AfD-Parteitag musste vor "rotlackierten Nazis" beschützt werden

Zu Beginn dankte Alice Weidel allen, die sich nicht von den Protesten vor dem Veranstaltungsort hätten abhalten lassen. Wörtlich erklärte sie:

„Ich möchte mich bei Euch allen bedanken, dass ihr heute dem linken Mob getrotzt habt und hier reingekommen seid, um hier zu wählen.“

Besonderen Dank zollte sie außerdem den Sicherheitskräften, die für den reibungslosen Ablauf sorgten. In ihrer charakteristischen Diktion sprach Weidel von „rot lackierten Nazis“, die eine Veranstaltung der AfD habe stören wollen:

„Danke auch an die vielen Polizeikräfte und an das Kriminalamt, die diese Veranstaltung vor den rot lackierten Nazis sichern mussten.“

"Bürgerkriegsähnliche Zustände“

Im Anschluss griff Weidel ein Thema auf, das unter den Nägeln brennt: Die Gewalt in Deutschlands Städten. Sie sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zu Beginn des Jahres und stellte klar, dass sie sich daran nicht gewöhnen wolle:

„Man könnte beinahe meinen, man gewöhne sich daran. Ich will mich daran nicht gewöhnen. Wir alle wollen uns nicht daran gewöhnen. Und deshalb sind wir hier.“

An dieser Stelle warf sie der politischen Konkurrenz vor, falsche Debatten über Böller- und Messerverbotszonen zu führen, anstatt zu benennen, „wer die Täter sind“ und „wer unsere Innenstädte verwüstet“.

Bezug auf die Ereignisse in Magdeburg

Im Kontext von Gewalttaten nannte Weidel insbesondere die Tat in Magdeburg vor Weihnachten, bei der mehrere Menschen zu Tode gekommen waren. Unter Verweis auf angebliche mediale Fehlberichterstattung kritisierte sie:

„Sofort kam der reflexartige Versuch, den arabischen Attentäter vom Weihnachtsmarkt … vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als AfD-Unterstützer darzustellen. Doch die nüchternen Tatsachen sehen anders aus.“

Für sie steht fest, dass es sich um einen „eingewanderten Mann“ handelte, der längst nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Wer politische Verantwortung für solches Versagen trage, müsse „von seinen Ämtern zurücktreten“.

Forderungen zum Asyl- und Einwanderungsrecht

Weidel stellte klar:

Wir haben die Antworten. Wir haben einen Plan. Wir haben einen Zukunftsplan für Deutschland, den wir in den ersten 100 Tagen einer Regierungsbeteiligung angehen werden:

1. Die Grenzen lückenlos schließen und jeden Illegalen sowie jeden ohne Papiere Einreisenden zurückweisen. Eine ganz klare Ansage an alle Welt: Die deutschen Grenzen sind dicht, liebe Freunde, sie sind dicht!

2. Versorgung von Asylbewerbern auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nicht-Aufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil durchführen. Wenn das „Remigration“ heißen soll, dann heißt es eben Remigration.

3. Das Asylrecht muss endlich eingehalten werden. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen.

4. Turboeinbürgerung und die Verramschung des deutschen Passes, so wie es die CDU betreibt, sofort beenden – das ist mit uns nicht zu machen.

5. Nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem. Ganz einfach: Deutschland wird unter unserer Führung aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Darauf können Sie sich verlassen.

Wirtschaft – Gegen die Deindustrialisierung

Ebenso deutlich äußerte sich Weidel zur Klimaschutz- und Energiepolitik. Sie machte klar, dass sie sämtliche „linke Ideologie“ in diesen Bereichen für überzogen und ökonomisch fatal hält. Explizit nannte sie:

• Ende sämtlicher Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und EEG

„Alle Subventionen und Förderprogramme für den sogenannten Klimaschutz sowie das EEG werden wir abschaffen.“

• Ausstieg aus der EU-Klimapolitik

„Weg mit dem EEG, weg mit linker Ideologie. Wir werden das Ende der Energiewende einläuten und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik.“

• Wiederinbetriebnahme von funktionsfähigen Kernkraftwerken

„Funktionsfähige Kernkraftwerke werden wir natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.“

• Verlängerung der Laufzeiten für Kohlekraftwerke

„Deutschland hat die sichersten, saubersten und modernsten Kohlekraftwerke weltweit. Wir werden längere Laufzeiten ermöglichen und Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.“

Darüber hinaus forderte Weidel Senkungen bei Einkommens-, Konsum- und Unternehmenssteuern sowie ein Ende der CO₂-Abgabe. „Der Solidaritätszuschlag wird ersatzlos gestrichen“, versprach sie, begleitet von lautem Beifall.

Scharfe Attacken gegen CDU und FDP

Immer wieder griff Weidel die politische Konkurrenz an. Vor allem die CDU nannte sie beim Namen, warf ihr „bedingungslose Auslieferung an die linksgrüne Ideologie“ vor und sprach von „Betrug am Wähler“. Wörtlich sagte sie:

„Ihnen ist die Ausgrenzung der AfD wichtiger als ihre eigenen Wahlversprechen. Es ist die CDU, die sich damit bedingungslos der linksgrünen Ideologie ausliefert.“

Auch für den CDU-Innenminister in Sachsen und dessen Umgang mit AfD-Gegnern fand sie deutliche Worte:

„Schauen wir nach Bautzen, wo der Innenminister der CDU der gewalttätigen Antifa bei einer Demo gegen uns zurief: ‚Ihr seid meine wichtigsten Mitarbeiter zur Rettung der Demokratie.‘ Das ist alles die CDU. Schande über den CDU-Innenminister von Sachsen!“

Dass Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sich inhaltlich angeblich am Wahlprogramm der AfD bedienten, bezeichnete sie als „Comedy“. Zum Vergleich fügte sie an, Union und Grüne würden sich letztlich zusammentun, anstatt wirkliche Veränderungen vorzunehmen.

„Alle Windkraftwerke niederreißen“

Besonders aufsehenerregend war Weidels Ankündigung, sämtliche Windkraftwerke abzubauen, sollte die AfD irgendwann das Ruder übernehmen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von den „Windmühlen der Schande“:

„Wenn wir am Ruder sind, reißen wir alle Windkraftwerke nieder – nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“

Hochschulpolitik und „Gender Studies“

Eine weitere Passage ihrer Rede war den Universitäten gewidmet. Weidel übte Kritik an sogenannten „queer-woken Kaderschmieden“ und stellte in Aussicht, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD einschneidende Konsequenzen für einzelne Fachbereiche haben würde:

„Wir schließen alle diese ‚Gender Studies‘ und schmeißen diese Professoren raus.“

Auch hier betonte sie, der Staat habe einen Bildungsauftrag:

„Unsere Kinder, unsere Jugend müssen wieder etwas Vernünftiges an Universitäten und Schulen lernen.“

Der Appell an die Wähler

Zum Ende ihrer Rede richtete Alice Weidel einen Appell an potentielle Wählerinnen und Wähler. Dabei griff sie eine aktuelle Werbekampagne eines Supermarkts auf, in der leuchtend blaue Kugeln vorkommen. In ihrer Rede sagte sie:

„Also flutet die Wahlurnen mit euren Stimmen für die AfD – für eine echte Politik für unser Land. Flutet die Wahlurnen und macht uns zur stärksten Kraft!“

Im Zusammenhang mit steigenden Umfragewerten für die AfD (zuletzt „22 Prozent“) gab Weidel sich zuversichtlich, den Aufwärtstrend fortsetzen zu können:

„Die Angriffe werden zunehmen, die Spaltungsversuche ebenso. Und die Wut der Etablierten steigt von Tag zu Tag, weil wir erfolgreich sind.“

Weidel und die AfD zeigten sich am Parteitag kämpferisch und wollen das Ruder in Deutschland rumreißen. Diese Rede hat das innerparteiliche Profil der AfD weiter geschärft und weiterhin nach außen Geschlossenheit zu demonstriert.

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