AfD-Erdrutschsieg fast schon Gewissheit

Die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt ist 4 Wochen alt, hat es aber in sich: Die AfD kommt auf satte 42% - mehr als doppelt so viel als bei der Wahl vor 5 Jahren. Damit wäre sie alleine beinahe so stark wie CDU (24%), Linke (12%) & SPD (7%) zusammen. Aktuell würden zudem weder Grüne (4%), noch BSW (4%) noch FDP (3%) den Einzug schaffen. Dass Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erringt und somit fast zwangsläufig zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wird, ist somit innerhalb der Schwankungsbreite. 

Doch Schulze, der aktuell noch mit SPD & FDP regiert, will den Posten nicht kampflos räumen. Längst geistern Szenarien in Medien herum, wie der CDU-Landeschef trotz zweistelliger Verluste - bei der letzten Wahl erreichte die Union noch 37% - trotzdem im Sessel bleibt. Diese reichen davon, das Amt erst mit monatelanger Verspätung zu räumen bis hin zur Überlegung, sich in bester Blockparteien-Manier von der "Linken", rechtsidentisch mit einer mehrfach umbenannten SED, ins Amt hieven zu lassen. 

Skurril: Schulze glaubt an "Mehrheit"

Nach aktuellem Umfragestand würde sich damit eine hauchdünne 42:41-Mehrheit für Schulz ergeben. Die CDU scheint ungeachtet ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses gewillt, mit der Linkspartei zu packeln - und auch in dieser stehen die Zeichen auf einen "Brandmauer-Deal", um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Man spekuliert darauf, dass sich im 3. Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit auch Siegmund reicht, alle Altparteien geschlossen dafür aussprechen, der halbierten CDU den Chefposten zu geben.

Schulz glaubt dabei an seine persönlichen Zustimmungswerte: "Wenn es um Sven Schulze geht, dann ist das die Nummer eins für die Menschen im Land." Oder auch: "Die Mehrheit der Bevölkerung sagt trotz der nicht so guten Umfragewerte für die CDU, dass sie mich als Ministerpräsidenten hier klar als Nummer eins sehen." Eine Behauptung auf tönernen Füßen: Bei "Direktwahl"-Umfragen im Vormonat lag einmal Schulze mit 36 zu 32 Prozent vorn, ein andermal aber Siegmund mit 30 zu 28 Prozent.

Belege dafür, dass die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt ihn als Ministerpräsidenten haben wollen, liefert Schulze natürlich keine. Eine plumpe Parole.

Die meisten Menschen werden fragen, wer das überhaupt ist. Deshalb wird @UlrichSiegmund auch das Rennen machen. pic.twitter.com/6FfWDUh68q

— Theresa Finn 🇩🇪 (@Theresa_Finn_) June 10, 2026

"Magdeburger Modell" nach Wahlschlappe?

Ließe sich Schulze auf Basis eines solchen Kuhhandels zum Landeschef wählen lassen, fände dies infolge des historisch zweitschwächsten Ergebnis der CDU im Bundesland statt. Nur 1998, als die Union ebenfalls zweistellig verlor und die rechte DVU aus dem Stand knapp 13% holte, stand sie mit 22% noch schlechter da. Wahlsieger war damals die SPD mit knapp 36% - inzwischen steht sie in Umfragen nur noch bei 6%. Nicht einmal ein Drittel der Wähler will also noch die Politik der zwei einstigen Großparteien, die seit 20 Jahren gemeinsam regieren und sich die letzten beiden Male den Luxus leisteten, trotz eigener Mehrheit noch die FDP als dritte Kraft ins Boot zu holen.

Allerdings hat gerade Sachsen-Anhalt eine Tradition mit Minderheitsregierungen nach dem sogenannten "Magdeburger Modell". Von 1994 bis 2002 ließ sich ein SPD-Ministerpräsident von der damals bei rund 20% stehenden PDS, einer früheren Linken-Inkarnation tolerieren, beim ersten Mal gab man auch den Grünen dabei Regierungsämter. Beim ersten Mal lag man freilich nur denkbar knapp hinter der CDU, beim zweiten Mal war man Wahlsieger. Dass der gesamte Parteienblock zusammenhalten muss, um eine mit deutlichem Abstand stärkste Partei in der Opposition zu halten, wäre allerdings ein Novum.

Egal wie's ausgeht: AfD-Einfluss sabotieren

Tatsächlich würde ein AfD-Ergebnis jenseits der 40%-Marke das beste Resultat bedeuten, das eine Einzelpartei jemals in Sachsen-Anhalt erreicht hätte. Schrammt sie dennoch knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, dann dürften die übrigen Parteien sich wohl wie im benachbarten Thüringen gegen sie verschwören und ihr u.a. auch Landtagspräsidenten bzw. Landtags-Vizepräsidenten verwehren. Und selbst für den Ernstfall droht eine institutionelle Sabotage durch die abgewählten Fraktionen etwa durch das Schaffen zusätzlicher Zwei-Drittel-Materien und Budgetblockaden - Der Status berichtete.

Schon im Vorjahr geisterten dabei noch weiterreichende Gedankenspiele herum, die von der präventiver Vernichtung sensibler & wichtiger Verwaltungsakten bis hin zur Einsetzung eines Staatskommissars nach Art. 37 des Grundgesetzes. Ein solcher Schritt wäre absolutes Neuland und hätte die De-Facto-Entmachtung einer demokratisch gewählten Regierung zur Folge. Das letzte Mal, dass es einen Staatskommissar mit diktatorischen Vollmachten gab, war in Bayern in den Jahren 1923-24. Eine solche Ernennung wäre also faktisch der Rückfall in die Verhältnisse der Weimarer Republik.

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