Alles für die Klima-Agenda: EU will die Steuern auf Erdgas erhöhen
Eine hohe Inflation, eine veritable Wirtschaftskrise und hohe Energiepreise, die die Wirtschaft und den Bürger an den Rand der Verzweiflung bringen, reichen der EU-Kommission offenbar noch nicht aus. So plant Brüssel, dass in Zukunft Gas noch stärker besteuert werden soll. Für die Industrie aber auch für Bürger, die nach wie vor mit Gas heizen müssen, ein neuer Schlag.
Die EU-Kommission will im Zuge ihrer Klimapolitik die Steuern für Gas und Strom anpassen, wie aus einem geleakten Gesetzesentwurf aus Brüssel hervorgeht, über den Table.Media berichtet. Dabei geht es der EU vor allem um die Elektrifizierung der EU, um die Klimaziele zu erreichen. Vor allem die Wirtschaft - und dabei die energieintensiven Branchen, sollen dabei vorwiegend zur Nutzung von Strom gedrängt werden. Unweigerlich fühlt man sich dabei an Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin erinnert, der bekanntlich erklärte: "Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes."
Höhere Steuern für Gas
Dabei will die EU wieder einmal an der Preisschraube drehen. So plant die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Erdgas steuerlich nicht länger "günstiger zu behandeln" als Strom. Gas soll im Vergleich zu Strom also noch teurer werden, damit mit "günstigen" Strompreisen dafür gesorgt wird, dass Unternehmen aber auch Verbraucher in Zukunft verstärkt auf elektrische Technologien in der Fertigung, auf Elektrofahrzeuge oder elektrische Heizsysteme, wie Wärmepumpen umsteigen, damit Brüssel seine Klimaziele einhält und zugleich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter sinkt.
Hohe Kosten für Bürger
Wie immer, bei Plänen der EU, ist die Lebensrealität der Menschen egal. Dabei erklärten schon Ende 2024, bei einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen 41 Prozent der befragten Stadtwerke in Deutschland, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung aufgrund der politisch gewollte Umstellung auf Fernwärme und andere Heizarten nicht gesichert sei, auch aufgrund der damit einhergehenden hohen Kosten.
Energie-Experte Professor Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung warnte damals, dass, sollten sich die Sorgen der Versorger bewahrheiten, "dies Konsequenzen für die Energieverbraucher in Form höherer Energiekosten" hätte. Denn allein der Investitionsbedarf könnte bis 2030 bei bis zu 721 Milliarden Euro liegen - Der Status berichtete. Und auch für viele Bürger: Wenn sie zur Miete wohnen, haben sie ohnehin keinen Einfluss auf die Heizart. Für sie wird es so teurer, denn auch der Einbau und die Anpassung eines Einfamilien- oder Mehrfamilienhauses auf Wärmepumpen erfordert massive Investitionen, die sich viele schlicht nicht leisten können.
Schwerer Schlag für Industrie
Der Gesetzesentwurf der EU, der Ende Juli, gemeinsam mit einem "Aktionsplan Elektrifizierung" vorgestellt werden soll, dürfte aber auch für die Wirtschaft ein weiterer herber Schlag sein. So vertreiben nicht nur die hohen Strompreise Unternehmen ins Ausland oder sorgen zunehmend für Produktionsstopps, auch fehlende Netzkapazitäten sorgen für Baustopps oder dafür, dass neue Gewerbe- und Industrieflächen nicht an das Netz angeschlossen und mit Strom beliefert werden können - und dies nicht nur in Oranienburg. Auch Projekte für die Produktion von "grünem Stahl" wurden zuletzt wegen Unwirtschaftlichkeit - trotz hoher Subventionen - gestoppt. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin des niedersächsischen Stahlkonzerns Georgsmarienhütte (GMH), Anne-Marie Großmann, erklärte auf einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV), dass die hohen Strompreise ein Ende der Stahlproduktion in Deutschland bedeuten könnten. - Der Status berichtete.
Überall hohe Steuern und Abgaben
Dabei machen, etwa in Deutschland bisher schon Steuern und Abgaben rund 30 Prozent des Gaspreises aus, beim Strompreis sind es ebenfalls rund 34 Prozent. Nun am Gaspreis zu drehen, ist eine typische Brüssel-Strategie. Zumal sich die Frage stellt, ob die EU-Kommission damit nicht wieder einmal ihre Kompetenzen überschreitet und sich anmaßt in Bereiche, die eigentlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, einzugreifen. Denn steuerpolitische Entscheidungen sind Sache der Nationalstaaten und Brüssel ist nicht befugt, Steuern anzupassen oder festzulegen. Brüssel versucht dies abermals mit einem Taschenspielertrick zu umgehen, statt die Energiesteuerrichtlinien zu ändern, was einstimmig geschehen müsste und schon 2021 scheiterte, soll dies nun als Frage des Strombinnenmarktes behandelt werden, wo eine Einstimmigkeit nicht notwendig ist.
Dass Brüssel nun die Elektrifizierung mit höheren Steuern auf Erdgas vorantreiben will, ist auch in anderer Hinsicht ein Schildbürgerstreich: So plant etwa die deutsche Bundesnetzagentur, dass Unternehmen, wenn die Sonne nicht ausreichend scheint oder der Wind ungenügend bläst, ihre Produktion herunterfahren oder einstellen sollen, um den Stromverbrauch zu vermindern - Der Status berichtete. Eine Folge der verpfuschten Energiewende, die die Wirtschaft weiter belastet.
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