Afghanen-Import: Keine systematische Verfolgung der Ortskräfte durch Taliban
Mit der Begründung der Verfolgung durch die Taliban holte die Bundesregierung zehntausende ehemalige Ortskräfte und Mitarbeiter sowie weitere besonders gefährdete Personen und deren Familienangehörige nach Deutschland. Aber, wie nun ein ehemaliger Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berichtet, eine systematische Verfolgung gab es nicht. Vielmehr war es politischer Wille der Ampelregierung, den Afghanen-Express zu starten, den auch die CDU-Nachfolgeregierung weiterführt.
Politisch gewünscht und forciert von der damaligen grünen Außenministerin Annalena Baerbock und der Ampelregierung, aber ohne wirkliche Notwendigkeit, so könnte man das umstrittene Afghanen-Aufnahmeprogramm der Bundesregierungen nach dem Rückzug der NATO und dem Machtwechsel in Afghanistan umschreiben. Und so schildert es auch Michael Rohschürmann, promovierter Islamwissenschafter und mehr als zehn Jahre bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unter anderem im Irak und in Afghanistan tätig, gegenüber dem Cicero in einem Interview. Und Rohschürmann muss es wissen, saß er doch an "vorderster Front" und war damals, im August 2021, Leiter des Sicherheits- und Risikomanagements (RMO) bei der GIZ.
Kontakte zu Mitarbeitern und Taliban
Als am 15. August 2021 die Taliban in Kabul die Kontrolle übernahmen, war er mit der Evakuierung der internationalen Mitarbeiter beschäftigt, während die nationalen Mitarbeiter vorerst abtauchten. Allerdings gelang es ihm, noch auf dem Rückweg nach Deutschland die nationalen Mitarbeiter der GIZ in Afghanistan zu kontaktieren und auch Kontakte mit den Taliban aufzubauen. Bereits am 18. August hatte er den ersten Video-Call mit einem der neuen Taliban-Gouverneure und, so erklärt er weiter: "Wir bekamen dann auch sehr schnell eine explizite Sicherheitsgarantie für die GIZ-Mitarbeiter". Dies sei ein Schreiben mit einem Briefkopf des "Islamischen Emirates Afghanistan", Stempel und einer Unterschrift gewesen, dessen Inhalt in etwa lautete, dass man den ehemaligen afghanischen GIZ-Mitarbeitern garantiere, dass ihnen nichts passiert. Dieses Schreiben habe er dann auch an alle nationalen Mitarbeiter verschickt.
Keine Evakuierungspläne und Waffenkontrollen
Damit habe Panik geherrscht, so Rohschürmann, aber man habe die ehemaligen Mitarbeiter immer über den Stand der Gespräche mit den Taliban informiert und darauf hingewiesen, dass "sie nicht lügen sollen, wenn sie gefragt werden, was sie gearbeitet haben". Tatsächlich hätten die Taliban viele der Ortskräfte kontaktiert und an deren "Türen geklopft", wie an viele andere auch. Dabei ging es jedoch um Kontrollen und die Beschlagnahmung von Waffen, die in Afghanistan bekanntlich weit verbreitet und im Umlauf sind. Damit wollten die Taliban möglichen Widerstand oder Putschversuche unterbinden.
Zudem berichtet er weiter: "Die Evakuierung von Ortskräften außer Landes war niemals Auftrag des RMO. Die Notfallpläne beinhalteten eine Evakuierung außer Landes für internationale Mitarbeiter und im Zweifel die Verbringung an den Einstellungsort für nationale Mitarbeiter. Mehr wäre ja schlicht auch nicht möglich gewesen: Die wenigsten Afghanen verfügten über Pässe und es gab kein Nachbarland, das Afghanen ohne Visum aufgenommen hätte. Ganz grundsätzlich ist mir kein Setting bekannt, in dem ein Unternehmen verpflichtet ist, nationale Mitarbeiter aus dem Heimatland zu evakuieren. Wenn Sie für eine amerikanische Firma arbeiten und in Deutschland, was Gott verhüten möge, Krieg ausbrechen würde, würden die Sie ziemlich sicher auch nicht in die USA evakuieren."
Politische Entscheidung statt Verfolgung
Am 18. August sei dann aber auch die politische Entscheidung gefallen, mit den sogenannten Listenverfahren gefallen, um Afghanen nach Deutschland zu evakuieren, vorher habe es dafür auch an den rechtlichen Grundlagen gefehlt. So entstand dann das Programm mit dem Namen "Unterstützte Ausreise afghanischer Ortskräfte und sonstiger Schutzbedürftiger" unter der Leitung des RMO, weil dieses noch über die besten Strukturen in Afghanistan verfügte. Eine strukturelle Verfolgung der ehemaligen Mitarbeiter und Ortskräfte gab es aber nicht, da, so Rohschürmann, sei er sich von Beginn an sicher gewesen: "Ziemlich sicher war ich mir eigentlich von Anfang an. Wenn man auf die afghanische Geschichte schaut, dann sind ideologisch motivierte Säuberungen eher die Ausnahme. Es gab immer wieder individuelle Racheakte, aber nach Machtwechseln in Afghanistan wurden die Anhänger der vorherigen Regierungen in der Regel nicht systematisch verfolgt – außer unter den Kommunisten."
Denn in Afghanistan würde das politische System teilweise so häufig wechseln, dass "man nie weiß, wen man später noch einmal braucht". Auch "der ehemalige Präsident Hamid Karzai lebt bis heute in Kabul".
Gewissheit im Dezember
Allerdings, so räumt er ein, waren dies anfangs nur Vermutungen aufgrund der Kenntnisse der afghanischen Geschichte und der Gebräuche. Klarheit, dass die Vermutungen stimmen, herrschte dann spätestens ab Dezember, da gab es dann keine militärischen Evakuierungen mehr und Deutschland begann, mit Regelausreisen Afghanen ins Land zu holen.
"Die Ortskräfte sind mit ihrem Pass und ihrem Klarnamen über die offiziellen Grenzübergänge ausgereist, die natürlich unter der Kontrolle der Taliban standen. ... Da haben wir die Leute busseweise zu Taliban-Checkpoints gefahren. Das Argument, die Ortskräfte müssten sich vor den Taliban verstecken, bis sie evakuiert werden, war also offensichtlich Unfug. Die Taliban hätten niemanden suchen müssen, sondern einfach warten können, bis wir sie zu ihnen fahren. Ich habe diesen Punkt gegenüber den Ministerien auch transparent betont und gesagt, dass Personen, die man wirklich für verfolgt hält, nicht mit einem Ausreiseapparat ausreisen können, weil wir sie dann den Taliban ausliefern", so der ehemalige RMO-Leiter, dem auch kein solcher Fall bekannt sei, ebenso wie Fälle, dass eine Ortskraft allein wegen ihrer Tätigkeit verfolgt oder getötet wurde. "An allen Fällen, die uns in dramatischen E-Mails geschildert wurden und die wir nachverfolgt haben, war nichts dran", so seine Erfahrung.
Krisenherde überall
Natürlich gehe es in Afghanistan teilweise archaisch zu: "Es gibt im Alltagsleben massive Repressionen und Diskriminierungen. Die gelten für alle, treffen aber besonders die städtische Mittel- und Oberschicht hart. Bestimmte Lebensweisen werden von den Taliban zudem nicht toleriert und werden bei Aufdeckung mit drastischer Bestrafung oder willkürlichen Misshandlungen belegt. Dies betrifft z. B. allein lebende Frauen oder offen queer lebende Personen. Hier drohen wirklich Zwangsverheiratung, Vergewaltigung, Inhaftierung oder sogar Mord - nicht nur durch die Taliban, sondern gerade oft aus dem Familienumfeld."
Aber unter diesen Gesichtspunkten müsste man eigentlich Luftbrücken von allen Krisenherden und vielen Ländern der Welt nach Deutschland einrichten. Zudem kritisiert er, dass zusätzlich zu den Ortskräfteverfahren dann unter Baerbock eben noch eine Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm etabliert wurde. "Soweit mir bekannt, kommt die überwältigende Anzahl von Fällen mit Ungereimtheiten aus diesen Listen, bei denen ich auch nicht wusste, wie und nach welchen Kriterien Personen dafür ausgewählt wurden", so Rohrschürmann. Denn bei den Ortskräften habe es Arbeitsverträge gegeben, die Leute waren bekannt und auch sicherheitsüberprüft - falsche Pässe und Identitäten, Falschaussagen und andere zweifelhafte Gebaren - Der Status berichtete - konnte es da nicht geben. Auch der Verfassungsschutz stellt später eine hohe Missbrauchsgefahr fest - Der Status berichtete.
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