"Rückgang" von absolutem Rekordniveau

Man stelle sich folgendes burleske Gedankenspiel vor: Ein Installateur, der einen Wasserrohrbruch beheben soll, schaut zuerst untätig zu, wie sich das Leck vergrößert - und nachdem weniger Flüssigkeit nachfließt, rühmt er sich dafür, dass nun statt 110 Liter pro Minute nur mehr 10 Liter in eine noch nicht trockengelegte Wohnung strömen, in der das Wasser nicht bis zum Knie, sondern eigentlich schon bis zum Halse steht. Ungefähr diese Logik bedient Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Asyl-Propaganda.

Denn, dass in den ersten sieben Monaten "nur" noch 10.219 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, hält der schwarze Innenminister für ein Indiz der eher "harten Asylpolitik" und ein Zeichen dafür, dass man die "illegale Migration gegen Null" dränge. In Wahrheit ist der Rückgang nur im Vergleich zu den letzten drei Jahren mit hohen Antragszahlen messbar. Die niedrigsten Zahlen der letzten 15 Jahre stammen aus den beiden Kickl-Jahren im Innenressort - und diese wird man wohl spätestens im September übertreffen. 

Tausende Afghanen & Syrer strömen nach

Weiterhin ist Österreich vor allem ein Magnet für asylsuchende Afghanen (3.535) und Syrer (2.535). Obwohl man sich angeblich für vermehrte Rückführungen von Personen aus diesen beiden Ländern einsetzen wollte, machen sie gemeinsam mehr als die Hälfte aller Anträge. Afghanen stellen alleine immerhin noch mehr als ein Drittel der neuen Asylanten. Diese kommen zusätzlich zu den bereits in den letzten 10 Jahren ins Land geströmten 125.715 Syrern und 98.639 Afghanen.

Umgekehrt gibt es kaum Remigrationsbestrebungen bei beiden Gruppen. Seit Wochen klopft sich die schwarz-rot-pinke "Ömpel" für die Abschiebung eines einzelnen Syrers in sein Heimatland auf die Schulter - und auch freiwillig gingen erst wenige hundert Syrer trotz Wegfall des angeblichen Asylgrundes durch den Assad-Sturz wieder. Nach Afghanistan direkt wird überhaupt nicht abgeschoben, und selbst in Drittländer wurden offenbar seit Jahresbeginn lediglich 13 Afghanen abgeschoben.

Offene Tore statt "hartem Kurs"

Das heißt nach Adam Riese: Asylwerber aus dem Land am Hindukusch strömen selbst in diesem Jahr mehr als 270-mal schneller nach Österreich, als man sie wieder loswird. Bei der jüngsten Welle ist der Frauenanteil etwas höher als früher, geschuldet dem irren EuGH-Urteil, dass es für Afghaninnen pauschal einen Schutzgrund in Europa gibt. Nichtdestotrotz ist gut möglich, dass demnächst über den Familiennachzug, wieder unzählige afghanische Männer die Statistik erweitern. Davor warnt auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz - denn dieser sei "mitnichten ausgesetzt, er wurde lediglich verschoben".

Überhaupt sei es "an Zynismus kaum zu überbieten", von einer "strengen, harten und gerechten Asylpolitik" zu sprechen, denn unter Karner und seinem Vorgänger Nehammer habe es über 260.000 Asylanträge in nur 5 Jahren gegeben. Die Österreicher würden darunter "tagtäglich in Form von explodierender Kriminalität, islamistischen Gegengesellschaften und der Überlastung unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems leiden". Wer nun kleine statistische Rückgang als gigantischen Erfolg verkaufe, wolle nur die "eigene Bilanz des Totalversagens" kaschieren.

"Leere Worte, gebrochene Versprechen"

Die Abschiebestatistik wiederum sei generell die "größte Nebelgranate" von allen, meint Schnedlitz, der ebenfalls die über 3.500 afghanischen Anträge in Relation zur niedrigen zweistelligen Zahl an Außerlandesbringungen stellt. Wenn Karner sich mit hohen Abschiebezahlen rühme, verweige er den Österreichen, das es sich großteils um EU-Bürger aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Polen, Tschechien oder Bulgarien handelt - und bei Drittstaatsangehörigen vor allem um Serben und Türken.

Zeitgleich sei etwa von den "großspurig angekündigten Rückführungen von Syrern nichts zu sehen". Während man einen abgeschoeben habe, seien "nachweislich Tausende Neue" ins Land gekommen. Einmal mehr handle es sich als nur um "leere Worte und gebrochene Versprechen", so Schnedlitz, der zudem daran appelliert, dass auch Medien die statistischen Tricksereien von Karner & Co. aufzeigen. Das Volk jedenfalls lasse sich "nicht länger für dumm verkaufen". 

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