber Kiew wäre nicht Kiew, wenn es sich mit diesen Forderungen bereits zufriedengeben würde. Weitere ukrainische Begehrlichkeiten bestehen etwa darin, dass die EU endlich Rechtsvorschriften erlassen solle, um die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte sowie jener sanktionierter Personen zu beschleunigen. Diese Vermögenswerte sollen anschließend an die Ukraine überwiesen werden. In Kiew legt man es nun darauf an, dass die EU bei den Sanktionen eine führende Rolle übernimmt. Denn man zeigt sich dort besorgt, dass ein möglicher Rückzug der USA aus dem westlichen Sanktionskonsens auch in der EU zu Unentschlossenheit führen könnte, wie Reuters berichtet. „Ein amerikanischer Rückzug aus dem Sanktionsregime wäre ein gewaltiger Schlag gegen die Einheit der EU“, zitiert Reuters einen hochrangigen ukrainischen Regierungsbeamten. Dabei ist klar: Europa könnte den wirtschaftlichen Druck der USA kaum aufrechterhalten, sollte Washington tatsächlich eine Kehrtwende vollziehen. Denn die Wirkung der US-Sanktionen beruht vor allem auf der Dominanz des US-Dollars im Welthandel – eine Stellung, die der Euro nicht annähernd erreicht. Auch bei der Verfügbarkeit strategischer Rohstoffe ist die USA gegenüber der EU deutlich im Vorteil.

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