AKW-Files: Habeck vertraute für Atom-Aus auf Franzosen-Atom-Strom
Beim deutschen Atomausstieg mitten in der Energiekrise und zum Zeitpunkt eines aufgrund der Russlandsanktionen verknappten Erdgases, wirft weiter Fragen auf. So wird in einem Untersuchungsausschuss derzeit das vom grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck forcierte entgültige Atom-Aus durchleuchtet. Aber auch die vom Magazin "Cicero" freigeklagten Unterlagen zum Kernkraftausstieg sind bezeichnend. So etwa ein Brief Habecks an die französische Energieministerin.
Sonne und Wind liefern günstige Energie, wenn nur endlich der Atomstrom nicht mehr die Leitungen verstopfen würde. So ungefähr lautete die grüne Erzählung, wieso trotz horrender Energiepreise endlich den letzten Atomkraftwerken in Deutschland der Stecker gezogen werden musste. Viele der Entscheidungen zum Atom-Aus, dem auch die Union im Bundestag zustimmte, werfen aber weiter Fragen auf. Nun veröffentlichte das Magazin Cicero, welches die Unterlagen zum Atom-Ausstieg von der Regierung freiklagte einen brisanten Brief Habecks aus dem Sommer 2022 an die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher.
Atomausstieg nur mit französischem Atomstrom?
In dem Brief, der schon durch seine Formlosigkeit auffällt - ob es mangelndem Stil des grünen Ministers oder überbetonter Juvenilität geschuldet ist, bleibt fraglich - erkundigt sich Habeck nach den Leistungen der französischen Kernkraftwerke. "Liebe Agnes, am Rande des Energieministerrates haben wir über die Energiesituation in unseren Ländern gesprochen. Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst Du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?"
Cicero-Redakteur Daniel Gräber veröffentlichte das als Geheimsache eingestufte Schreiben auch auf X - dort wurde es aber mittlerweile aus angeblichem Regelverstoß gelöscht...
Bildzitat: zVg
Angst vor Strommangel
Die Frage, die Habeck und sein Ministerium umtrieb, dürfte dabei nicht von ungefähr gekommen sein. Denn im Sommer 2022 mussten mehrere französische Kernkraftwerke vom Netz gehen, von 56 Reaktoren arbeiteten nur 22 mit voller Leistung. Teilweise lag es an der Trockenheit und planmäßigen Wartungsarbeiten aber auch Schäden sorgten für die Stillstände. In dieser Zeit wurde Frankreich vom Strom-Exporteur zum Importeur und auch die Strompreise stiegen nicht nur in der Grande Nation, sondern auch im Rest Europas deutlich an.
Wollte Habeck also vor dem durch grüne Ideologie diktiertem deutschen Atomausstieg sicherstellen, dass genügend französischer Strom zur Verfügung steht? Der Verdacht liegt nahe. Zumal auch in der Vergangenheit die Stromimporte nach Deutschland deutlich zunahmen. Laut dem statistischen Bundesamt fast 40 Prozent mehr im 1. Quartal 2024 als noch im Vorjahresquartal. Und im 1. Quartal 2023 waren die Stromimporte bereits um 30,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 gestiegen.
Ministerin watscht Habeck ab
Aber auch die Antwort der französischen Energieministerin an ihren deutschen grünen Kollegen hat es in sich. Statt plumper Vertraulichkeit antwortet sie laut Gräber formvollendet und siezt ihre deutsches Gegenüber durchgehend.
Sie antwortete formvollendet, sprach Habeck mit „Monsieur le Vice-Chancelier“ (Herr Vizekanzler) an und siezte ihn durchgehend.
— Daniel Gräber (@dg_graeber) November 27, 2024
Der "Cicero" und Gräber haben zumindest ihre Schlüße aus dem Briefwechsel zwischen Berlin und Paris gezogen. "Für die Grünen, das zeigt nun auch der Brief an die Ministerin in Paris, scheint nahezu jedes Mittel Recht gewesen zu sein, um den Atomausstieg als ihren historischen Sieg zu retten. Und sei es französischer Atomstrom", so Gräber. Man darf wohl gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht kommt.
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