Abschiebung nicht möglich: Australien will kriminelle Ausländer auf kleiner Insel ansiedeln
Bild: U.S. Department of Energy's Atmospheric Radiation Measurement Program, Public Domain, Wikimedia Commons
Die ersten weißen Siedler in Australien waren britische Sträflinge. Nun scheint Australien gewissermaßen Anleihen aus der eigenen Geschichte zu nehmen, um das Problem ausländischer Krimineller, die nicht länger inhaftiert und auch nicht abgeschoben werden können, zu lösen. Nauru soll ehemalige australische Häftlinge aufnehmen, deren Abschiebung nicht möglich ist.
Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet, schloss die Regierung in Canberra mit Nauru ein Abkommen, das es Australien erlaubt, ehemalige ausländische Häftlinge in den winzigen Inselstaat im Pazifik abzuschieben. Gemäß der Absichtserklärung wird Australien Nauru für die Umsiedlung 408 Millionen australische Dollar (rund 228 Millionen Euro) im Voraus zahlen und 70 Millionen australischen Dollar (39 Millionen Euro) jedes Jahr danach. Nauru, mit einer Fläche von 21 Quadratkilometern der drittkleinste Staat der Welt, kann das Geld gut gebrauchen. Denn das Ende des Phosphatabbaus in den 1990er Jahren bedeutete den Ausfall einer wichtigen Einnahmequelle. Laut nauruischem Finanzministerium sieht der Haushalt 2024/25 Einnahmen in Höhe von 311,3 Millionen US-Dollar und Ausgaben in Höhe von 348,7 Millionen US-Dollar vor. Das Defizit von 37,5 Millionen US-Dollar werde durch eine Übertragung aus den Barreserven in Höhe von 37,6 Millionen US-Dollar finanziert wird.
Weil Abschiebung nicht möglich ist
Während sogenannte Menschenrechtsorganisationen das Umsiedlungsabkommen kritisieren, sagte Australiens Innenminister Tony Burke, dass das Memorandum „Verpflichtungen für die angemessene Behandlung und den langfristigen Aufenthalt von Menschen enthält, die kein gesetzliches Recht haben, in Australien zu bleiben, um in Nauru aufgenommen zu werden“. Hintergrund des Umsiedlungsabkommens ist eine Entscheidung des australischen Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2023: Das Gericht entschied, dass eine unbefristete Inhaftierung rechtswidrig sei, wenn eine Abschiebung – etwa, weil dem kriminellen Ausländer in seinem Heimatland Verfolgung droht – nicht möglich sei. In der Folge wurden mehr als 200 Einwanderer aus der Haft entlassen, von denen einige wieder straffällig wurden.
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