Unverständis im Ausland

AfD-Einstufung: US-Politiker will Ende der Geheimdienst-Zusammenarbeit

Politik
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ sorgte im Ausland für Aufmerksamkeit und warf Fragen über den Umgang der deutschen Systemparteien mit der Opposition auf. Nun forderte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu beenden. Gleichzeitig setzte dieser – wenn auch aus anderen Gründen – seine Einstufung vorerst aus.

Es ist noch Bewegung in der von linker Seite und von der Politik maßgeblich beeinflussten Einstufung der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem: Denn diese Einstufung der größten Oppositionspartei, die in Umfragen inzwischen sogar teilweise vor der Gewinnerin der Bundestagswahl und Kanzlerpartei Union zu liegen kommt, ist für viele unverständlich. Vor allem in den USA wurde schnell Kritik an dem deutschem Vorgehen laut. Nun wird in den Vereinigten Staaten einmal mehr nachgelegt. So forderte der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz.

Offener Brief mit deutlichen Worten

So schrieb Tom Cotten, republikanischer US-Senator aus Arkansas und Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, einen offenen Brief an US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard. Darin fordert er die Director of National Intelligence, die von den Demokraten zu den Republikanern wechselte, auf, die die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen. Gabbard solle sicherzustellen, dass die von CIA oder NSA gesammelten Informationen nicht an die deutsche Regierung weitergegeben werden, um sie gegen ihre politische Opposition zu verwenden. Denn der deutsche Geheimdienst könne nun aufgrund der Einstufung die AfD "abhören, überwachen und infiltrieren". Ein Vorgehen, welches Cotton klar verurteilt. "Man würde solche polizeistaatlichen Aktivitäten in Diktaturen wie dem kommunistischen China und Russland erwarten - nicht aber in Westeuropas größtem Land", schreibt er.

System soll auf Sorgen der Bürger eingehen

Und Cotton wird noch deutlicher: "Ich verstehe, dass die liberalen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden. Das ist nicht überraschend, denn eine Agenda mit starken Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum hat unsere eigene Wählerschaft angesprochen und spricht vermutlich auch andere westliche Demokratien an. Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu unterminieren, wäre die neue deutsche Regierung vielleicht besser beraten, sich Gedanken darüber zu machen, warum die AfD weiter an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Sorgen ihrer Bürger eingehen kann." Deshalb fordert Cotton, dass solange die deutsche Regierung die AfD nicht als legitime Oppositionspartei behandelt, sollen US-Geheim- und Nachrichtendienste den Austausch von Informationen mit dem BfV, die gegen die AfD verwendet werden könnten, einzustellen. Zudem sollen Ansuchen des BfV um Unterstützung bei der Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder abgelehnt werden und zugleich soll überprüft werden, "ob unsere Nachrichtendienste unter der Regierung Biden mit deutschen Ersuchen zur Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien kooperiert haben und den Senat über die Ergebnisse der Überprüfung unterrichten", so der Senator in dem offenen Brief.

BfVS tritt auf Bremse

Neo-Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach seiner holprigen Wahl derzeit Antrittsbesuche abstattet, warnte davor, dass sich die USA nicht in deutsche Angelegenheiten einmischen sollten. "Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen", so Merz und dazu rufe er auch die US-Regierung auf. Allerdings dürfte von Seiten der USA die wiederholte Einmischung und einseitige Berichterstattung während des Präsidentschaftswahlkampfes von anderen deutschen Proponenten durchaus wahrgenommen worden sein. Aber der Verfassungsschutz zog nun selbst vorerst seine Einschätzung zurück. So schreibt Rechtsanwalt Christian Conrad auf X: " #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund  hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD  vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft"

Verfahrungstaktische Gründe

Allerdings ist die Rücknahme der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" verfahrenstaktischen Gründen geschuldet. Denn nach der Klage der AfD erklärt sich nun der VS freiwillig gegenüber dem Gericht bereit, ab jetzt vorerst über die Hochstufung zu schweigen, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens entschieden hat. Wie die Bild berichtet, umgeht der Nachrichtendienst somit das Risiko vom Gericht angehalten zu werden, über die Hochstufung nicht mehr zu informieren. Ähnliches geschah auch bereits in anderen Fällen. Gegenüber dem Springerblatt erklärte der Verfassungsschutz logischerweise: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert das BfV sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich." Nun bleibt abzuwarten, zu welchen Schlüssen das Gericht bei der Prüfung des mehr als 1.000-seitigen Gutachtens kommt. Und wie heißt es: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand...

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