Ein Artikel aus unser Kooperation mit JouWatch

Spielregel-Änderung

Der hysterische Kampf gegen die AfD setzt sich auf allen Ebenen fort, erst recht nach ihren spektakulären Wahlerfolgen der letzten Wochen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat nun tatsächlich ihr seit Jahrzehnten bestehendes, ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben, um einer Blockade durch einen eventuellen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt vorzubeugen! Künftig werde für Beschlüsse der IMK eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen ausreichen, teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. Die Entscheidung sei im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen worden. Bislang kam ein Beschluss nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach. Enthaltungen waren möglich. Mit diesem Prinzip sollte eine Kompromissfindung bei kontroversen Themen gefunden und das Beharren auf Maximalforderungen verhindert werden. Es gab auch die Möglichkeit, Vorbehalte protokollarisch vermerken zu lassen, anstatt mit einem harten „Nein“ zu stimmen. Seit der IMK-Gründung 1954 wurden rund 220 Sitzungen abgehalten, die Tagungen finden in der Regel zweimal pro Jahr statt.

Diese so lange Zeit bewährte Praxis wurde nun einfach über den Haufen geworfen, weil man dem potentiellen Innenminister einer, wenn überhaupt, frühestens in über zwei Monaten ins Amt kommenden AfD-Landesregierung pauschal unterstellt, er würde die Konferenz blockieren. Es ist an Peinlichkeit und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, welches Theater hier veranstaltet wird. Sven Schulze, der letzten Monat mit einem desaströsen Ergebnis abgewählte CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sorgte als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wahlkatastrophe dafür, dass sein Bundesland nicht den ihm eigentlich seit heute turnusgemäß zustehenden Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wahrnimmt– natürlich ebenfalls wegen einer AfD-Regierung!

Putsch gegen den Wählerwillen

Schulze erklärte in einem Schreiben an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Gordon Schnieder, auf den MPK-Vorsitz zu verzichten, der damit ein weiteres Jahr in Rheinland-Pfalz bleibt. „Die Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust“, hatte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stefan Möller dazu erklärt. Durch den Beschluss werde „AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund“ als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen“. Es sei „dramatisch, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen“. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden, so Möller weiter.

Dasselbe gilt nun auch für die Innenministerkonferenz. Und man kann sicher sein, dass es damit noch lange kein Ende hat. CDU-Bildungsministerin Karin Prien drohte damit, dass der Bund „über Verfassungsklagen einschreiten“ könne, falls eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt das Grundgesetz verletze. Außerdem könnten Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. Man muss solche Drohungen, so absurd sie auch sind, durchaus ernstnehmen, da der Irrsinn dieser Gestalten offensichtlich keine Grenzen kennt. Sollte tatsächlich eine AfD-Regierung zustande kommen, wird man alles nur Mögliche versuchen, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen und dafür auch noch die gesamte föderale Struktur der Bundesrepublik aus den Fugen bringen. (TPL)

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