Alles für den EU-Superstaat: EU-Bonzen wollen nun EU-Präsidenten
Es geht darum, immer mehr Macht an sich zu ziehen und den Mitgliedstaaten zunehmend weitere Kompetenzen zu entziehen. So forderte nun der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Schaffung eines weiteren Top-Postens in Brüssel. Dieses Mal soll es gleich ein EU-Präsident sein. Die Richtung zu mehr EU-Zentralismus steht in Brüssel wohl außer Frage.
Wenn es nicht freiwillig geht, muss man die Mitgliedstaaten zwingen, scheint das Motto in Brüssel zu sein. In einem Interview mit dem "Spiegel" bedauert Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei zu der auch die ÖVP gehört, dass der Trend in Europa mehr Richtung Nationalstaaten gehe und nicht weiter Richtung EU. "Das stimmt – und das finde ich nicht gut", so Weber auf die entsprechende Frage. Dieser Trend müsse umgekehrt werden, um die EU handlungsfähiger zu machen, so Weber, der bemängelt, dass es etwa für außenpolitische Krisen unterschiedliche Formate und Allianzen gebe und Europa nicht mit einer Stimme spreche. Um dies zu ändern, will Weber radikale Reformen.
Mehr Zentralismus, weniger Demokratie
Und seine Vorschläge haben es in sich. Weniger Demokratie, mehr EU-Zentralismus. Statt der bisherigen Aufteilung in EU-Kommissionspräsidenten und EU-Ratspräsidenten soll es seiner Meinung nach ein neues Superamt gehen. "... besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion", träumt Weber, der am liebsten gleich nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Ratspräsidenten zusammenführen würde.
Damit aber noch nicht genug, denn auch das Einstimmigkeitsprinzip soll endlich beseitigt werden - natürlich nur alles zum "Wohle der Bürger", aber eigentlich damit Europa, also die EU und die Kommission über die Mitgliedstaaten noch einfacher drüberfahren können.
Gleich Richtung EU-Armee
"Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden. Das bremst uns aus", erklärt Weber das aus seiner Sicht existierende Dilemma und macht gleich Vorschläge dieses zu lösen: "Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. In dieser Gruppe würde dann das Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten. Und sollte es zum Frieden in der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee."
So könne man auch Länder wie Ungarn oder die Slowakei, die nicht auf EU-Linie sind ausbremsen. "Wir dürfen uns nicht mehr vom Langsamsten blockieren lassen. Wir dürfen uns nicht mehr vom Langsamsten blockieren lassen. Die Gestalter müssen gemeinsam vorangehen. Damit drehen wir den Spieß um", so Weber.
Was nicht passt, wird passend gemacht...
Damit zeigt das EU-Establishment abermals, dass es von den demokratischen Spielregeln nur so viel hält, wie es dem eigenen Machtzuwachs dient. Neue Regelwerke um das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, aus den Hut zaubern, jedoch den Mitgliedstaaten gegenüber auf eben jene Einstimmigkeit bestehen, wenn es passt. So hatte etwa Ungarn schon 2024 der EU-Kommission mitgeteilt, dass es angesichts des EU-Asylpakts und einer drohenden Migrantenumverteilung ein Opt-Out-Verfahren beantragt, sollte es in Zukunft zu Vertragsänderungen in der Asylpolitik der Union kommen.
Zuvor hatten bereits die Niederlande einen solchen Vorstoß gemacht. Zahlreiche Stimmen machten dann darauf aufmerksam, dass für einen solchen Schritt die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten notwendig und dies zu erreichen aber eher unwahrscheinlich sei - Der Status berichtete. Ob man in diesen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip auch fallen lässt, dürfte eher bezweifelt werden.
Autoritäres Gesicht der EVP
Dabei ist dies nicht Webers erster umstrittener Vorstoß. Im März letzten Jahres forderte er, Europa solle nun voll und ganz auf Kriegswirtschaft umstellen und es solle auch ein gemeinsamen europäisches Führungskommando mit einem "europäischem Generalstabschef" eingerichtet werden - Der Status berichtete. Ebenso mischte Weber auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich mit und dankte später in einer Rede faktisch dem "Christian", dass dieser brav eine Verliererkoalition bildete - Der Status berichtete. In einer Aussendung machte nun auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf das autoritäre Gesicht der EVP, deren Chef Weber ist, aufmerksam.
So gab es wohl interne EVP-E-Mails, in denen Abgeordnete wegen eines abweichenden Abstimmungsverhaltens – ja sogar wegen bloßer Abwesenheit beim Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission – mit drakonischen Sanktionen gedroht wurde. "Wer nicht exakt der Parteilinie folgt, wird kaltgestellt und mundtot gemacht. Sechs Monate lang sollen betroffene EVP-Abgeordnete weder im Plenum sprechen noch Berichterstatter-Funktionen oder Verhandlungsmandate übernehmen dürfen. Damit etabliert die Fraktionsführung ganz offen ein Angst- und Disziplinierungsregime", so Steger, die darauf verweist, dass die Bürger freie Abgeordnete gewählt hätten, keine Stimmzettelroboter.
Aushebelung der Demokratie
Und auch an Webers jüngsten Vorschlägen ließ die freiheitlich Kritik nicht lange auf sich warten. "Was Weber hier vorschlägt, ist ein weiterer Schritt hin zu einem undemokratischen Superstaat, den die Menschen in Europa nie gewollt haben", heißt es aus der freiheitlichen EU-Delegation. Weber wolle sich offensichtlich einen "Superpräsidenten" schaffen, auf den er selbst schiele und der ihm 2019 verwehrt blieb. "Wer auf demokratischem Weg gescheitert ist, sollte nicht über die Hintertür zu noch mehr Macht kommen – und schon gar nicht auf Kosten der Bürger", so der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.
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