Ein redaktionell bearbeiteter Artikel aus unser Kooperation mit UnserMitteleuropa

„Demokratische Partei“ bestürzt: AfD verhilft Grünen-Antrag zur Mehrheit

Im Mittelpunkt steht ein Antrag der oppositionellen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe. Darin forderte die Partei niedrigere Gebühren für Fleischuntersuchungen, da kleine regionale Betriebe gegenüber großen Konzernen benachteiligt würden. Die schwarz-rote Minderheitsregierung lehnte den Antrag ab. Doch dann kam es zum politischen Paukenschlag, der in „unserer Demokratie“ für Bestürzung sorgte: Der Antrag bekam trotzdem eine Mehrheit – weil neben Grünen und BSW auch die AfD zustimmte. Damit wurde erstmals ausgerechnet ein Grünen-Antrag mithilfe der AfD beschlossen.

Grünen-Fraktion versteht die Welt nicht mehr

Die Reaktion der Grünen fiel dramatisch aus. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte nach der Abstimmung: „Wir sind sehr bestürzt.“ Weiter hieß es: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“

In diesem Fall überhaupt noch von sich selbst als „demokratische Fraktion“ zu sprechen stellt einen Widerspruch in sich dar. Denn diesen Leuten geht es nicht um die Sache – selbst wenn es sich dabei um den eigenen Standpunkt handelt, sondern nur nach um „wer mit wem“. Und damit auch die in „unserer Demokratie“ gebotenen Distanz gewahrt bleibt legten die Undemokraten als Rechtfertigung noch nach: Man habe „zu keinem Zeitpunkt“ eine Mehrheit gemeinsam mit AfD und BSW gesucht. Doch das änderte nichts am Ergebnis: Am Ende standen die Grünen plötzlich genau in jener Situation, vor der sie andere Parteien seit Jahren warnen.

Ende der Brandmauer?

Der Vorfall zeigt ein wachsendes Problem des Altparteien-Kartells: Je stärker die Alternative für Deutschland wird, desto schwieriger wird es, parlamentarische Mehrheiten vollständig ohne sie zu organisieren. Besonders in Ostdeutschland ist diese Entwicklung längst Realität. Auf kommunaler Ebene gibt es vielerorts bereits einen pragmatischen Umgang mit AfD-Stimmen – auch wenn dies öffentlich selten offen ausgesprochen wird. Im Thüringer Landtag verfügt die AfD inzwischen sogar über eine Sperrminorität.

Dieser einzelne Vorfall ist natürlich mehr ein Unfall der Grünen gewesen, den sie im Nachhinein bedauern, es stellt allerdings die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der Brandmauer in Frage. An einer AfD, die laut Umfragen mittlerweile auf Bundesebene die stärkste Partei ist, lässt sich nicht vorbeiregieren, sie muss mit einbezogen werden. Die sächsische AfD hat hiermit auch bewiesen, dass sie überparteiliche Konflikte nicht über das Ziel, gute Politik zu machen, stellen.

CDU, EU-Parlament – und jetzt die Grünen

Der sächsische Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Entwicklungen ein. Im März sorgte bereits das EU-Parlament für Schlagzeilen, als die EVP-Fraktion mit Unterstützung von AfD-Stimmen strengere Abschieberegeln durchsetzte. Noch größer war der Aufruhr am 29. Januar 2025: Damals beschlossen CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag – ein historischer Tabubruch. Damals empörten sich besonders die Grünen über das „Fallen der Brandmauer“. Nun erleben sie selbst, wie schnell parlamentarische Mehrheiten außer Kontrolle geraten können. Das Motto dieser „demokatischen Parteien“ in „unserer Demokratie“ laute wohl: Nur eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen ist eine gute Mehrheit.

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